Medizinische Flüchtlingshilfe – Personalabbau in der Sozialverwaltung (Senkung von Verwaltungskosten) – Angemessenheit der Miethöhe.

Briefmarke "Arbeitsamt" Quelle: wikimeda.org
Briefmarke "Arbeitsamt" Quelle: wikimedia.org

Wir können von »einer außerordentlich lebhaften Sitzung« des Sozialausschusses berichten.

2. Sitzung Sozial- und Gesundheitsausschuss des Kreistages 15. 02. 2012

Vorab: Nach der Sitzung bemerkte ein Mitglied zu mir, ich hätte für meinen ersten Besuch des Ausschusses ja »eine außerordentlich lebhafte Sitzung erwischt«. Das entsprach voll und ganz meinem eigenen Eindruck. Ich konzentriere mich auf die aus meiner Sicht wesentlichen Punkte.

TAGESORDNUNG (Öffentlicher Teil ):
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die 2. öffentliche Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 11.01.2012
4. Mitteilungen und Berichte
5. a) Verteilung der Kreiszuwendungen an Beratungsstellen einschließlich Beratung nach § 219 StGB
b) Sonstige Anträge auf Gewährung von Kreiszuwendungen für das Haushaltsjahr 2012
6. Beschlussempfehlung des Budgets 2012 des Amtes für Soziales
7. Beschlussempfehlung des Budgets 2012 des Jobcenter Landkreis Göttingen
8. Kosten der Unterkunft anheben – plus 10% zur Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG
9. Beauftragung zur Erstellung eines schlüssigen Konzeptes zur Ermittlung der
Angemessenheit der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und SGB XII für den Landkreis Göttingen
10. Arbeitsmarktdaten nach dem SGB II (IV. Quartal 2011)
11. Vereinbarung zwischen der Stadt Göttingen und dem Landkreis Göttingen über die Verteilung der Kosten des Versicherungsamtes für die Stadt und den Landkreis Göttingen
12. Widerspruchs- und Klagestatistik des Amtes für Soziales (Amt 50) für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2011
13. Widerspruchs- und Klagestatistik des Amtes 56 für die Zeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2011
14. Anfragen und Anregungen

(Es folgte ein nicht öffentlicher Teil, an dem ich nicht teilnehmen konnte)

Beginn: 15 Uhr
1.-3. wurden als Formalia durchgewunken

zu 4.Mitteilungen und Berichte

Hr. Wucherpfennig (Verwaltung) trug Mitteilungen der Verwaltung vor.

Wichtig erschienen mir die mit dem Land geschlossenen Zielvereinbarungen für 2012 zu den Arbeitsmarktdaten (von deren Existenz ich bisher nichts wusste. Die Zielvereinbarungen betreffen Vermittlungen in den Arbeitsmarkt und die Zahl der Langzeitleistungsbezieher). Offenbar haben sich die Arbeitsmarktdaten für Göttingen sehr positiv entwickelt, wie man auch dem Infoportal www.sgb2.info entnehmen könne. Weiteres hierzu sollte unter 10. der Tagesordnung folgen.

