Pressemitteilung des Kreisverbandes, 30.10.2015

Der Kreisverband der Piratenpartei Göttingen und die Piraten-Ratsfraktion fordern Stadtbaurat Thomas Dienberg auf, von seinem Amt zurückzutreten.

Anlass ist eine Falschaussage Dienbergs am 9. Juli 2015 im Bauausschuss der Stadt Göttingen zum Grundstück des umstrittenen Großbauprojektes am Groner Tor (geplanter Hotel-/Sparkassenkomplex).

Am 19. März 2015 waren etwa 50 Bäume auf dem Grundstück gefällt und damit der Landlebensraum von Bodentieren auf dem Baugrundstück zerstört worden. Vorgeschrieben sind hierfür gutachterliche Untersuchungen im Vorfeld, ob geschützte Tiere dort leben.

Am 2. Juli 2015 hatte Dienberg in einem Bericht an das Sozialministerium in Hannover geschrieben: „Die Nutzung der Gehölzbereiche des Baugrundstücks als Landlebensraum durch Amphibien wurde ausgeschlossen.“[Quelle 1, Anlage Umweltausschuss 23.06.2015] Diese Darstellung wiederholte der Baudezernent so auch im Bauausschuss am 9. Juli 2015.[Quelle 2, Protokoll Bauausschuss 09.07.2015, TOP Ö 14]

Das Gutachten vom Juli 2014 fasst jedoch zusammen: „Da Molchlarven in den Vorjahren regelmäßig beobachtet wurden, ist davon auszugehen, dass der Teich und die Böschung am westlich liegenden Fußweg von Molchen als Verbundlebensraum (Laich-/ Landlebensraum) genutzt werden.“[Quelle 3, Anlage Ratssitzung 23.09.2015, TOP Ö 26, Dokument 6]

Baumfällung auf dem Baugrundstück am Groner Tor, 19. März 2015. Blick nach Westen, im Hintergrund der südliche Arm des Zentralen Omnibusbahnhofs und die Bahnlinie.
Rechts im Bild die etwa quadratisch in einem Zaun eingefassten Becken eines Gewässers auf dem benachbarten Grundstück der Universität, ganz rechts daneben ein Geräteschuppen. Der davorsehende Bauzaun markiert etwa die Grundstücksgrenze zwischen der Universität und dem Baugrundstück.
Links im Mittelgrund der westlich des Baugrundstücks liegende Fußweg vom ZOB zur Groner Landstraße, die links außerhalb des Bildes liegt. Vor dem Fußweg eine Böschung, deren Gehölzbestand am 19. März 2015 entfernt wurde.
Bild: Wikimedia Commons.

»Die Sachlage ist eindeutig. Herr Dienberg hat am 9. Juli 2015 das Parlament wissentlich falsch informiert. Ehrlichkeit in Politik und Verwaltung gehört zu den grundlegendsten Forderungen der Piratenpartei«, so der Vorsitzende des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen, Niels-Arne Münch.
»Die Rücktrittsforderung ist die einzig logische Konsequenz

»Wir Ratsmitglieder müssen uns bei der politischen Entscheidungsfindung auf die Richtigkeit der Aussagen der städtischen Verwaltung verlassen können«, ergänzt Martin Rieth, Fraktionsvorsitzender der Piraten im Göttinger Stadtrat. »Wir haben weder die Zeit noch die Ressourcen, alle Aussagen der Verwaltung auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen

Der Verein Stadt und Planung Göttingen e.V. hatte im Juni 2015 von Molchen berichtet, die in eigenen Untersuchungen auf dem Grundstück festgestellt worden waren. Dies war Gegenstand einer mündlichen Anfrage im Bauausschuss am 9. Juli 2015, bei der Dienberg unter Berufung auf das Gutachten dem Verein widersprach.

Die Piraten-Ratsfraktion forderte zur Klärung der Sachlage in der Sitzung des Rates am 25. September 2015 die Veröffentlichung der Unterlagen, darunter auch den gutachterlichen Bericht des Planungsbüros Wette & Gödecke vom Juli 2014.

Dadurch wurde klar: Dienberg hatte zuerst das Sozialministerium wissentlich falsch informiert und dann eine Woche später die Öffentlichkeit und die Ratsmitglieder.

Sämtliche Dokumente und protokollierten Aussagen liegen damit schriftlich vor und sind öffentlich zugänglich.

