Eine Generaldebatte über einen spätestens auf der nächsten Sitzung des Kreistages zu entscheidenden Beschluss über eine Zusammenlegung der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode/Harz wurde auf der Kreistagssitzung am 6. Februar 2013 geführt.

Kommunalpolitik basteln.
Quelle: piraten-magdeburg.de

Als Ergebnis wurde dem Landrat auf Antrag der Mehrheitsgruppe ein Verhandlungsmandat für eine Zweiterlösung mit Osterode/Harz erteilt. Willst Du mehr erfahren …?

Den Bericht über die Punkte

Beschlussfähigkeit Tagesordnung, Protokollgenehmigung

erspare ich mir.
Unter

4 Mitteilungen und Berichte

gab es etwas zum Austausch einer Partnerschaftsurkunde zwischen dem Landkreis Göttingen und der guatemaltekischen Region Comalapa, die von einem Kreistagsabegeordneten übergeben wird, der gleichzeitig Vorsitzender eines Freundschaftsvereines mit der Region ist. Dem Landkreis entstehen dadurch keine Kosten.

5 Erweitertes Verhandlungsmandat zur Kreisfusion

Die Verhandlungen über das Zusammengehen der Kreise Göttingen mit Northeim und Osterode/Harz sind ins Stocken gekommen. Aus Sicht des Göttinger Landrates ist dies durch den Landrat aus Northeim zu verantworten. Darum hat die Mehrheitsgruppe beantragt, nun auch Verhandlungen zu führen, die zu einem Zusammengehen der Kreise Göttingen und Osterode/Harz ohne Northeim zielen. An der Beschlussvorlage wurden noch während der Kreisausschuss Änderungen beschlossen. Im vorliegenden Beschlussvorschlag werden direkt die vom namentlich genannten Northeimer Landrat nachgeschobenen Forderungen thematisiert, auf die “rechtzeitig” verzichtet werden soll.

Die sich anschließende Generaldebatte über die Kreisfusion gebe ich nicht wieder.

Bereits rein formell ist der Beschluss schwer zu fassen, was der Eine als nachgeschobene Forderung definiert ist für den Anderen eine noch nicht verhandeltes Detail. Schon wegen der Unbestimmtheit empfinde ich den vorliegenden Beschluss als handwerklich schwach.

Materiell drehte sich die gesamte Vorbereitung und die erst in der letzten Woche vorgestellten Ergebnisse der demoskopischen Erhebung ausschließlich um die aus drei Kreisen bestehende Lösung aus Göttingen, Northeim & Osterode/Harz. Nun innerhalb Monatsfrist schnell vor dem Ablauf der Frist auf eine andere Option umzusteigen, wäre fahrlässig. Das dürfte den anderen Beteiligten Kreisen ebenso klar sein, so dass dieser Beschluss auch aus strategischer Sicht wenig Drohpotential beinhalten dürfte.

Die Mehrheitsgruppe hat für den Antrag gestimmt, mit dem Rest des Kreistages habe ich dagegen gestimmt.

6 Kommunale Zusammenarbeit im Binnenmarktinformationssystem (IMI);

  • Abschluss von Zweckvereinbarungen zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Landkreis Göttingen

Der Vertrag zwischen dem Landkreis Göttingen und den Gemeinden soll grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen der EU Dienstleistungsrichtlinie vereinfachen.

Es haben alle dafür gestimmt.

7. Nebentätigkeiten des Landrates

Es ging darum, die Inanspruchnahme der Infrastruktur der Kreisverwaltung für Tätigkeiten zu genehmigen, der Landrat als Nebentätigkeit aber im Interesse des Landkreises ausübt. Die Vorlage wurde noch im Kreisausschuss geändert. Es haben alle Kreistagsmitglieder zugestimmt.

8 Anfragen und Anregungen

Zwei Bürger haben Fragen gestellt. Einige Fragen hatten recht wenig  Bezug zum Landkreis Göttingen. Am Interessantesten war die Antwort des Landrates zur Frage, ob die Stadt Göttingen im Rahmen der Fusionsdebatte nicht kreisfrei werden könne. Aus Sicht des Landrates sei der Landkreis Göttingen ohne die Stadt Göttingen nicht lebensfähig, so dass er dei Kreisfreiheit kategorisch ausschloss.

Wenn Du es bis hier geschafft hast, vielen Dank für Dein Interesse.

1 Kommentar zu “Kreistag 2013.8

  1. Danke für die Aufklärung! Und „Bravo!“ für Dein Abstimmungsverhalten!

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