Pressemitteilung des Kreisverbandes, 26.01.2016

Bei den Uni-Wahlen 2016 verteilten die Göttinger Studenten ihre Stimmen hauptsächlich auf die studentischen Pendants der Grünen, SPD, CDU, Linken und die parteipolitisch ungebundene ADF. Eine Piraten-Gruppe trat nicht an. Unter den Piraten des Göttinger Kreisverbandes befinden sich derzeit ehemalige Mitglieder sowohl linker Hochschulgruppen als auch der GHG und der ADF.
Mit Zufriedenheit stellen die Piraten fest, dass bei den Uni-Wahlen 2016 die studentische Hochschulgruppe der Jungen Alternative (JA) erneut keinen einzigen Sitz irgendwo erringen konnte. Die Studenten haben dem AfD-Ableger auch 2016 eine klare Abfuhr erteilt – allen derzeitigen Umfragewerten der AfD zum Trotz.

In der Göttinger Stadtpolitik besteht das Problem, dass die etwa 30.000 Studenten systematisch von der Mitbestimmung ausgeschlossen werden, weil sie sich aufgrund der Fluktuation nicht beteiligen können. Studenten haben eine durchschnittliche Verweildauer von 3 Jahren, die Ratsperiode beträgt 5 Jahre.

Die Piraten diskutieren derzeit Überlegungen, vorzuschlagen, dem 46-köpfigen Stadtrat ein Gremium hinzuzugesellen, welches aus etwa 17 Studenten bestehen würde, die im einjährigen Turnus im Rahmen der Uni-Wahlen gewählt werden könnten. Dies entspräche etwa ihrem Anteil an der volljährigen Bevölkerung.
Eine dieser Stärke entsprechende Vertretung in Ausschüssen könnte dazu beitragen, die Qualität der Ratsarbeit und der Verwaltungsvorlagen vor allem in den Politikfeldern zu verbessern, die die Studenten betreffen. Hierunter fiele unter anderem die Verkehrspolitik. Dort üben derzeit nur die Beiräte der Schwerbehinderten und Senioren eine Interessenvertretung aus, die sich mit Fleiß in die Ausschussarbeit einbringen.

»Das Problem in der Kommunalpolitik Göttingens als Uni-Standort ist, dass wir Piraten genau wie die anderen Parteien durchaus engagierte Studenten haben, die sich gerne beteiligen würden«, so Friederike Buch, selbst Student und Mitglied der Piratenpartei.
»Doch diejenigen, die wie ich bereits jetzt gewählt werden können, werden in 1-3 Jahren Göttingen verlassen – und die, die danach zu uns kommen, werden sich nicht an der Ratsarbeit beteiligen dürfen, da sie nicht auf der Wahlliste gestanden haben

Dieses Dilemma wiederholt sich alle fünf Jahre, und zwar bei allen Parteien.
Göttingens Bevölkerung kann zwar am Anfang der Legislaturperiode noch Studenten in den Rat schicken, am Ende jeder Ratsperiode wird jedoch kein Student mehr im Rat sitzen. SPD und Grüne haben immer wieder dasselbe Problem mit Abgängen unter der Ratsperiode und einer überalterten Fraktion am Ende der fünf Jahre. Die CDU schickt keine Studenten in den Rat, das Durchschnittsalter ihrer Ratsmitglieder liegt mit 61 Jahren noch über dem der SPD und Grünen.