Quellen

[1] http://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=84293
–> Dokument 1, Stellungnahme an das Ministerium vom 02-07-2015 (90 KB) (Seite 2)

[2] http://ratsinfo.goettingen.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=84754

[3] http://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12271
–> Dokument 6, Piraten-25-09-2015-Anfrage-Baumschnitt-Groner-Tor-Antwort (7268 KB) (Seite 41 im PDF-Dokument)

Weitere Informationen

Die Piratenpartei hat am 9. Juli 2015 ein unabhängiges Protokoll der Bauausschuss-Sitzung angefertigt und veröffentlicht.

„Die Nutzung der Gehölzbereiche des Baugrundstücks als Landlebensraum durch Amphibien wurde ausgeschlossen.“ ist die zentrale Aussage von Herrn Dienberg, dieser Ausschluss ist jedoch nirgends im Gutachten getroffen worden. 

Mit der „Böschung am westlichen Fußweg“ war im Gutachten vom Juli 2014 die Böschung an dem Fußweg gemeint, der in Süd-Nord-Richtung zwischen Groner Landstraße und ZOB verläuft. Diese Böschung ist Teil des Baugrundstücks, zumindest im unteren südlichen Teil. In den der Öffentlichkeit vorliegenden Karten ist nicht klar ersichtlich, wo genau die Grundstücksgrenze im Bereich der Böschung verläuft.

In den Einwendungen, die Dienberg zu beantworten hatte, ging es jedoch immer um den gesamten Bereich der Baumfällungen vom 19. März 2015. Dieser schloss die Böschung ein. Zudem entsprachen auch einige Bereiche unmittelbar vor der Böschung den im Gutachten von 2014 beschriebenen Lebensbedingungen.

Ratssitzung 17.10.2014, PDF-Datei Seite 10. Hier verläuft die westliche Grundstücksgrenze durch den unteren Teil der Böschung, die als solche nicht eingetragen ist. Es ist die einzige Karte, in der die Grundstücksgrenze in der Legende klar bezeichnet ist.
Ratssitzung 17.10.2014, PDF-Datei Seite 8. Hier verläuft die westliche Grundstücksgrenze nur im Süden durch den unteren Teil der Böschung, die erahnt werden kann. Im Süden ist die Böschung etwas flacher als im Norden.
Ratssitzung 25.09.2015, Anfragen des Ausschusses, Dokument 6 PDF-Datei Seite 15. Die westliche Grundstücksgrenze verläuft durch den unteren Teil der Böschung, die nicht eingetragen ist, jedoch durch die Stellung der Bäume erahnt werden kann. Zu sehen, dass mehrere große Bäume im Süden im unteren Bereich der Böschung stehen. Solche Gehölzbestände waren im Gutachten 2014 als bevorzugter Molch-Lebensraum bezeichnet worden.
Ratssitzung 25.09.2015, Anfragen des Ausschusses, Dokument 6 PDF-Datei Seite 26. Auch hier sieht es so aus, als verlaufe die Grunstücksgrenze durch den südlichen unteren Teil der Böschung.

Am 20. März 2015 konnte die abgeholzte Böschung ohne jeglichen Vegetationsbestand aufgenommen werden.

Mittlerer Teil der Böschung am westlichen Fußweg, von Osten gesehen, dahinter das Haus Groner Landstraße 8a. Nicht perfekt erkennbar, aber dennoch deutlich genug: unmittelbar unterhalb der im Bild rechten Hauskante befindet sich etwa auf halber Höhe der Böschung ein roter Pfahl. Dieser ist neben einem Grenzstein eingeschlagen (verdeckt dahinter) und markiert einen Eckpunkt der Grundstücksgrenze. Die Perspektive täuscht ein wenig: der Grenzpfahl befindet sich nicht auf halber Höhe, sondern im oberen Drittel der Böschung, die oberhalb des Grenzpfahls flacher wird. Vom Fußweg zur Böschung befindet sich noch einige Meter flaches Gelände, welches ebenso braun erscheint wie die Böschung selbst.
Der mit rotem Kopf versehene Grenzpfahl (unmittelbar dahinter ein alter Natur-Grenzstein, nur wenige Pixel sind davon rechts vom Pfahl zu sehen) mit nördlich anschließender Umgebung. Rechts im Bild (also im Norden) ist ein kleiner Schotterparkplatz zu sehen. Wenn man vom Schotterparkplatz eine im Bild horizontal verlaufende Linie nach links (also nach Süden) zieht, zeichnet man in etwa die obere Kante der Böschung nach. Hieraus wird einigermaßen deutlich, dass der Grenzstein im oberen Teil der Böschung liegt, und damit der Großteil der Böschung zum Baugrundstück gehört.

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