Flüchtlingspolitik Meinhart Ramaswamy Pressemitteilung Stadtratsfraktion

PIRATEN fordern Wechsel in der Abschiebepraxis der Stadt

 

In einem Antrag an den Rat der Stadt Göttingen zum 13.3.2015 fordert die Fraktion der PIRATEN die Stadt auf, gegen Anweisungen der Landesbehörde oder des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen, in denen Flüchtlinge nach Italien, Bulgarien, Rumänien oder Ungarn abgeschoben werden sollen.

Hintergrund ist ein 2014 ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, worin festgestellt wurde, eine Abschiebung nach Italien sei nicht zulässig, da Italien nicht in der Lage sei, eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Für Griechenland gilt dies schon seit 2011.

Quelle: piratenpartei-nrw.de

Ähnliche menschenrechtliche Situationen gelten für Bulgarien, Rumänien und Ungarn, wie internationale Organisationen und Verwaltungsgerichte immer wieder feststellten. Auch bei vermeintlich sicheren Staaten ist Vorsicht geboten, da sie oft nur Durchgangsländer für weitere Abschiebungen sind.

»Mit dem Antrag möchten wir erreichen, dass sich die Göttinger Behörde selbst für den Verbleib des Flüchtlings einsetzt und nicht seine Abschiebung vorantreibt«, erläutert Dr. Meinhart Ramaswamy. »Wir müssen uns endlich gegen ungerechte Gesetze wehren, die die größtenteils traumatisierten Flüchtlinge ein weiteres Mal zu Opfern menschenunwürdiger Regelungen macht. Die Ausländerbehörde darf nicht williger Vollstrecker sein«, ergänzt Ramaswamy.

»Es kann nicht sein, dass die Stadt auf Anweisung des Innenministers Pistorius gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abschiebt und nur Dienst nach Vorschrift macht. Das Thema verlangt nach Personen, die Verantwortung übernehmen.«

Die PIRATEN widersprechen der Auffassung der Rechtsabteilung der Verwaltung, wonach die Göttinger Behörde verpflichtet sei, eine zwangsweise Ausreise in die besagten Länder zu vollziehen. »Solange eine Klage anhängig ist, liegen ungeklärt zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen vor. Bis zu einer Klärung vor Gericht kann der Vollzug ausgesetzt werden. Wir sind angesichts der Bestimmungen des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskommission davon überzeugt, dass eine Klage Erfolg hätte«, so Ramaswamy.

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