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Stellungname der Piraten-Hochschulgruppe zur Finanzaffaire des AStA

Eine Finanzaffaire wirft ihre Schatten auf die Reihen des AStA (Allgemeinen Studierenden Ausschuss) der Georg-August-Universität Göttingen. Bei verschiedenen Projekten des aus ADF (Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Fachschaftsmitglieder) und RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) gebildeten AStA kam es zu Fehlbeträgen in der Kasse: bei den Public-Viewing-Veranstaltungen zur WM 2010 zu ca. 18.000 €, auch bei Veranstaltungen im Vertigo und bei O-Phasenveranstaltungen wird von vierstelligen Fehlbeträgen berichtet. Somit beläuft sich die Summe der Fehlbeträge auf deutlich über 20.000 €!
Bei einer Sitzung am 09.12.2010 wurde das Studierendenparlament über die Vorfälle informiert, dass seitens des AStAs sowohl Strafanzeige wegen Unterschlagung als auch wegen Diebstahl gegen Unbekannt aufgegeben wurde. Mit Details über die Fehlbeträge oder die Veranstaltungen hielt sich der AStA mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen zurück. Für Gäste aus der Studierendenschaft und Parlamentarier der Opposition war und ist bis heute nicht ausreichend geklärt, wie es zu diesen Fehlbeträgen kommen konnte. Dies wurde auch nicht dadurch sichtlich verbessert, dass der Sozialreferent Kai-Horge Oppermann (ADF) versuchte, weitgehend als einziges Sprachrohr des AStA zu fungieren.
Einzig AStA-Vorsitzende Susanne Peter (ADF) verlautbarte, dass ein Rücktritt des gesamten AStA als Konsequenz angemessen wäre, wurde dabei jedoch von ihrer Fraktion nicht unterstützt.
Ebenso hielten es bislang fast alle Mitglieder des AStA und der zugehörigen Referate für unnötig, politische Konsequenzen zu ziehen. Mit Verweis auf den Versuch, bei der Aufklärung der Finanzaffaire zu helfen, wiesen die Mitglieder des AStAs die Forderungen auf Rücktritt seitens verschiedener Oppositionsfraktionen zurück.
In der vergangenen StuPa-Sitzung am 14.12.2010 wurde Frau Peter schließlich, bei einer äußerst chaotischen, Sitzung nicht als studentische Vertreterin in den Vorstand des Studentenwerks gewählt. Der Ausgang der Wahl lässt deutliche Rückschlüsse auf ihren Rückhalt in der eigenen Fraktion zu. Daraufhin erklärte sie als AStA-Vorsitzende, dass sie die Koalition als gescheitert ansähe. Sie verlautbarte, dass sie sich nur noch der Studentenschaft verpflichtet fühle.
In Folge dessen, brach großer Tumult in der Koalition von ADF und RCDS aus und die Sitzung wurde vorzeitig beendet.
Von den durch Frau Peter ordentlich zur AStA-Sitzung geladenen Referenten ist laut Protokoll[1] am 16.12.2010 dann auch niemand erschienen, was bedeutet, dass gemeinsame Treffen der AStA-Referenten mit der Vorsitzenden nicht mehr wahrgenommen wurden.
Seither rückt zu Recht oder Unrecht mehr und mehr die AStA-Vorsitzende in den Mittelpunkt der Anschuldigungen des ADF und RCDS. Die Regierungskoalition gibt in Pressemitteilungen des RCDS[2] einen großen Teil der Schuld Frau Peter, die durch eine Stellungnahme[3] am 21.12.2010 auf der AStA-Homepage zum ersten Mal verwertbare Informationen über mögliche Wege preisgab, auf denen das Geld verschwunden sein könnte. Diese Stellungnahme wurde jedoch nach kurzer Zeit wieder von der Seite entfernt, ist aber immer noch im Netz zu finden. Derweil gab am 22.12.2010 Finanzreferent Eric Möhle (RCDS) seinen Rücktritt bekannt[4].
Die Piraten-Hochschulgruppe fordert eine lükenlose und für alle Studierenden transparente und einsehbare Aufklärung der Affäre und die Offenlegung aller dazu nötigen Vorgänge!
Referenzen:
[1] – Niederschrift über die 33. AStA-Sitzung vom 16.12.2010 –  http://bloggoe.files.wordpress.com/2010/12/101216-niederschrift.pdf
[2]- Pressemeldung RCDS 17.12.2010 – http://www.rcds-goettingen.de/presse/84-pm-asta.html

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