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Prüfantrag: Beschlagnahme leerstehender Wohnungen für Flüchtlinge

Pressemitteilung der Ratsfraktion, 14.09.2015

In einem dem Stadtrat am 25. September 2015 vorliegenden Antrag der Piraten-Ratsfraktion wird die Stadtverwaltung gebeten zu prüfen, unter welchen Bedingungen leerstehender Wohnraum in Göttingen notfalls auch beschlagnahmt werden kann.
Damit stellen sich die Piraten ausdrücklich hinter entsprechende auf Bundesebene immer lauter werdende Überlegungen und betonen den grundgesetzlich festgeschriebenen Grundsatz „Eigentum verpflichtet“.
Bei einer Beschlagnahme geht eine Wohnung in städtischen Besitz über, verbleibt jedoch im Eigentum des Vermieters und muss diesem nach Wegfall des Grundes wieder im ursprünglichen Zustand zurückgegeben werden.

»Die Bestrebungen, die es in anderen Städten wie Tübingen gegeben hat, unterstützen wir. Es ist wichtig, dass die Stadt Göttingen tätig wird«, so Ratsmitglied Dr. Meinhart Ramaswamy.
»Es geht uns nicht um private Hausbesitzer, die um ihre Immobilie Angst haben. Es geht um anonyme Wohnungsgesellschaften und Investoren, die viel Wohnraum zur Spekulation leerstehen lassen und von denen wir verlangen, ihren Beitrag zu leisten.«

Hintergrund ist die Beobachtung, dass in Göttingen trotz der extrem angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt viel Wohnraum leersteht und Vermietergesellschaften sich weigern, an Interessenten bestimmter Herkunftsländer zu vermieten. Alleine in Grone stehen nach Beobachtung der Piraten derzeit ca. 100 Wohnungen einer in Braunschweig ansässigen Gesellschaft leer, die renoviert und bewohnt werden könnten. Auch das Haus Geiststraße 10 steht seit Jahren leer und wäre bewohnbar, ebenso ein Haus in der Gartenstraße.

»Leerstand in diesem Ausmaß und auf diese Dauer ist ein Zustand, den wir uns in dieser besonderen Situation nicht mehr leisten können. Jede Wohnung wird gebraucht«, erläutert Ramaswamy die Haltung der Piraten.

Die Piraten weisen darauf hin, dass bei einer Bereitstellung von Wohnraum an Flüchtlinge nicht die Personen selbst, sondern die Stadt die Räume anmieten würde.

»Der Winter kommt und es bleibt nicht viel Zeit. Die Stadt muss handeln. Wir sehen im Leerstand von Wohnraum eine Zweckentfremdung, die zur Beschlagnahme berechtigt«, so Ramaswamy.

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