Flüchtlingspolitik Kreisverband Martin Rieth Pressemitteilung Stadtratsfraktion

Piraten setzen Hoffnung in Urteil gegen Abschiebungen nach Italien und fordern Verwaltung zum Handeln auf

 
Die Piratenpartei Göttingen begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dass Flüchtlingsfamilien nur dann nach Italien ausgewiesen werden dürfen, wenn dort eine Unterkunft und Versorgung nachgewiesen wird. Aus ihrer Sicht betätigt die Entscheidung das Engagement vieler Göttinger Bürgerinnen und Bürger gegen Abschiebungen, insbesondere die verhinderte Abschiebung nach Italien vom vergangenen Montag.
 
»Wieder haben Gerichte die Arbeit der versagenden Politik geleistet«, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Göttinger Stadtrat Martin Rieth.
 
»Diese Entscheidung bietet die Grundlage, der somalischen Familie, die diesen Montag ausgewiesen werden sollte, vorerst freien Aufentalt in Göttingen zu ermöglichen«, ergänzt Dr. Meinhart Ramaswamy, designierter Nachfolger von Dr. Schleuss als Ratsherr. »Anstatt das ausstehende Urteil des EGMR abzuwarten, hat man offenbar versucht, noch schnell auf Kosten einer ganzen Familie Tatsachen zu schaffen. Das ist völlig unverständlich.«
 
Die Piratenpartei Göttingen fordert die Verwaltung auf, umgehend zu handeln und eine entsprechende Verfügung zu erlassen, wonach aus Göttingen keine Abschiebungen nach Italien erfolgen dürfen, bzw. dafür zu sorgen, dass eine solche Verfügung ausgestellt wird.
 
 

0 Kommentare zu “Piraten setzen Hoffnung in Urteil gegen Abschiebungen nach Italien und fordern Verwaltung zum Handeln auf

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.