Pressemitteilung Urheberrecht

Göttinger Piraten rufen zu Demonstrationen gegen Uploadfilter auf

Pressemitteilung des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen 21.03.2019
Göttinger Piraten rufen zu Demonstrationen gegen Uploadfilter auf

Der Kreisverband der Göttinger Piraten ruft zur Teilnahme an den am Samstag 23. März 2019
europaweit stattfindenden Demonstrationen gegen Uploadfilter und weitere umstrittene Regelungen
der Artikel 11 bis 13 der EU-Urheberrechtsreform auf.
Die Demonstration in Göttingen beginnt um 12 Uhr am Nabel (Weender Straße) und wird von der
PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe unter dem Motto #saveyourinternet organisiert.
Die EU-Urheberrechtsreform ist notwendig und berechtigt. Allerdings wurden im letzten Moment des
Gesetzgebungsverfahrens in den Artikeln 11 bis 13 einige sehr umstrittene Regelungen eingebaut,
die weit über das Ziel des Urheberrechtsschutzes hinausgehen und Meinungs- und
Pressefreiheitsrechte in der tagtäglichen Internetnutzung massiv einschränken würden. Besonders
umstritten ist die geplante Verpflichtung für Betreiber von Webseiten, hochgeladene Inhalte auf
Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Im Ergebnis wäre es die Verpflichtung zur Einsetzung von
Uploadfiltern. Diese Regelung würde das Internet, wie wir es heute als Informationsmedium kennen,
grundlegend verändern.
Die Proteste haben europaweite Ausmaße angenommen. Am heutigen 21. März haben unter
anderem die deutsche, dänische, tschechische, slowakische und estnische Wikipedia ihren Dienst für
24 Stunden abgeschaltet.
Alleine im deutschsprachigen Raum sind für den 23. März in mindestens 45 Städten
Demonstrationen angemeldet. Neben den Piraten rufen die Bundesorganisationen der Grünen, FDP,
Linken und viele Bürgerrechtsorganisationen zu den Protesten auf.
Auf den Offenen Brief der Göttinger Piraten an die Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU)
und Thomas Oppermann (SPD) gab es bislang von keinem der beiden eine Antwort. Kein Wunder,
denn was sollten sie auch antworten?
Die Bundesregierung zeigt sich bezüglich der EU-Urheberrechtsreform in einem desolaten Zustand.
Weder in den Bundestagsfraktionen von CDU und SPD noch in der Regierung scheint irgendjemand
fachlich in der Lage zu sein, eine Leitlinie vorzugeben. Niemand scheint zu wissen, um was es
überhaupt geht. Justizministerin Barley (SPD) hatte fast 5 Millionen Unterschriften gegen die Reform
ignoriert und in Brüssel im Namen Deutschlands und gegen den Koalitionsvertrag grünes Licht für die
umstrittenen Regelungen gegeben. Sämtliche CDU-Abgeordneten im Europaparlament und ein
großer Teil der SPD-Abgeordneten hatten vor wenigen Wochen für die Reform gestimmt.
Vollends grotesk wurde es, als vor wenigen Tagen die CDU in der Bundesregierung Barley und der
SPD einen Alleingang vorwarf, und in den Raum warf, sie hätte die fatale Entscheidung in Brüssel
gegen den Willen der CDU getroffen.

Piratenpartei Deutschland Kreisverband Göttingen

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