PiratenPlanet Pressemitteilung

Stellungnahme zum Brandanschlag auf ein Burschenschaftshaus

Der Kreisverband der Göttinger Piraten wiederholt seine schon mehrmals geäußerte Sorge angesichts der Zunahme politisch motivierter Gewalt. Anlass ist die Bitte von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler an die im Rat vertretenen Parteien, nach dem Brandanschlag auf das Haus einer Burschenschaft, der nach derzeitigem Ermittlungsstand einen politischen Hintergrund haben soll, in dieser Frage eindeutig Position zu beziehen.

Die Piraten lehnen Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung grundsätzlich ab. Angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen und dem derzeit schwindenden Rückhalt der demokratischen Parteien in der Bevölkerung ist es den Piraten wichtig, dass die demokratischen Kräfte zusammenstehen.

»Die zunehmende Gewaltbereitschaft unterschiedlicher politischer Strömungen ist besorgniserregend. Egal, ob es um Gewalt gegen linke Kommunalpolitiker und Aktivisten geht, wie wir sie derzeit an vielen Orten beobachten, oder um Gewalt gegen Burschenschaftler oder Politiker rechter Parteien: Einschüchterung darf niemals und nirgendwo Mittel der Politik sein. Schon der Niedergang der Weimarer Republik war eng verknüpft mit der Zunahme von Einschüchterung und politischer Gewalt gegen alle Andersdenkenden. Dies darf sich nicht wiederholen«, so der Vorsitzende des Kreisverbandes, Niels-Arne Münch.

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