Martin Rieth Pressemitteilung Stadtratsfraktion

Piraten fordern erneut Einrichtung von Mailverteilern für Bürger

Pressemitteilung der Ratsfraktion, 11.09.2015

Die Piraten-Ratsfraktion fordert erneut die Verwaltung auf, Mailverteilerlisten anzubieten, um alle öffentlichen Informationen zu Rats- und Ausschusssitzungen nicht nur an Ratsmitglieder, sondern auch an interessierte Bürger zu verschicken.
Mailverteilerlisten»Es kommt regelmäßig vor, dass Bürger nicht mitbekommen, wenn aktuelle Themen in Ausschusssitzungen behandelt werden«, erläutert Fraktionsvorsitzender Martin Rieth.

Zum Beispiel verpassten Bürger Anfang 2014 eine wichtige Debatte zum umstrittenen IWF-Projekt, da das Thema erst einen Tag vorher auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Entsprechende Ratsbeschlüsse von 2007 [1], 2012 [2] und 2013 [3] sind bis heute nicht umgesetzt. Verantwortlich für das Nichtumsetzen ist der Leiter des Referats für Öffentlichkeitsarbeit, Detlef Johannson, der nun zunehmend unter Druck gerät.

Die Liste der Ausreden nimmt kein Ende. Schon im Oktober 2007 behauptete die Verwaltung auf einen entsprechenden Antrag der Grünen, Mailinglisten seien technisch nicht möglich. Niemand im Rat wusste etwas dagegen sagen. Das Argument war grotesk. Mailverteilerlisten gab es schon vor 1995 und sie lassen sich heute genauso einfach einrichten wie damals.

Anfang 2012 wollte Johannson statt Mailverteilerlisten lieber Newsletter einrichten und lehnte dies dann wegen der Kosten von 8000 Euro aber im gleichen Satz wieder ab [4]. Mitte 2012 antwortete die Verwaltung auf Anfrage, „Systemprobleme bei der Umstellung auf ein einheitliches Betriebssystem (Windows7)“ seien Grund für die Verzögerungen [5].

Auf Antrag der Piraten beschloss der Rat im Februar 2013 per Direktbeschluss einstimmig, Mailverteilerlisten mit Fristsetzung zum Mai 2013 einzurichten.

Mit einjähriger Verspätung erklärte die Verwaltung im April 2014, anstelle der Mailverteilerlisten seien nun die angeblich moderneren RSS-Feeds eingerichtet worden.
Die RSS-Feed-Technologie galt schon 2013 als überholt, beinhaltet technische Hürden, wird von der Verwaltung bis heute kaum gepflegt und stellt keine Informationen zu kurzfristigen Änderungen der Tagesordnungen zur Verfügung.
Nach wie vor ist E-Mail das am weitesten verbreitete Kommunikationsmedium im Internet.

Seit Januar 2015 gibt es nun den teuren Rathaus-Newsletter, aber weiterhin keine Mailverteilerlisten. Über wichtige kurzfristige Änderungen an den Tagesordnungen der Sitzungen werden die Bürger nach wie vor nicht informiert.

»Niemand versteht, warum sich die Verwaltung seit Jahren weigert, die für Ratsmitglieder sowieso erstellten öffentlichen Informationen auch Bürgern zeitnah und gezielt per Mailverteilerlisten zuzusenden«, so Rieth, selbst IT-Experte.
»Sämtliche Erklärungen seitens der Verwaltung halten keiner Überprüfung stand.«

Weder RSS noch der Newsletter leisten das, was durch Mailverteilerlisten ganz einfach, kosten- und aufwandsneutral angeboten werden kann.

Quellen:

[1] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=3374
[2] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7603
[3] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=62605
[4] https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=7339
[5] http://www.piratenpartei-goettingen.de/wp-content/uploads/2011/10/Antwort-Piraten-Mail-Verteilerlisten_120620.pdf

Weitere Quellen:

Stellungnahme Johannson (Juli 2015):
http://www.piratenpartei-goettingen.de/wp-content/uploads/2015/07/Stellungnahme-Pressereferat-1.pdf

Ein Newsletter:
https://www.goettingen.de/newsletter/view_newsletter.php?id=849

RSS-Feed:
https://goettingen.de/staticsite/staticsite.php?menuid=1500&topmenu=637

Personalausschuss 29.09.2014 „Digitale Bürgerkommunikation“:
https://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=76804

 

Die Pressemeldung als PDF zum download.

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