Donnerstag (20. September 2012) stand bei mir ganz im Zeichen des Themas “Zukunfsverträge und kommunale Gebietsstrukturen”. Auf dem Symposium in der beindruckendenden Kulisse der Kaiserpfalz in Goslar schilderte ein Kommentator des NKomVG und gleichzeitig Mitarbeiter des Innenministeriums die Folgen von § 14a NFAG und die Voraussetzungen der Entschuldungshilfe bei Gebietszusammenlegungen.

Kaiserpfalz in Goslar
Die Kaiserpfalz in Goslar

Es gibt schon eine beachtliche Anzahl von Kommunen, die sich unter der nicht ganz zwanglosen Freiwilligkeit des Schuldendrucks zu Zusammenschlüssen entschließen konnten. Bezogen auf die derzeitige Fusionsdebatte der Kreise Osterode, Northeim und Göttingen hat der Referent die Punkte Effizienz und Identität des neuen Gebildes heraus gehoben. Meine Frage nach dem Prüfungsmaßstab des wohl hier eher soziologisch gemeinten Begriffs der Identität eines Landkreises oder einer Region wurde leider sehr ausweichend beantwortet. “Jedenfalls könne man diesen Begriff auch nicht verabsolutieren.” … Könnt Ihr Euch mit einer Region Südniedersachsen identifizieren oder nur mit dem Landkreis Göttingen?

Die Realität des Konkreten holte mich genau um 17.00 Uhr bei der Sitzung des Unterausschusses zur Kreisfusion ein. Was gab es berichtenswertes? Die Punkte

1 – 3 Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Tagesordnung & Feststellung der Tagesordnung

wurden höchst unspektakulär durchgewunken. Über die Punkte

4. – 6. Mitteilungen, Berichte, Information über das Verhandlungsergebnis, Bewertung und die Vorbereitung der nächsten Steuerungsgruppensitzung

kann ich nicht mehr trennschaft berichten. Es gab nach den Ausführungen des Landrates nur wenige Dissonanzen bei den zentralen Punkten der Verwaltungen. Alle sind damit einverstanden, dass Name und Sitz der neuen Gebietskörperschaft Göttingen ist. In den jetzigen Sitzen Osterode und Northeim muss es Außenstellen geben. Die jetzigen Außenstellen der Landkreise (Hann. Münden, Duderstadt, Northeim, Uslar, Einbeck, Bad Ganderseim) sollen wohl bestehen bleiben. Die Aufgaben Kämmerei und Kommunalaufsicht sollen nach Osterode wandern. Die Aufgabe Bauen (ggfl. Umwelt) gehen nach Northeim. Der Landrat sagte, dass er in diesem Punkte noch Diskussionsbedarf sehe.

Die einzelnen Aufgabenbereiche wurden angesprochen. Mir ist aus der Vorlage nicht klar geworden, in welchem Umfang aus den einzelnen Maßnahmen Einsparungseffekte resultieren und wie diese beziffert werden können. Dies sei nicht möglich.

Nunja, wenn ich mich als nicht stimmberechtigtes Mitglied mit dieser Antwort zufrieden geben muss, ist das eine Sache.

Wenn ich als Ministerium im Hinblick auf die im Gesetz geforderten Voraussetzungen dies prüfen müsste, würde ich diese Antwort nicht akzeptieren.

7. Beratung über die Gutachten zur Verfassungswidrigkeit einer Kreisfusion

Im Auschuss saßen neben dem Landrat drei oder vier Juristen. Jeder sagte seine juristische Meinung. “Sie kennen alle die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes Mecklenburg-Vorpommern von …”

Sollte es zu einer Fusion kommen, gehe ich davon aus, dass das dafür erforderliche Gesetz gerichtlich überprüft werden wird. Ein derartiges Verfahren kann politisch nicht verloren werden.

8. Vorstellung des Konzeptes “Bürgerdialog”

Es soll eine Fragebogenaktion durchgeführt werden. Wir sind den Fragebogen kurz durchgegangen. Der Regionalverband will einen Blog zu diesem Thema unter der Domain www.kreis-fusionen.de starten. Hier sollen einige Prominente gefragt werden. Die HAWK wird eine Studierende abstellen, die im Rahmen ihrer Masterarbeit den Prozess begleitet.

Ich halte die Fragebogenakion zum jetzigen Zeitpunkt für überflüssig, da die Bürgerinitiative in Osterode wohl genug Unterschriften für eine Bürgerentscheidung gesammelt hat. Ich könnte niemandem erklären, dass die Osteroder Kreiseinwohner befragt werden, die in Göttingen jedoch nicht. Es gab einige andere Stimmen die das so oder so ähnlich sahen – das ließ die Entscheider unbeeindruckt. Wenn Ihr Hinweise zur Fragebogengestaltung habt, bitte ich Euch es mich bis zum nächsten Ausschuss Wissen zu lassen.

In gewohnt altruistischer Manier durfte ich natürlich darauf hinweisen, dass die Freien Wähler auf dem Bogen erscheinen müssen.

Ach ja, natürlich habe ich gern ausgeführt, dass wir als Piraten gerne Open-Source-Blogysteme sehen. Ebenso sollte der Regionalverband daran denken, dass eine Facebook-Integration eine gewisse Problemlage beim Datenschutz darstellt. Jedenfalls gilt dies für Personen, die sich nicht mit der datenschutzkritischen Spackeria verbünden. Der babsichtigte Blog wird übrigens moderiert sein. So war das beim Zukunftsvertrag in Göttingen (leider) auch.

9. Anfragen und Anregungen

Meine Anfrage vom 24.09.2012 wurde nicht beantwortet.

Das war es für heute! Wenn Du es bis hier geschafft hast, bin ich Dir dankbar. Und immer daran denken: Blogeinträge sind höchst subjektiv.

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