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Stellungname der Piraten zu Blasphemie-Ermittlungen nach Zwischenfall in Friedland

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 04.09.2015

Am Mittwoch waren auf dem Gelände des Aufnahmelagers Friedland ca. 60 Zettel gefunden worden, auf denen nach derzeitiger Bewertung unter anderem Mohammed-Karikaturen abgebildet waren. Zu den daraufhin von der Göttinger Polizei eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen §166 („Blasphemie-Paragraph“) nimmt die Göttinger Piratenpartei wie folgt Stellung:

Das Blasphemie-Verbot des Paragraphen §166 stellt einen Anachronismus dar. Die Piraten treten für dessen Streichung ein.
»Der „innere Friede“, den das Gesetz schützen soll, wird nicht durch die Zeichner von Karikaturen gefährdet, sondern durch Fanatiker und deren Intoleranz sowie maßlosen Reaktionen«, so der Kreisvorsitzende Niels-Arne Münch.

Gebäude im Lager Friedland, Aufnahme März 2013. Foto: Wistula.

Die Piraten verurteilen das Verteilen von Mohammedkarikaturen im Aufnahmelager: Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben in unser Land geflohen sind, gezielt provozieren zu wollen, widerspricht jeglicher Willkommenskultur.

»Ich halte das für eine gezielte rassistisch motivierte Provokation, um die emotional aufgeladene Situation im Flüchtlingscamp in Friedland noch weiter anzuheizen«, ergänzt Ratsmitglied Meinhart Ramaswamy.

In einer demokratischen Gemeinschaft mit vielfältigen religiösen Bekenntnissen und Überzeugungen müssen Provokationen, die sich aus der Ausübung der Meinungsfreiheit ergeben, ausgehalten werden, auch wenn dies mitunter schwerfallen mag.
Die Piratenpartei tritt seit langem für die Streichung dieses Artikels ein und ist sich darin mit vielen humanistischen Gruppen und Bürgerrechtsvereinigungen einig. In Island wurde das dortige Blasphemie-Verbot erst vor wenigen Wochen auf Initiative der Piratenpartei aufgehoben. Auch in Deutschland kam es nach dem Anschlag auf die „Charlie Hebdo“-Redaktion im Januar zu einer Debatte zwischen Befürwortern einer Verschärfung des §166 und denen, die für seine Abschaffung eintreten.

Natürlich habe die Polizei keine andere Wahl, als sich an der geltenden Gesetzeslage zu orientieren, so Münch weiter. Der Vorgang zeige aber, wie wichtig es wäre, §166 zu streichen: Sofern die Zeichnungen keine weiteren Straftaten – etwa nach §130 Volksverhetzung berühren oder sich ein Verdacht auf Hausfriedensbruch ergebe, sei nichts passiert, was Polizei oder Gerichte beschäftigen sollte.

Darüber hinaus sind bei weitem nicht alle Flüchtlinge Muslime, sondern kommen mit vielfältigen religiösen Bekenntnissen und sehr unterschiedlichen Weltanschauungen zu uns. Mit dieser Provokation unterstellt man Flüchtlingen jeglicher Herkunft einen Hang zu religiösem Fanatismus – allerdings ist es im Gegenteil oft der Fall, dass gerade religiöser Fanatismus sie in ihrer Heimat ihrer Lebensgrundlagen beraubt hat. Durch solche Aktionen werden die Geflüchteten auf eine einzige Dimension reduziert: Ihre (vermeintliche) Religion. Die Piraten kritisieren dieses Verhalten scharf.

Quellen:
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/7452/3112533

Gesetze:
http://dejure.org/gesetze/StGB/166.html (Blasphemie)
http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html (Volksverhetzung)

Island:
http://www.diesseits.de/perspektiven/nachrichten/international/1435874400/island-schafft-blasphemie-gesetz-ab

http://www.humanismus.de/aktuelles/abschaffung-strafgesetzbuchparagrafen-166
http://hpd.de/artikel/10934
http://www.cicero.de/berliner-republik/bundestagspetition-blasphemie-ist-ein-menschenrecht/58808

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