Pressemitteilung

Mehr Friedenspolitik für Göttingen

CC-BY-SA Michael Ebeling
CC-BY-SA Michael Ebeling

Der Kreisverband der Piratenpartei Göttingen begrüßt die Teilnahme der Stadt Göttingen und ihres Oberbürgermeisters Wolfgang Meyer am Aktionstag der „Bürgermeister für den Frieden“. Angesichts der Vielzahl eskalierender Konflikte und Bürgerkriege – aktuell etwa in der Ukraine, dem Irak und in diesen Stunden zwischen Israel und den Palästinensern – ist das fortgesetzte Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen wichtiger denn je. Das Hissen der Flagge der „Mayors for Peace“ vor dem Rathaus setzt hier ein wertvolles, sichtbares Zeichen.[1][2]

»Wir wünschen uns vom Oberbürgermeister und der Stadt allerdings ein umfassenderes Engagement für Frieden und gegen Militarismus – auch und gerade in kritischer Distanz zur wachsenden Militarisierung der Bundespolitik«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender der Göttinger Piraten. »Es sind nicht allein Atomwaffen, die Frieden und das Leben von Zivilisten bedrohen.« Als Beispiele für fortschreitende Militarisierung nennt Münch die Forderung von Bundespräsident Gauck, deutsche Soldaten sollten sich stärker an den Kriegen in aller Welt beteiligen sowie die Ankündigung der Verteidigungsministerin von der Leyen, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausrüsten zu wollen[3]: »Dabei fallen gerade diesen Tötungsmaschinen immer wieder auch Zivilisten in großer Zahl zum Opfer.[4] Die „Mayors for Peace“ sind aus der Überlegung entstanden, dass die Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger besonders verantwortlich sind. Da sollten solche Ankündigungen eigentlich Anlass zum Handeln sein«, so Münch weiter. »Jede echte Friedenspolitik muss dem Grundsatz folgen: ‚Lass dich nicht von den Eigenen täuschen.’« (Christa Wolff, Kassandra)

Mit Blick auf die Situation in Göttingen kritisieren die Piraten auch das Schweigen des Oberbürgermeisters zum seit Längerem schwelenden Streit um das Auftreten der Bundeswehr an Göttinger Schulen. Erst gestern überklebten Bürger ein Werbeplakat der Bundeswehr vor der BBS2 mit dem Spruch „Kein Werben fürs Sterben“. Dabei stellte die Polizei die Personalien der Aktivisten fest, nun drohen ihnen Anzeigen. »Auch hier wünschen wir uns ein klares Signal von Politik und Verwaltung gegen die Militarisierung des öffentlichen Raums (nicht nur) in Göttingen und gegen die Kriminalisierung von Friedensaktivisten«, so Ratsherr Martin Rieth.

Quellen:
[1] http://www.hna.de/lokales/goettingen/friedensflagge-flattert-neuen-rathaus-wind-3685223.html
[2] http://www.mayorsforpeace.de/home/artikel/59262e85ad44e8d87370b559967f69e9/2020-vision-atomwaffenfrei-bis-202.html
[3] http://www.tagesschau.de/inland/drohnen-108.html
[4] http://www.thebureauinvestigates.com/category/projects/drones/

0 Kommentare zu “Mehr Friedenspolitik für Göttingen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.