zu 5. Kreiszuwendungen

Zunächst wurden die einzelnen Anträge der Beratungsstellen (Caritas etc.) nacheinander durchgegangen und weitgehend ohne große Änderungen zum Vorjahr durchgewunken. Interessant, besonders piratiger Sicht, (und sofort sehr lebhaft) war der zuletzt besprochene Antrag der Medizinischen Flüchtlingshilfe e.V., der auch von uns unterstützt wird.
Hierzu kam zunächst eine Einlassung der Verwaltung: Man habe in einem Schreiben vom Ministerium die Rechtsauskunft erhalten, das Konzept der Flüchtlingshilfe (die Finanzierung eines anonymisierten Krankenscheins) sei rechtswidrig (Verstoß gegen Asylbewerberleistungsgesetz). Das Schreiben lag offenbar bereits längere Zeit (seit 18. Januar (?)) vor, was bei Hr. Zipfel (GRÜNE) zu Verärgerung führte, weil diese Information von der Verwaltung nicht weitergeleitet worden war und man die Beschlüsse der Gruppe auf einem veralteten Informationsstand getroffen habe. (Laut Hr. Wucherpfennig ginge es um eine »reine Verwaltungsangelegenheit«, aber das Schreiben könne dem Sitzungsprotokoll beigefügt werden.) Hr. Zipfel (GRÜNE) führte
weiter aus, er habe eine abweichende Rechtsauffassung, da das
Asylbewerberleistungsgesetz hier gar nicht einschlägig sei, schließlich ginge es nicht um Leistungen für Betroffene. Zur Debatte stünde lediglich ein Erlass des Landes Niedersachsen, nach dem Ärzte Patienten ohne Aufenthaltserlaubnis der Ausländerbehörde melden müssten, dies sei schon in anderen Bundesländern nicht der Fall. Unter diesen Umständen hätten selbst Schwangerschaften bereits Abschiebungen zur Folge gehabt, und es ginge lediglich darum, hier Abhilfe zu schaffen. Hr. Wucherpfennig zitierte daraufhin lediglich aus dem Schreiben des Ministeriums,
wonach das Konzept der Medizinischen Flüchtlingshilfe dem
»Ziel des Asylbewerberleistungsgesetzes widerspreche, keine wirtschaftlichen Anreize zum Verbleib im Bundesgebiet zu schaffen« (Zitat möglicherweise ungenau, weil aus dem Kopf). Es ging dann noch eine Weile weiter, wobei insb. von Seiten der Verwaltung der Standpunkt vertreten wurde, die Rechtslage binde die Handlungsmöglichkeiten des Kreistages) Letztlich wurde der Antrag auf Unterstützung der Flüchtlingshilfe mit 6:4 Stimmen (eine Enthaltung) angenommen. (Die Enthaltung kam von der SPD (?), ansonsten stimmten SPD, GRÜNE, und Herr Dinges (FWLG) für, die CDU gegen den Antrag). Unklar blieb für mich die Frage, welche Folgen die umstrittene Rechtslage für die Verabschiedung des Haushalts im Kreistag haben wird.

Im Anschluss an die einzelnen Anträge warf Hr. Gemmecke (LINKE) die Frage nach der Möglichkeit von Abschlagszahlungen auf, da einige Verbände wohl ihre Arbeit einstellen müssten, wenn die zugesagten Beträge zu spät ausbezahlt würden. Von Seiten der Verwaltung wurde entgegnet, dass sie dies gerne täten, schon um die Zahl entsprechender Anfragen zu reduzieren und da sie das Geld ja eh ausgeben würden. Leider sei ihnen außer in einigen Ausnahmefällen aufgrund der Rechtslage die Hände gebunden. Man einigte sich, die Verwaltung solle noch einmal prüfen, welche Möglichkeiten es für Abschlagszahlungen gäbe, wenn die fortlaufende Beratungstätigkeit ansonsten gefährdet wäre.

zu 6.Budget Sozialverwaltung

Fr. Ralle (SPD) stellte den Antrag, der Landkreis solle dem Verein
»Gesundheitsregion Göttingen e.V.« (http://www.gesundheitsregiongoettingen.de/) beitreten und die dafür notwenigen Mittel (1000,- €) im Budget 2012 bereitstellen. Die Diskussion verlief etwas unübersichtlich und war (für mich) schwer zu verfolgen, weil die schriftlichen Unterlagen wohl vergessen worden waren und entsprechend zwischenzeitlich etwas Verwirrung herrschte. Letztlich gab es
in der Sache aber wenig Konflikt und der Antrag wurde (zusammen mit einem zweiten Antrag) einstimmig beschlossen.

zu 7.Budget Jobcenter

Zunächst ging es um Änderungen, die sich aus dem neuen Bildungs- und
Teilhabepaket des Bundes ergeben, da in einigen Fällen die bisherige Verwendung kreiseigener Mittel nicht mehr notwendig sei.

Dann wurde es sehr lebendig, als es um eine von der SPD gewünschte Senkung
der Verwaltungskosten um 380.000 € (und die geplante Verwendung dieses Geldes für Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt) ging. Auf Seiten der Verwaltung führte dies zu deutlicher Verärgerung, da dies bis zu 6 Stellen kosten würde. Die Diskussion wurde sehr »konfrontativ«, (»einzigartiger Vorgang«, »Belastung für das Jobcenter«, »Was denken Sie, wie wir arbeiten?«, »Das geht an den Kern unserer operativen Tätigkeit«). Schließlich wurde die Sitzung für einige Minuten unterbrochen, um den Antragstellern (SPD und GRÜNE) Gelegenheit zur Beratung zu geben. Nach der Unterbrechung wurde der Antrag zunächst aufrechterhalten, dann, nach weiterer Diskussion und kurz nachdem Hr. Dinges (FWLG) seine Ablehnung angekündigt hatte, doch zunächst aufgeschoben (Hr. Zipfel (GRÜNE): Es bestünde »weiterer Beratungsbedarf«).

