PiratenPlanet Pressemitteilung

XXXL-Großmöbelmarkt wird weiterhin abgelehnt

Die Göttinger Piraten sprechen sich nach wie vor gegen die Ansiedlung eines neuen Großmöbelmarktes (XXXL/POCO) aus und lehnen eine für den 7. April im Bauausschuss zur Abstimmung stehende Ausnahmeregelung des Einzelhandelskonzeptes rundweg ab.
Am 9. Juli 2015 hatte die Verwaltung noch einen Blankoscheck haben wollen. Nun sollen die Ausnahmen auf Höchstwerte um 3300 qm begrenzt werden, die SPD fordert 1950 qm.
Im Einzelhandelskonzept sind 800 qm festgelegt, was die Piraten beibehalten möchten.

Der lokale Einzelhandel in der Innenstadt muss gegen die Konkurrenz von Großkonzernen geschützt werden. Für jeden beliebigen Großmarkt Ausnahmen zu beschließen setzt das falsche Zeichen.

Im Lauf der Debatte ergaben sich immer mehr Gesichtspunkte, die dafür sprechen, dass die Nachteile einer Ansiedlung des Großmöbelmarkts die Vorteile deutlich überwiegen. Hierzu zählen im wirtschaftlich-sozialen Sektor die beachtliche Tendenz zur Monopolisierung im Marktsegment, undurchsichtige Konzernstrukturen, unzureichende Sozialstandards und fehlende tarifliche Bezahlung bis hin zur Einschüchterung von Mitarbeitern, Behinderung von Betriebsräten und Massenentlassungen ohne Sozialplan. Achselzuckend antwortete der Konzern auf eine Frage der Grünen nach einer Stellungnahme zu Kinderarbeit in den Produktionsländern.

Die Piraten bezeichnen die Ankündigung der SPD vom 9.Juli 2015, sie wolle dafür sorgen, dass im Göttinger Markt gerechte Löhne gezahlt werden, nach wie vor als maßlos naiv.

Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im gesamten Marktsegment wäre angesichts der erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen in der Region nicht zu erwarten. Gutachterlich vorausberechnet wurden massive Umsatzverluste für Weende, Northeim, Gieboldehausen und andere Standorte, die dadurch geschwächt würden. Die Piraten wenden sich gegen diese Form von ruinösem Wettbewerb zwischen Kommunen.

»Das Ausspielen einer Nachbarkommune gegen die andere passt nicht in unser Verständnis verantwortungsbewusster Kommunalpolitik«, so Benjamin Richter, Vorsitzender des Kreisverbandes der Piratenpartei Northeim und Angelo Perriello vom Vorstand der Göttinger Piraten in einer gemeinsamen Erklärung.

Auch im Umweltsektor beklagen die Piraten Mängel, denen mit vagen mündlichen Versprechungen und nachträglich grün gefärbten Dächern in Präsentationsvorlagen nicht glaubwürdig abgeholfen werden konnte. Der Verbrauch wertvoller landwirtschaftlicher Fläche wird nicht angemessen gegen die Vorteile der Ansiedlung abgewogen. Keinerlei Konzepte bestehen für den Ausgleich der Belastungen durch die zusätzlichen Verkehrsströme und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Klimabilanz der Stadt.

In der Vergangenheit hatten die Piraten bereits mehrmals gegen das Vorhaben Stellung bezogen (31.08.2015 (PDF), 08.10.2015 (PDF), 12.11.2015 (PDF)).
Seitdem sind keine grundsätzlich neuen Fakten auf den Tisch gelegt worden. Außer einigen Hochglanz-Werbebroschüren mit Standardsprüchen aus der Marketing-Abteilung zu Themen wie Arbeitsbedingungen und Verweisen auf Dachbegrünungen in Baden-Württemberg und Bayern wurde nichts konkret angeboten, lediglich an den Flächen für die Randsortimente wurde gefeilscht.
Dies geschah offenbar in der Überzeugung, die Fraktionen im Rat würden akzeptieren, ausschließlich die Auswirkung auf die Innenstadtsortimente als Kriterium heranzuziehen, nicht die Gesamtproblematik der Ansiedlung. Doch zumindest aus der CDU gab es Stimmen, die Partei entscheide grundsätzlich selbst, welche Gründe sie in ihre Abwägung einbeziehe.

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