Kreisverband Pressemitteilung Stadtratsfraktion

Göttinger PIRATEN für Verbesserungen beim Bürgerbegehren

Quelle: wiki.piratenpartei.deDie Göttinger PIRATEN begrüßen das Vorhaben von Ministerpräsident Stephan Weil, die Regeln für direkte Demokratie im Kommunalverfassungsgesetz zu überarbeiten und auch in Niedersachsen einen ersten Schritt in Richtung (mehr) bürgerorientierter Demokratie zuzulassen.   Die gesetzlichen Regelungen wurden von der CDU-FDP-Regierung so formuliert, dass Initiativen es aufgrund der Aussichtslosigkeit meist gar nicht erst versuchen. Doch auch die bislang bekannt gewordenen Details für die Novellierung unter Rot-Grün wirken mut- und kraftlos.

»Unser Antrag für einen jährlichen Tag der Demokratie würde die Kosten gering  und die Beteiligung hoch halten. Der Rat kann dies einfach entscheiden,  dazu würde es keinen Pistorius benötigen [1]. An diesem von der Verwaltung abgelehnten und von den anderen Parteien nicht verfolgten Konzept halten die Piraten weiterhin fest.« so Martin Rieth von der Stadtratsfraktion. Die Stadt erlebte in den vergangenen Jahren heftig umstrittene Großbauprojekte (Leineberg, IWF, Groner Tor) und Raumplanungen (Fassberg, Güterverkehrszentren). Überall hätte wie bei der Südumgehung die Bevölkerung gefragt werden können. Die Erfahrung zeigt: eine öffentliche Debatte in einem Bürgerbegehren erhöht die Akzeptanz für kontroverse Entscheidungen.  Doch genau zum wichtigsten kommunalen Themenfeld, der Bauleitplanung, soll anders als in Bayern oder Hessen weiterhin grundsätzlich kein Bürgerentscheid zulässig sein.

Auch die Zahl der erforderlichen Unterschriften muss verringert werden. Um in Göttingen einen Bürgerentscheid zu erzwingen, werden derzeit über 10.000 Unterschriften (10 % der EinwohnerInnen) benötigt.  »Unterschriftenlisten in dieser Größenordnung sind praktisch unerreichbar«, so Martin Rieth. »10 % sind zu viel.« Nach den Plänen soll das so bleiben – außer in Braunschweig und Hannover. Dort soll die Unterschriftenzahl auf 5 % reduziert werden. Warum nur dort? Und warum immer noch so hoch? In Kassel, Darmstadt, München oder Dortmund genügen 3 %, in Zürich, Basel und Genf 1-2 %.  In Bayern konnten 1500 Bürgerbegehren eingereicht werden, während in Niedersachsen nur 87 die bestehenden Hürden geschafft haben. [2]   Den Verzicht auf die Forderung nach einem Kostendeckungsvorschlag befürworten die PIRATEN ausdrücklich.

Ein weiteres Problem ist Behördenwillkür bei der Gültigkeit. 2006 wurden in Berlin 4000 von 11.000 Unterschriften wegen formaler Kleinigkeiten für ungültig erklärt. Dagegen wurde erfolgreich geklagt. Die PIRATEN fordern eine Regelung, dass jede Unterschrift anerkannt werden muss, bei der die unterzeichnende Person anhand der Angaben zweifelsfrei identifizierbar ist. Insbesondere das Geburtsdatum darf keine Pflichtangabe sein.

 

Quellenanangaben:
[1] Antrag für mehr Bürgerbeteiligung vom Juni, 2012:
http://www.piratenpartei-goettingen.de/wp-content/uploads/2011/10/Piraten-13-7-2012-Mehr-Buergerbeteiligung.pdf

[2] Aufruf für faire Bürgerentscheide von Mehr-Demokratie e.V.
https://www.mehr-demokratie.de/?id=10520

 

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