PiratenPlanet Pressemitteilung

Videoüberwachung im öffentlichen Raum rechtswidrig.

Die Göttinger Piraten sprechen sich seit langer Zeit gegen die Überwachung des öffentlichen Raumes in Göttingen aus. Unsere dieses Thema betreffenden Anfragen im Stadtrat sind bis heute unbefriedigend bis gar nicht beantwortet. Seite 7 unseres Kommunalwahlprogrammes spricht sich gegen Überwachungsmaßnahmen aus und fordert einen unabhängigen Beauftragten zum Schutz davor. Auch in Göttingen sind viele Kameras installiert [2].

 

Wir freuen uns, dass wir nun auch Unterstützung aus dem rechtlichen Bereich bekommen haben. Das Verwaltungsgericht Hannover hat heute entschieden (10 A 5452/10), dass allein die Veröffentlichung von Information zu Überwachungskameras im Internet nicht ausreichend ist, um die vorgeschriebene Offenheit der Maßnahme zu gewährleisten [1]. Dies ist nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir möchten erreichen, dass die Kameras ganz verschwinden. Wann wird sich diese Rechtsprechung wohl bis zu den entscheidenden Stellen in Göttingen herum gesprochen haben? Verstärke unsere Stimme in der Stadt und im Landkreis durch Deine Unterstützung bei der Kommunalwahl im Herbst!

[1] http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=19421&article_id=97760&_psmand=126, 14.07.2011

[2] www.goe-cam.de, 14.07.2011

2 Kommentare zu “Videoüberwachung im öffentlichen Raum rechtswidrig.

  1. Vielleicht bietet sich ja eine Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreisüberwachung an.

  2. Die Entscheidung ist nun in die Entscheidungssammlung in der Datenbank der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit eingestellt worden. Der Verweis ist oben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.