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Piratenpartei verurteilt bewaffneten Angriff auf Kreistagsabgeordneten – Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

polizeiversagenDie Göttinger Piraten zeigen sich schockiert darüber, dass bewaffnete Neonazis nahezu ungehindert und streckenweise offenbar noch von der Polizei eskortiert nach Göttingen gelassen wurden und dort Menschen aus der linken und alternativen Szene bedrohen und angreifen konnten.

Meinhart RamaswamyAusgerechnet ein Vertreter der Piratenpartei, welche sich für Toleranz und ein friedliches Miteinander der verschiedenen politischen Meinungen einsetzt, wurde nun an seinem eigenen Haus Opfer eines bewaffneten Angriffs durch Rechtsradikale. Der Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Ramaswamy würde persönlich von alkoholisierten Rechtsradikalen vor seinem Haus bedroht. Ramaswamy hatte nach den den Piraten vorliegenden Informationen dreimal den Notruf 110 gewählt und angesichts der bedrohlichen Situation vergeblich um Schutz gebeten, der ihm alle drei Male zugesichert wurde, jedoch nie kam.

Niels-Arne Münch (2016)»Einschüchterung und Bedrohung darf niemals Teil politischer Auseinandersetzung sein, Solcherlei bedroht den Kernbereich unseres demokratischen Miteinanders«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender des Kreisverbandes.
»Das gilt bereits im Umgang der Bürger miteinander und insbesondere für Mandatsträger.«
Ein starkes Argument: Münch hatte sich in der Vergangenheit mit genau denselben Argumenten gegen eine Einschüchterung von Vertretern der AfD gewandt. Dass nun ein Vertreter der eigenen Partei angegriffen wird, ist schockierend.

Insbesondere hinterfragt die Piratenpartei das Verhalten der Polizei. Nach den vorliegenden Informationen waren die alkoholisierten, teils mit Ketten und Messern bewaffneten Rechtsradikalen von Duderstadt aus unter ständiger Begleitung der Polizei nach Göttingen gekommen und konnten sich dort frei bewegen.
Zunächst bedrohten sie Ramaswamy vor seinem Haus, welcher vergeblich die Polizei alarmierte. Erst als dieser versuchte, sie aus seinem Haus heraus zu filmen, zogen die Rechtsradikalen zur Stadthalle weiter und verletzten dort Vertreter der linksalternativen Szene. Zu dieser Eskalation wäre es nicht gekommen, wenn die Beamten die gewaltbereiten Neonazis vor Ramaswamys Haus bereits festgesetzt hätten.
Während die Personalien der von den Nazis verletzten Vertreter des linken Spektrums aufgenommen wurden, unterließen die Beamten dies bei den Rechtsradikalen, welchen trotz ihres angetrunkenen Zustandes zudem noch freier Abzug im Pkw gewährt wurde. Selbst ihre Waffen durften sie behalten. Sie fuhren daraufhin nochmals ungehindert zu Ramaswamys Haus.

Ramaswamy setzt sich in einem breiten Bündnis gegen Rechtsradikalismus ein und sticht dort nicht als besonders radikal oder gar gewaltbereit heraus. Hauptgrund der Einschüchterung des Demokraten dürfte jedoch sein engagierter Einsatz als gewählter Mandatsträger für Flüchtlinge sein. Immer wieder mahnt er in den Ausschüssen an, die Situation in den Flüchtlingsheimen bezüglich der Einhaltung von Mindeststandards genau zu beobachten. Am Dienstag 15.11. wird im Sozialausschuss über einen von Ramaswamy eingebrachten Antrag zu diesem Thema beraten.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Wenn man bei sich zuhause von bewaffneten Gegnern angegriffen wird und die Polizei nicht kommt – wer schützt uns dann? Im aktuell in den Kinos laufenden Film „Willkommen bei den Hartmanns“ wird in einer ähnlichen Situation die Antifa als Polizei-Ersatz gerufen«, so Francisco Welter-Schultes, Gruppenvorsitzender der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und als Ratsmitglied Nachfolger von Ramaswamy, der vor wenigen Wochen noch Mitglied der Piratenfraktion war.

»Die Göttinger Polizei hat am Samstag den Grund aufgezeigt, warum dieser Schluss naheliegt. Die personell schwache Besetzung der Polizei ist eine Sache. Das Verhalten der Beamten kommt als weiteres Problem hinzu.«

Die Piraten fordern die sofortige Versetzung der beteiligten Polizisten in den Innendienst. Wer bei Gewalttaten wegschaut und die Täter sogar noch mit ihren Waffen weiterziehen lässt, kann nicht für die Sicherheit auf der Straße zuständig sein. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, muss gegen die beteiligten Beamten mindestens wegen Strafvereitelung im Amt vorgegangen werden.
Polizeipräsident Lührig hat offenbar vollkommen die Kontrolle über die ihm unterstellten Polizisten verloren.

6 Kommentare zu “Piratenpartei verurteilt bewaffneten Angriff auf Kreistagsabgeordneten – Schwere Vorwürfe gegen die Polizei

  1. Ich bin dankbar, dass ich in einem freien Land lebe, in dem das Demonstrationsrecht gilt und die Exekutive nach der Gewaltenverteilung von politischen Fanatikern und Betroffenenen zumindest in einem Mindesmaß getrennt ist. Die Forderung nach Versetzung missliebiger Beamter in den Innendienst erinnert mich an die Linkenverfolgung der 1960er Jahre. Es ist recht eigentümlich, dass die Piratenpartei nur dann nach Sicherheit ruft, wenn eigene Parteigänger betroffen sind.

    • Friederike Buch

      Die Piraten sprechen niemandem das Demonstrationsrecht ab. Zudem verurteilen wir jede Form von physischer Gewalt, egal, ob sie von links oder rechts kommt. Wir erwarten von einer funktionierenden Exekutive, dass sie bei Ausschreitungen dazwischengeht und die Opfer schützt.

      • Bitte was tun Piraten nicht?
        Ich kann Dir gerne einmal Bilder schicken, auf denen Meinhart Ramaswamy sich mitten in einem massiv gewaltbereiten Mob befindet, der eine friedlich Wahlkampf machende Partei am liebsten gelyncht hätte.
        Diese kranke Piraten-Doppelmoral hat die Piraten genau dorthin gebracht, wo sie nun sind und wo sie auch hingehören; ins Nirvana.

        Natürlich finde auch ich JEDEN Angriff auf Menschen völlig daneben, egal aus welcher Richtung er kommt oder in welche Richtung er geht.
        Wer aber massiv in den Wald hinein brüllt, muss sich nicht wundern, wenn sich irgendwann das Echo meldet.

        • Ramaswamy in die Nähe gewaltbereiter Extremisten zu stellen, ist absurd. Fotos können an vorstand@piratenpartei-goettingen.de geschickt werden. Ramaswamys Familie wird von den Nazis deswegen angegriffen, weil er mit seinem Namen immer wieder Demonstrationen gegen Rechtsextremismus anmeldet. Unter anderem hatte er eine der sieben Demonstrationen am 12.11. angemeldet. Das Echo hat sich in der Tat gemeldet, jedoch auf genau diese Anmeldung. Und nicht auf irgendwas anderes.

  2. Der letzte Vorwurf trifft nicht zu. Göttinger Piraten haben sich unter anderem auch gegen Versuche der Einschüchterung von Vertretern der AfD eingesetzt.
    https://www.piratenpartei-goettingen.de/piratenplanet/meinungsfreiheit-ist-grundsaeule-der-demokratie-13238

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