PiratenPlanet Pressemitteilung

Polizeieinsatz gegen PKK-Transparent ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 08.09.2015

Die Göttinger Piraten kritisieren den am Dienstag 8. September erfolgten Einsatz der polizeilichen Beweissicherungseinheit BFE gegen ein Transparent und Plakate an einem Haus in der Roten Straße aufs schärfste. Die Piraten sehen in dem Polizeieinsatz einen schweren Angriff auf das grundgesetzlich garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Diese PKK-Fahne muss auf dem Transparent an der Roten Straße gezeigt worden sein. Die PKK-Nebenorganisation YDK nutzte dieselbe Fahne. Quelle: Wikipedia.

Die BewohnerInnen des Hauses hatten auf ihrem Transparent durch die Aussage „Weg mit dem Verbot der PKK“ zum Ausdruck gebracht, dass sie für eine Aufhebung des Verbots der PKK plädierten. Das Zeigen der Symbole stand in diesem Zusammenhang. Es muss möglich sein, diese Meinung zu äußern, sowohl im Wort als auch im Bild, ohne dafür Strafverfahren zu riskieren.
»Die Demokratie muss es aushalten können, dass Bürger sich kritisch mit der Außenpolitik des eigenen Landes auseinandersetzen und Korrekturen einfordern«, so der Kreisvorsitzende der Piraten Niels-Arne Münch. »Der Forderung, das PKK-Verbot aufzuheben, möchte ich mich auch ausdrücklich anschließen

Durch die Entwicklung der letzten Jahre ist das Verbot der PKK in die Diskussion gekommen. Eine Neueinordnung der Organisation wird bis in Berliner Koalitionskreise diskutiert. So fordert etwa Volker Kauder als Generalsekretär der CDU die Unterstützung der PKK gegen den IS. Auch die Partei Die Linke fordert, das Verbot aufzuheben.

10 Kommentare zu “Polizeieinsatz gegen PKK-Transparent ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit

  1. WarmalPirat

    Ernsthaft liebe Piraten? Wie quatschig ist das denn? Um zunächst Godwin gerecht zu werden: Mit dieser Argumentation ließe sich u.A. auch begründen, eine Meinung gegen das Verbot der NSDAP in Wort und Bild zu äußern, ohne dafür Strafverfahren zu riskieren. Ist Quatsch. Merkt ihr doch auch, oder?
    Nun mal objektiv und pragmatisch, jenseits von Ideologien (dafür standen Piraten doch mal). Sowohl auf den Bannern, als auch auf dem Plakaten war ein derzeit numal verbotenes Symbol zu finden. Das ist rechtswidrig und muss entfernt werden. Es ist unwahrscheilich, dass die Bewohner_innen dies freiwillig getan hätten. Eine Vorankündigung ließe aus Erfahrung befürchten, dass der Einsatz für die Beamten_innen unnötig Stressig geworden wäre. Eben diese Erfahrung wird es wohl auch gewesen sein, die die Polizei veranlasste in dieser Zahl & Ausrüstung aufzukreuzen. Kann ich tatsächlich ein Stück weit verstehen. Unabhängig davon wie man nun zur PKK steht (ich halte das Verbot für dringend Prüfungswürdig), haben wir also ein verbotenes Symbol, welches auf einem Transpi & mehreren Plakaten in einer Straße zu finden ist, welche nicht zwingen als Polizeifreundlich zu bezeichnen ist. Und obwohl die Rechtmittel für eine Hausdurchsuchung wohl vorhanden wäre, entschied sich die Polizei dafür das Zeug zu entfernen und nicht weiter nachzufragen. Sieht für mich nun weder nach Zensur, noch nach einem Angriff auf die Meinungsfreiheit aus, denn um sich gegen das Verbot der PKK auszusprechen, brauche ich weder auf Transpis, noch auf Plakaten ihr Symbol. Zumal sowohl Plakate, als auch Transpis nun schon ein paar Tage hingen. Liebe Piraten, es ist echt traurig zu sehen, wie ihr zu einem billigen Abklatsch der Linken werdet. Die gibt es nämlich schon und die macht das Ganze deutlich professioneller.

  2. Martin Rieth

    BinNochPirat an WarMalPirat: Ich verstehe deine Argumentation.

