Zeitgleich mit der Autogrammstunde von Stefanie Hertel im Kaufpark fand heute im Kreishaus die Unterausschussitzung zur Gebiets- und Aufgabenstruktur in Südniedersachsen (Kreisfusion) statt.

 

Das Kreishaus bei Nacht
Das Kreishaus bei Nacht - impressionistisch verfremdet.

Der Kreistagsbeschluss zur Zusammenlegung der Landkreise Göttingen und Osterode am Harz wurde vorbereitet.

 

Das Wort „Vorbereiten“ solltest Du allerdings nicht synonym mit „herrichten oder herstellen“ verstehen. Die Punkte sind ausverhandelt und es sollen keine Änderungen mehr bis zu den Kreistagssitzungen in Göttingen und Osterode eingefügt werden. Nur die Gewerkschaften konnten noch erreichen, dass in einem Punkt der Kommunale Arbeitgeberverband gebeten werden soll, in Tarifverhandlungen mit den Arbeitnehmerorganisationen einzutreten.

Folgende Dinge finde ich berichtenswert:

  • Neben den durch die Zinsersparnis eintretenden Einsparungen sollen im wesentlichen Kostenminderungen durch Reduzierung von Personalkosten eintreten. Der Landrat war nicht bereit mitzuteilen, in welchen Bereichen die Einsparungen mutmaßlich erwartet werden. Nur schloss er Personaleinsparungen im operativen Bereich aus.
  • Der Bauhof in Groß Schneen bleibt erhalten.
  • Auch, wenn eine Teilentschuldung von weniger als 75% durch das Land gewährt wird, gilt der Beschluss.
  • Der Beschluss kollidiert beim Thema Standortsicherung der Berufsbildenden Schulen mit dem eintimmigen Beschluss des Kreistages (TOP 16), ein Sicherungskonzept für die fünf Berufsbildenden Schulen im jetzigen Landkreis Göttingen zu erstellen.
  • Der Landkreis Göttingen und Osterode erbringen gemeinsam freiwillige Leistungen in Höhe von 1,3% des Haushaltes. Diese Höhe kann beibehalten werden.
  • Der Ausschuss votierte einstimmung für die Vorlage. Die einzige stimmberechtigte Oppositionspartei war nicht anwesend und konnte aus diesem Grund nicht mitstimmen.

 

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4 Kommentare zu “Kreisfusion: Die Würfel sind gefallen.

  1. Zu Stefanie Hertel: Sie hat vermutlich keine zwei Gesichter.
    Zu den anderen:
    1. Was heisst „der Ausschuss votierte einstimmig“ hinsichtlich a) konkreten Parteinamen und b) onkreter Stimmenzahl?
    2. Warum war die Oppositionspartei nicht anwesend?
    Danke für den Bericht!

  2. Danke für die Antwort! Vielleicht bin ich damit im Denken etwas altmodisch, aber ich halte es für die grundsätzliche Pflicht gewählter politischer Vertreter, auch zu den Abstimmungen zu erscheinen. Insbesondere bei Abstimmungen mit einer besonderen Tragweite, wie hier davon auszugehen war. Wozu gibt es überhaupt eine Opposition als festen Bestandteil des demokratischen Systems, wenn deren Mandatsträger einfach der Beschlußfassung fernbleiben und auch keine Stellvertreter entsenden? (Ich gehe davon aus, dass das Entsenden von Stellvertretern zulässig ist.)
    Diese geschilderte Entwicklung läßt mich an dem ernsthaften Willen einzelner Gruppen zweifeln, auch in nachteiliger politischer Stellung – nämlich als zahlenmäßig unterlegene Opposition – den eigenen Pflichten nachzukommen. Reicht es mittlerweile tatsächlich aus, für die Abstimmung absehbar nicht über eine Mehrheit zu verfügen, um sich als Mandatsträger alles weitere egal sein zu lassen?
    Wie man erfährt, hatte das auch sofort praktische Auswirkungen. Nicht nur konnte der Landrat unwidersprochen und pauschal Kostenreduzierungen in Aussicht stellen, ohne zu konkreteren Angaben aufgefordert worden zu sein (was eine Oppositionsaufgabe darstellt), auch bot die Beschlußfassung unrichtigerweise ein Bild der Einstimmigkeit, obwohl eine wirkliche Einstim-migkeit überhaupt nicht bestanden hat. Und beides nur deshalb, weil alle anderslautenden Meinungen durch die stimmberechtigten Mandatsträger der Opposition schlichtweg im Stich gelassen worden waren!

    • Ich bin ein klein wenig überrascht (und leider auch etwas enttäuscht), dass Ihr als Piratenpartei dieses Wegbleiben unkommentiert durchgehen lasst, grad so, als wär doch nichts dabei. Ihr selber (resp. A. S.) fasst mit Zeit und Mühe regelmässig die Sitzungsinhalte zusammen, damit jeder die Chance hat zu erfahren, was hinter verschlossenen Sitzungstüren vor sich geht, während andere es nicht einmal für nötig halten, ihren originären Pflichten nachzukommen! Ist Euch das tatsächlich keine einzige Kommentarzeile wert?

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