Persönliche Anmerkung: Da mir weder die Budgetplanung vorlag noch die
Arbeitsmarktzahlen, mit denen die Ausschussmitglieder arbeiteten, fehlen mir schlicht die Grundlagen für eine eigene abschließende Bewertung. Auch wenn bei genauerer Kenntnis der Sachlage also vielleicht ein anderes Bild entsteht, fielen mir – neben der Heftigkeit der Auseinandersetzung – vor allem zwei Dinge auf: Erstens sollten hier offenbar Stellen abgebaut werden, ausgerechnet um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu finanzieren. Zweitens erschienen die Antragsteller recht schlecht vorbereitet, so wurde zunächst das Sinken der Fallzahlen als Begründung für Einsparungen in der Verwaltung herangezogen, aber andererseits zu einem späteren Zeitpunkt der Sitzung
gerade von Frau Ralle (SPD) darauf hingewiesen, dass hinter den verbleibenden Fallzahlen wohl »komplizierte Fälle« stünden, die viel Betreuungsaufwand erforderten.
Dies führte von Hr. Wucherpfennig (Verwaltung) zur süffisanten Nachfrage, wie sie angesichts dieser Erkenntnis dann für Einsparungen sein könne. – Eine für den Beobachter durchaus naheliegende Frage.

zu 8.Kosten der Unterkunft

Hr. Gemmecke (LINKE) stellte den Antrag in einer kurzen Einlassung vor: Die Wohngeldtabelle sei bereits 2006-08 erstellt, daher zu alt und bei einer Steigerung der Mietkosten von ca. 5 % pro Jahr seien die realen Mieten heute mindestens 20 % höher. Durch eigene Recherche habe er sich überzeugen können, dass es nicht genügend Wohnungen gibt, Bezieher von Wohngeld würden regelmäßig 30,- bis 50,- € draufzahlen müssen. 10 % Zuschlag sei nur eine Übergangslösung bis der Mietspiegel vorliegt.

Für die SPD sprachen Fr. Ralle und Hr. Schenke gegen den Antrag, da die Situation zu unübersichtlich sei für eine pauschale Lösung, der Mietspiegel vermutlich bereits in rund 8 Monaten vorliege und ein Zuschlag jetzt den zu erstellenden Mietspiegel nach oben verschiebe.

Hr. Zipfel (Grüne) widersprach dem: Die Kostensteigerung der letzten Jahre sei auch ohne Erhöhung der Wohngeldtabelle zustande gekommen, weil Wohngeldbezieher keinen großen Anteil stellten. Im Übrigen sollten SGB2-Bezieher nach einer Arbeitsstelle suchen und nicht nach einer Wohnung, aktuell müssten Betroffene immer kalkulieren, wie lange sie voraussichtlich noch SGB2 beziehen, und ob sich ein Umzug lohnt.
Schließlich sei ein Zuschlag auch durch Urteile des Sozialgerichts gefordert.
Im Anschluss an seine Rede kündigte Hr. Zipfel überraschenderweise an, sich aus formalen Gründen (Rechtsfehler im Antrag der Linken) zu enthalten.
(Anmerkung: Warum stellt er dann keinen eigenen »korrekt« formulierten Antrag? Mein Eindruck war eher, dass er nicht gegen die anderen Mitglieder seiner Gruppe – von der SPD – abstimmen wollte.)

Der Antrag wurde bei 2 Enthaltungen im Übrigen einstimmig abgelehnt.

zu 9. Konzeptentwicklung Unterkunftskosten

Einstimmig wurde „Analyse und Konzepte“ mit der Erstellung eines Mietspiegels beauftragt (http://www.analyse-konzepte.de)

zu 10. Erneut wurde darauf hingewiesen, wie gut die Arbeitsmarktdaten seien.
Es gab eine kurze Diskussion um Probleme beim Erstellen von Statistiken, aus
denen ersichtlich wäre, wie oft Langzeitbezieher von Leistungen erneut auftauchen, also „zurückkommen“. Solche Daten seien sehr schwer zu erheben, dies würde sich aber voraussichtlich in Zukunft ändern. Die mit dem Land getroffenen Zielvereinbarungen für 2012 sollen den Ratsmitgliedern bekannt gemacht werden.

11. bis 14. wurden recht flott durchgewunken bzw. zur Kenntnis genommen. Ich stand bereits in der Tür, als Punkt 14. der eigentlich bereits abgehakt war, auf Wunsch von Hr. Zipfel (GRÜNE) wieder eröffnet wurde. Da mir der Kopf schon ausreichend schwirrte, verließ ich die Sitzung dennoch.

Dieser Beitrag wurde von Niels-Arne Münch erstellt. Vielen Dank dafür!

 

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