    Ich fordere seit Jahren, dass ich das Swastika wieder benutzen kann, wie es friedliebende Menschen seit über 4000 Jahren getan haben. Aber weil die letzten 100 Jahre besonders in Deutschland das Symbol als Hakenkreuz missbraucht wurde ist das Symbol zeigen veboten. Ich möchte das weiterhin fordern können und weiterhin das Swastika zeigen können, um meiner Forderung Nachdruck zu verleihen, ohne mich strafbar zu machen.

    Die letzten beiden Sätze disqualifizieren dich allerdings. In Göttingen machen die Linken so ziemlich gar nichts professinell, wenn sie überhaupt was machen.

    Ahoi, ich sach 42, Martin Rieth

    • Martin Rieth – Sie waren doch Kandidat der Piraten zur Landtagswahl?

      Und Sie wollen also Hakenkreuze zeigen, um Ihrer „Forderung Nachdruck zu verleihen“, ohne sich strafbar zu machen, ja?

      Sie haben offensichtlich auch so ein massives Problem, wie der Herr Münch:

      Henne von Ei zu unterscheiden.

      • Martin Rieth

        Sie „name“ haben ja schon ein Problem ihren eigenen Namen zu sagen, daher verstehe ich, dass Sie ein Problem darin sehen, wenn andere sich trauen ihre Namen mit ihrer Meinung zu sagen.

        Sie Nutzen die Vorteile der Anonymität und genießen den Mangel an Totalüberwachung. Sie, „name“, sind schon Opfer der unterdrückten Meinungsfreiheit. Würden Sie konform sein, würden Sie sich auch trauen ihren Namen zu sagen. Als „Nervensäge“ haben Sie Angst Ihre Meinung mit Ihrem Namen zu verbinden. So ist das dann leider.

  3. WarmalPirat

    Dann doch aber bitte Symbole zeigen für Alle. Dann werden wir wohl wieder mit Hakenkreuzshirts & -flaggen leben müssen. Und wenn dafür ein ganzer Haufen Deppen seine Erfüllung plötzlich in asiatischen Religionen findet ist es eben so.
    Die paar noch lebenden Holocaustopfer und Angehörigen sollen mal die Arschbacken in Deutschland zusammen kneifen. Ist ja nur ein Symbol. Merkst was?

    Zu den letzten beiden Sätzen: auch wieder wahr. War auch eher auf die Bundeslinke bezogen.

  4. Martin Rieth

    Tja, wenn man aber die Symbole verbietet und gleichzeitig rechte Politik macht und Rechte Gewalttäter schützt dann ist das für Holocaustopfer vielleicht viel schlimmer.

    Symbole sind dort gefährlich wo die Gesinnung dazu noch vorhanden ist. Das Verbot der Symbole verhindert heute keinen einzigen Angriff auf Flüchtlingswohnheime und führt auch nicht zu Verurteilungen beim BND, Verfassungsschutz oder sonstwas.

    Orwell: Doppelplusungut (Neusprech) – Gedanken verbieten verhindert nur dass die Gedanken in der Zeitung mit Namen genannt werden, nicht aber die Gedanken.

    Und noch zur Bundeslinke. Solange Gysi noch die Reden schwingt, wähle ich die Budeslinke auf jeden Fall eher als die Bundespiraten, aber was danach kommt muss ich erst noch beobachten …

  5. WarmalPirat

    Meh, reicht nicht. Symbole stehen für Etwas. Um z.B. die Symbolik der ewig Rechten zu verstehen, muss ich mich Informieren. Unter dem Hakenkreuz können sich aber alle Stumpfen sammeln. Das ist eindeutiger als Lonsdale, etc. Da verbietet keiner GEdanken und Dreck kann in der Zeitung auch benannt werden. Sogar gezeigt.
    Dieses ewige Staatsmißtrauen ist echt schrecklich. Als wenn die Ermittlungsbehörden strukturell so aufgebaut seien um den rechten Rand zu schützen und die Linken klein zu halten. Ist doch Blödsinn. Innerhalb der Behörden gibt es eine Tendenz nach Rechts, das schützt Täter. Aber solange die Polizei von Links grundsätzlich als der Feind betrachtet wird ist das doch kein Wunder.

