Nach dem Parteitag haben wir seit dem 20. Mai viel Beachtung in der Presse gefunden, weil die Staatsanwaltschaft Rechner der Bundespartei beschlagnahmte. Betroffen ist auch das “Piratenpad”. Hierbei handelt es sich um einen Texteditor, mit dem wir uns vernetzen, gemeinsam Protokolle von Sitzungen und unsere Beiträge im Internet erstellen. Auch unser Göttinger Piratenpad ist davon betroffen. Zur Zeit können wir auf unsere letzten Protokolle nicht mehr zugreifen.

Logo der Bundes-IT der Piratenpartei
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Über die Hintergründe der Entscheidung ist uns nichts bekannt. Sollte es allerdings so sein, dass die Beschlagnahme der Infrastruktur einer politischen Partei aufgrund einer polizeilichen Fahndungsmaßnahme aus Frankreich erfolgte, ist dies rechtstaatlich höchst bedenklich.

In Frankreich gilt eine Regelung [1], nach der bei einem dreimaligen Verstoß gegen das Urheberrecht eine Strafe verhängt wird [2]. Wir sind gegen einen Export französischer Urheberrechtsregelungen nach Deutschland!

Unterstütze uns, indem Du der Piratenpartei beitrittst!

[Hintergrund]
Gesucht wurden wohl Logdateien, die allerdings nach Auskunft unseres Bundesvorstandes gar nicht gespeichert oder wenn, dann anonymisiert werden. Attacken gegen die Électricité de France SA durch die Hackergruppe Anonymous sollen Hintergrund der Ermittlungen sein. Ein Angriff soll unter Zuhilfenahme des offenen Piratenpad organisiert worden sein. Die Ermittler der Polizei haben nach einer vorläufigen Einschätzung der Partei keinen Zugang zu den verschlüsselten Mitgliederdaten erhalten.

Durch die Durchsuchung ist der Partei ein erheblicher Schaden entstanden. Die Vorbereitungen auf die Wahl in Bremen wurden empfindlich gestört. Etwa eine Millionen Emails wurden nicht zugestellt. Um für die Systeme wieder Einsatzbereitschaft herzustellen, sind mehrere 100 Arbeitsstunden erforderlich.

Die Partei hat sich von “Vergeltungsangriffen” gegen die Seiten polizei.de und bka.de distanziert.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Raubkopie#Rechtslage
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Three_strikes

2 Kommentare zu “Servergate

  1. Die handelten doch auf Anweisung. Da sollte doch jeder Befehlsempfänger nachvollziehen können.

    „Rechtsstaatlich bedenklich“ sind auch Abschiebungen.

  2. Klaus Ungenannt

    Ausführlicher Beitrag – NAch Polizeiaktion: Piratenparteien wieder online

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