Kreisverband der Piraten weist Kritik von Landrat Reuter zurück

Der Göttinger Kreisverband der Piraten weist die im Zusammenhang mit den Vorgängen um den Reiterhof in Waake von Landrat Bernhard Reuter (SPD) geäußerte Kritik zurück. Reuter hatte von unverantwortlichen Anschuldigungen gesprochen, sowie von unbegründeten persönlichen Verdächtigungen.

Reuters Vorwürfe an die Piraten entbehren der Grundlage. Ein Grund für eine Untersuchung lag vor, insbesondere weil nicht nachvollziehbar war, warum die Vorgehensweisen politischen Zielsetzungen widersprachen. Als Landrat ist Reuter zuständig, im Verdachtsfall eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Nicht anderes war von ihm gefordert worden. Dies hat er getan, insofern hat er die richtige Entscheidung getroffen. Warum er hinterher mangelnde Verantwortung bei den Piraten sieht, lässt sich nicht nachvollziehen.

Daniel Isberner (2016)»Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Landrats, darüber zu befinden, ob ein Anfangsverdacht zur Sprache gebracht werden darf oder nicht«, so Daniel Isberner, Mitglied des Vorstandes. »Wir können bis heute nicht nachvollziehen, warum Waake quasi als Stadt deklariert und ein TÜV-Gutachten vom Landkreis nicht anerkannt wird, und fragen uns nach wie vor: Was ist dort im Kreishaus los?«

Der Verdacht ergab sich dadurch, dass der Landkreis behauptete, Waake mit seinen 950 Einwohnern mache eine stadtähnliche Entwicklung durch. Dies diente als Grundlage für mehrere Forderungen an die Eigentümer des seit 200 Jahren bestehenden Bauernhofs, die durchaus als Schikanen bezeichnet werden können. Es stellt sich die Frage, ob nicht das Bauamt für eine solche Klassifizierung zuständig ist.

Die Kreisverwaltung hat sich durch die fragwürdigen Entscheidungen selbst ins Rampenlicht gestellt. Es ist nicht nur Ziel der Piratenpartei, sondern auch anderer Parteien, die wirtschaftlichen Strukturen und Freizeitangebote in den Dörfern des Landkreises zu stärken. Die Vorgehensweise der Kreisverwaltung torpediert diese Zielsetzung. Selbstverständlich nährt das den Verdacht, dass da etwas nicht in Ordnung ist.

Problematisch ist auch die Nichtanerkennung des TÜV-Gutachtens. Der TÜV ist eine anerkannte Prüfungsinstanz. Eine sachneutral und emotionsfrei arbeitende Verwaltung müsste ein TÜV-Gutachten normalerweise anerkennen.

Der Kreisverband legt Wert darauf zu betonen, dass es nicht die Piraten waren, die die Öffentlichkeit informierten, dass die Nachbarin des Hofs Mitarbeiterin im Bauamt ist, sondern der Landrat selbst in seiner eigenen Pressemitteilung. Die Piraten hatten am 26. Januar nur davon gesprochen, die Nachbarin des Hofs arbeite „beim Landkreis“.