  6. Hakenkreuze und PKK-Fahnen dürfen legal in ganz vielen Zusammenhängen gezeigt werden, nicht nur zur Dokumentation. Für die Strafbarkeit ist ein sehr enger Rahmen gesetzt.
    Ich sehe die Rechtsgrundlage für die Polizeiaktion nicht.
    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__86.html
    In § 86 (2) StGB steht: „Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.“
    [Der Rechtsbegriff „Schriften“ beinhaltet auch Bilder.]
    Das Motiv ist also wichtig. Die Fahne der PKK ist zwar ein Propagandamittel im Sinne von Absatz 1, aber ein Transparent, welches die Aufhebung des PKK-Verbotes fordert, ist nicht automatisch gegen die Grundordnung oder die Völkerverständigung gerichtet. Wer für die Aufhebung des Verbotes der PKK plädiert, kann dies aus verschiedenen Motiven tun.
    Der Grund kann (1) sein, die Völkerverständigung mit den Türken erschweren zu wollen. Dafür spricht hier nichts.
    Der Grund kann (2) sein, dass er oder sie unterstützen möchte, dass die PKK die deutschen Staat und seine Grundordnung bekämpft. Auch das ist nicht sehr naheliegend, denn erstens kämpft die PKK momenten eher nicht gegen Deutschland, und zweitens können die extremen Linken die FDGO auch ganz gut selber bekämpfen. Genau in diesen Monaten die PKK-Fahne hinzuhängen und sagen zu wollen, die kämpft gegen den deutschen Staat, ist nicht naheliegend. Die PKK hat in den letzten Monaten nichts getan, was dafür sprechen würde.
    Der Grund kann aber auch (3) darin liegen zu unterstützen, dass die PKK den IS bekämpft und die Kurden vor Ort verteidigt, wobei der IS selbst als eine verfassungswidrige Bestrebung im Sinne von Absatz 3 bezeichnet werden kann. Ein weiteres Motiv läge darin, durch eine Aufhebung des Verbots Druck auf die Türkei auszuüben, mit Blick auf den eingeleiteten Friedensprozess der letzten Jahre. Also, eine Korrektur in der Außenpolitik einzufordern.
    Wenn (3) das Motiv ist, dann haben wir es nicht mit strafbaren Propagandamitteln zu tun, sondern mit erlaubter freier Meinungsäußerung, und dann war die Polizeiaktion rechtswidrig. Und zu dieser Schlussfolgerung komme ich. Wenn das Motiv nicht klar ist, muss Motiv (3) angenommen werden – zumal das Aufhängen der Transparente zeitlich in direkter Verbindung stand mit dem Aufkommen der öffentlichen Diskussion über die Aufhebung des Verbots. Diese Diskussion war und ist definitiv nicht aus den Gründen (1) und (2) heraus motiviert.
    Man kann zu den Linken stehen wie man will, aber sie haben genau wie alle anderen das grundgesetzliche verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung. Vor allem aber muss für sie wie für alle anderen der in allen Gerichten streng angewandte Grundsatz gelten, im Zweifel für den Angeklagten.
    Das hat nichts damit zu tun, dass wir den Linken naheständen. Wir fordern solche Grundrechte ganz genauso für die AfD. Darin trennt uns ein unüberbrückbar tiefer Graben von den Linken.

  7. Und was kommt als nächstes, Herr Niels-Arne Münch?

    Hakenkreuze, weil es erlaubt sein müsse, „Weg mit dem Verbot von Swastika“ zu propagieren?

  8. Herr Niels-Arne Münch hat sich meines Wissens in diesem Forum bislang nicht beteiligt. Warum wird er angesprochen?
    Als erster Vorsitzender des Kreisverbandes gehört es zu seinen Aufgaben, politische Positionen der Partei nach außen zu vertreten. Diese Aufgabe ist mit dem Amt verbunden. Solange er nicht abgewählt ist, steht hinter ihm die gesamte Partei. Und wenn er persönlich angegriffen wird, schon erst recht.
    Die Gesetzeslage ist eindeutig, und ausreichend. Es ist unter sehr vielen Umständen erlaubt, Hakenkreuze zu zeigen. Hakenkreuze sind nicht per se verboten. Ich wiederhole mich: Für die Strafbarkeit des Zeigens von Hakenkreuzen ist ein sehr enger Rahmen gesetzt.
    Man kann sich übrigens auch darüber informieren, wo genau der liegt.
    Es ist innerhalb der heute bestehenden Gesetze erlaubt, eine mögliche Änderung der strafrechtlichen Rahmenbedingungen für das Zeigen von Hakenkreuzen zu diskutieren und im Zuge einer solchen Debatte auch Abbildungen von Hakenkreuzen zu zeigen.
    Das, was hier „als nächstes“ kommen soll, ist die heute bestehende gesetzesneutrale Realität.

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