Francisco Welter-Schultes Pressemitteilung Verkehrspolitik

Ratsantrag zur Abschaffung der Bettelampeln

In einem Antrag von Francisco Welter-Schultes (Piraten), der dem Rat zu seiner Sitzung am 13.09.2019 vorliegt, wird gefordert, alle Bettelampelschaltungen in Göttingen zurückzunehmen und die Normalschaltung an den Kreuzungen wieder einzuführen. Wenn Autos Grün bekommen, muss der parallele Fuß- und Radverkehr ebenfalls Grün bekommen, und zwar verlässlich.
Zudem sollen die Fußgänger überall so lange Grün bekommen, wie es erlaubt ist.

2011 wurde in Göttingen die erste Bettelampel installiert – an der Kreuzung Hoffmannshof an der B 3. Viele dachten, dies sei eine Fehlschaltung, doch es war Absicht. Wenn die Autos Grün bekamen, blieb die parallele Fußgängerampel überraschend rot und man musste drücken, also um Grün „betteln“ – und musste dann nochmal über eine Minute warten. Solche Schaltungen sind nichts neues, sie gibt es bereits seit über 15 Jahren.

Der Sinn von Bettelampeln liegt darin, Autoverkehr möglichst störungsfrei und schnell durch eine Stadt zu leiten. Es ist eine Maßnahme im Sinne der autogerechten Stadt, einem Leitbild der 1970er Jahre. Fußgänger und Radfahrer müssen dafür länger warten.
In Hamburg wurden 2004 an über 100 Kreuzungen Bettelampeln eingeführt – bis ein neu gewählter Senat den Unsinn erkannte und beschloss, die Schaltungen für viel Geld alle wieder rückgängig zu machen [Hamburger Abendblatt 18.6.2016].

Göttingen hat sich 2016 offenbar entschieden, das systematisch nachzumachen, ohne dass der Rat informiert wurde. Bis Ende 2018 waren bereits an 30 der 110 Göttinger Ampelkreuzungen Bettelampeln installliert, vor allem in der Weststadt. In einer Ratsanfrage vom 14.12.2018, die von der Verwaltung nie beantwortet wurde [Rat 14.12.2018, Nachfrage im Rat vom 15.03.2019], waren diese auf einem Stadtplan verzeichnet. Anstatt sich die darin vorgebrachte fundierte Kritik durchzulesen, machte die Verwaltung einfach weiter. Mitte 2019 kam nochmal ein ganzer Schub Bettelampeln in der Oststadt dazu.
Am 22.08.2019 fragten die Grünen im Bauausschuss kritisch nach. Antwort: „Keine Ahnung“.
Der Ratsantrag verfolgt nun das Ziel, auch den zweiten Teil der Hamburger Story nachzumachen, nämlich alles wieder rückgängig zu machen.

Mit moderner Verkehrspolitik, Klimaschutzzielen und einer Verkehrswende sind Bettelampeln nicht zu vereinbaren. Im Klimaplan Verkehrsentwicklung hatte der Rat 2015 ganz klar festgelegt, dass die Wartezeiten für Fußgänger und Radfahrer so kurz wie möglich sein sollen [Klimaplan Verkehrsentwicklung Seite 97, Ratssitzung vom 30.01.2015].

Bettelampelschaltungen sind Ausdruck einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik, die die Verantwortlichkeit des Menschen für den Klimawandel negiert und einseitig auf die Förderung des Autoverkehrs setzt„, heißt es in der Begründung des Ratsantrags.

Bettelampeln verlängern die Wartezeiten für Fußgänger erheblich, wie in einer dem Antrag beiliegenden Tabelle veranschaulicht wird. So warten Fußgänger bei gleichen Auto-Grünphasen in Städten, die nach den Richtlinien geschaltet sind, im Durchschnitt nur 14-23 Sekunden. In Göttingen, wo die Fußgänger ohne jede Rechtfertigung viel länger warten müssen, sind es ohne Bettelampeln schon 25-46 Sekunden. Dies wurde in einem Mitte 2018 von Piraten und FDP im Ortsrat in Weende eingereichten Antrag [Ortsrat Weende vom 17.05.2018 (Antrag Piraten und FDP, mit Ortsratsbeschluss)] auf Verlängerung der Grünphasen für Fußgänger an den dortigen Ampeln herausgearbeitet.
Bei Bettelampeln wird das Ganze noch viel unattraktiver für den Fußverkehr, 40-50 Sekunden beträgt dort alleine die durchschnittliche Wartezeit.
Der Radverkehr wird ebenfalls gravierend benachteiligt. Jede Möglichkeit des flüssigen Fahrens wird durch eine permanente Rote Welle genommen.
Sogar in den offiziellen Richtlinien [1] steht, dass Fußgänger ab einer Wartezeit von 40 Sekunden vermehrt über Rot gehen, und die Wartezeiten für Fußgänger deswegen kürzer zu bemessen sind.

Dass die Fußgänger an den meisten Göttinger Kreuzungen viel länger warten müssen als in anderen Städten, ist reine Behördenwillkür. Die Verwaltung verfolgt trotz allen Schönredens immer noch das Ziel der autogerechten Stadt und ignoriert das, was der Rat 2015 beschlossen hat. Weder der Weender Antrag noch meine Anfrage vom Dezember wurden auch nur durchgelesen. Stattdessen nimmt die Stadt Geld und Personal in die Hand – und macht genau das Gegenteil von dem, was sie tun sollte„, so Francisco Welter-Schultes.
Ampeln sind ein wichtiges Mittel der Steuerung der Verkehrsmittelwahl. Es ist Sache der Politik, hier die Leitlinien vorzugeben, und nicht die einer verkrusteten Verwaltung.“

Quelle:

[1] Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen EFA, Ausgabe 2002, Kapitel 3.3.5.1, Seite 23:
Da nach mehr als 40 Sekunden der Anteil der Fußgänger, die die Sperrzeit missachten, deutlich zunimmt und damit auch die Unfallgefahr ansteigt, sollten längere Wartezeiten möglichst vermieden werden.“

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