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Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in Göttingen

In einer selten gesehenen Parteienkonstellation liegt dem Rat zu seiner Sitzung am 14.02.2020 ein interfraktioneller Antrag vor, die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Göttingen aufzuheben. Die Forderung nach Abschaffung der auch in linken Kreisen umstrittenen Beiträge wird gemeinsam von CDU, FDP und Francisco Welter-Schultes, einem Abgeordneten der Piratenpartei erhoben.

Ich hätte nie gedacht, einmal in die Verlegenheit zu kommen, mit CDU und FDP gemeinsam einen Ratsantrag einzureichen. Es ist alles andere als ein typischer CDU-FDP-Antrag und ich finde es bemerkenswert, dass ich der einzige Abgeordnete aus dem grün-links-alternativen Spektrum bin, der sich traut, diesen Antrag mitzutragen„, so Francisco Welter-Schultes.
Gerade die Grünen sprechen sich in vielen Städten und Gemeinden gegen die unsozialen Beiträge aus. SPD und Grüne sollten sich auch in Göttingen überlegen, wie lange sie diese Ungerechtigkeit ihren Bürgern noch zumuten wollen.“

Ausbaubeiträge treffen mit teils horrenden Summen völlig willkürlich Menschen, oft Rentner, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort wohnen. Die Anwohner haben keinerlei Recht, einen unerwünschten Ausbau ihrer Straße abzulehnen und sie müssen, wie zum Beispiel in der Merkelstraße, gegen ihren Willen eine völlig verfehlte Verkehrspolitik mitfinanzieren. Dort fahren täglich über 8000 Autos entlang und belasten die Anwohner mit Lärm und Abgasen – und die Anwohner müssen dann auch noch 30 % der Kosten tragen. Sie bekommen dafür noch nicht einmal eine richtlinienkonforme Führung des Radverkehrs auf der autoverkehrsüberlasteten Straße.

Die Piraten fordern, den Straßenbau als eine Kernaufgabe des Staates vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung lehnt die Ausbaubeiträge strikt ab. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

Andere Städte und Gemeinden haben die Beiträge schon abgeschafft, nachdem kürzlich die landesrechtlichen Grundlagen dafür geschaffen worden waren. Göttingens Nachbargemeinde Friedland hat einen entsprechenden Beschluss am 07.11.2019 gefasst. Auch in Großstädten wie Hannover werden Straßensanierungen seit einiger Zeit aus dem allgemeinen Haushalt finanziert.

Als Pirat begrüße ich es, dass in Göttingen die CDU nach langem Zögern ihre Meinung geändert hat und die Beiträge nicht mehr verteidigen möchte. Die anderen Parteien sollten nachziehen und nicht CDU und FDP das Feld überlassen. Ich sehe auch keinen Grund, die Satzung beizubehalten. Wir wissen, dass Göttingens Finanzdezernent Schmetz Mitglied der CDU ist. Er könnte seiner Partei nicht empfehlen, einen solchen Antrag einzureichen, wenn das mit einer soliden Haushaltsführung nicht vereinbar wäre und die Stadt in eine Schieflage käme„, so Welter-Schultes.

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