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SPD versucht Kritik an eigener Ministerin Frauke Heiligenstadt zu unterdrücken

BildungChaos im Bildungsministerium: mit einer schlecht durchdachten und schlecht kommunizierten neuen Regelung hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) im April 2016 die bewährte Kooperation von Schulen und Vereinen gefährdet und folgenschwere Planungsunsicherheiten geschaffen. Freiwillige im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) bzw. des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) sollten nicht mehr gleichzeitig eine geteilte Stelle in Sportvereinen und Schulen annehmen können. Noch schlimmer: Schulen und Vereine wurden viel zu spät über die neue Regelung informiert. Es geht so weit, dass die Betroffenen bis heute keine schriftliche verlässliche Zusicherung haben, welche Beschäftigungsformen in Zukunft erlaubt sind.

Die Piraten-Ratsfraktion hatte deswegen bereits am 28.4.2016 einen Dringlichkeitsantrag in den Schulausschuss eingebracht. Die Aussage der Verwaltung, eine Vereinbarung sei vom Kultusministerium bereits zugesagt, konnte schriftlich nicht bestätigt werden. So kam das Thema wieder auf die Tagesordnung. Aufgrund mündlicher Zusicherungen aus dem Kultusministerium, nach denen mindestens für das kommende Schuljahr die alten Regelungen beibehalten würden, wurde am 26.5.2016 dann besprochen, die Piraten sollten eine Resolution für den Rat am 17.6. ausarbeiten. Diese sollte interfraktionell getragen werden und langfristige Planungssicherheit fordern.

Zur vorgeschlagenen Resolution der Piraten-Fraktion schlug die SPD überraschend und kurzfristig noch einen unausgereiften Änderungsantrag vor, aus dem alle Fakten und kritischen Töne gestrichen waren. Dies hatte sich im Schulausschuss vorher nicht angedeutet und ließ den Schluss zu, dass die SPD den Piraten-Antrag wegen der Kritik an der Amtsführung der angeschlagenen SPD-Ministerin nicht mittragen würde. Üblicherweise bringt die nicht einverstandene Fraktion in einem solchen Fall einen Änderungsantrag in den Rat ein.
Womit die Piraten jedoch nicht rechneten: Die SPD nahm den Piraten-Antrag kurzerhand selbst, kürzte die Kritik an der Ministerin heraus und brachte ihn ohne Absprache eigenständig in den Rat ein – unterstützt von der CDU.
Es ist noch nie vorgekommen, dass eine zur Zusammenarbeit angefragte Fraktion einen Antrag einfach ungefragt abschreibt und selbst einreicht.

Dies hat zur Folge, dass im Rat am 17. Juni nun der Original-Antrag der Piraten, der gemeinsam mit den Grünen eingebracht wird, unter dem Antragsplagiat von SPD und CDU auf der Tagesordnung steht.
Für die Piraten nicht nachvollziehbar ist das widersprüchliche Verhalten der CDU/FDP-Gruppe, die die SPD darin unterstützt, die Kritik an der Ministerin zu vertuschen. Noch im Januar und wiederholt im März hatten CDU und FDP im Landtag sogar den Rücktritt von Heiligenstadt gefordert.

martin_rieth»Wir schätzen es so ein, dass die SPD ihre stark angeschlagene Ministerin schonen wollte. Eigentor, erst der Antragsklau der SPD hat den Fokus der Kritik auf das wiederholte Versagen der Kultusministerin gelenkt«, so Martin Rieth, Vorsitzender der Ratsfraktion.

»Nach fünf Jahren Ratsarbeit wissen wir, dass die SPD es gewohnt ist, ihre politischen Ziele über ihre SPD-Verwaltung im Hinterzimmer umzusetzen – und dass die CDU in Göttingen keine weiteren politischen Ziele mehr hat außer dem Machterhalt«, so Rieth. »Einen Antrag einer anderen Fraktion zu stehlen, um Kritik zu unterbinden, ist zumindest für mich ein neuer Tiefpunkt der SPD im politischen Alltag.«

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