Pressemitteilung des Kreisverbandes, 15.02.2016

Die Göttinger Piraten fordern nach wie vor flächendeckende Orts- oder Stadtbezirksräte für Göttingen. Derzeit sind lediglich 48 % der Wahlberechtigten auf diese Art und Weise demokratisch vertreten [1]. Die restlichen Göttinger und Göttingerinnen haben auf dieser Ebene keine Vertretung, wobei sich die Grenzen von Gebieten mit und ohne Ortsvertretung willkürlich mitten durch die Stadt ziehen.

»Die Landesregierungen der letzten Jahrzehnte haben alle versagt, wenn es darum ging, zeitgemäße demokratische Strukturen einzurichten. Die schlecht durchdachte Regelung mit den Orts- und Stadtbezirksräten ist ein gutes Beispiel für politisches Scheitern auf ganzer Linie«, so Martin Rieth, Vorsitzender der Ratsfraktion.

Ortsratkarte für Göttingen. Die Grenzen der Gebiete mit Ortsratvertretung in Weende, Geismar und Grone ziehen sich willkürlich mitten durch die schon seit Jahrzehnten kompakt bebaute Stadt.
Quelle: Stadt Göttingen, Referat Statistik und Wahlen.

Für die derzeit nicht mit Ortsräten vertretenen Stadtteile müssten sogenannte Stadtbezirksräte gegründet werden, sie dürften nicht Ortsräte genannt werden. Da erstere jedoch nicht parallel zu existierenden Ortsräten arbeiten dürfen, wäre eine einfache Umbenennung – ohne weitere Konsequenzen – der existierenden Ortsräte eine simple Lösung.

Die SPD lehnt diese Umbenennung jedoch ab, weil sie einen anderen Namen als Abwertung betrachtet. Dass sie dabei 52 % der Göttinger Einwohner von der gleichberechtigten Mitbestimmung systematisch ausschließt, wird bewusst in Kauf genommen. Noch am 16.12.2005 hatte die SPD einen Ratsantrag überschrieben mit dem Titel „Einführung von Ortsräten in ganz Göttingen – Demokratie für alle“.

CDU und FDP schieben finanzielle Gründe vor. Angeblich seien Stadtbezirksräte für die bislang nicht repräsentierten Bürger Göttingens zu teuer.
»Wer gerade kein Geld hat, der hat, wenn es nach CDU und FDP geht, offenbar auch kein Recht auf Demokratie«, so Daniel Isberner, Mitglied des Kreisvorstands.
»Genausogut könnte man den Landtag in Niedersachsen ganz abschaffen – mit dem Argument, wozu noch extra Geld ausgeben, Hessen und Thüringen haben doch schon einen
In anderen Bundesländern wird nicht zwischen Ortsrat und Stadtbezirksrat entschieden. In Hessen heißt die Vertretung Ortsbeirat, die Einheit Ortsbezirk. So gibt es in Wiesbaden 26 Ortsbezirke, in Kassel 23.

»Zur Wahl stand Tradition oder Demokratie. CDU und SPD haben Tradition gewählt. Die ALG war abwesend. Grüne und Piraten haben für Demokratie gestimmt«, konstatiert Rieth sein Fazit.

Quellen
[1] Stadt Göttingen, Referat Statistik und Wahlen, Zahl der Wahlberechtigten zur Oberbürgermeisterwahl 2014, 1. Wahlgang (47,7 % der Wahlberechtigten leben in Wahlbezirken mit Ortsrat)