Pressemitteilung des Kreisverbandes, 04.02.2016

Die Piraten begrüßen die Courage in der Aussage von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD), Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck (SPD) stehe zwar weiterhin zur Verfügung, werde jedoch von ihm nicht erneut vorgeschlagen. Am 14. Januar 2016 führte Köhler noch „persönliche Gründe“ Schlapeit-Becks an, sie selbst hatte solche Gründe jedoch nicht benennen können [1, 2, 3].

Die Einschätzung der CDU, Köhler habe die Öffentlichkeit täuschen wollen, teilen die Piraten nicht. Anders als von der CDU dargestellt, handelt es sich bei dem jetzigen Schreiben des Oberbürgermeisters an die Fraktionen nicht um ein rathausinternes Dokument, sondern um eine Verlautbarung ohne einen Hinweis auf Nichtöffentlichkeit. Die Piraten unterstützen dies.

Wir veröffentlichen dieses Schreiben hier auf unserer Homepage, es kann hier heruntergeladen werden.

Durch die Weitergabe der Information an die Ratsfraktionen wurde die Öffentlichkeit hergestellt. Spät, aber immerhin. Noch besser wäre es gewesen, wenn diese Form der Offenheit schon Mitte Januar praktiziert worden wäre.

»Ehrliche Meinungen bei Personalentscheidungen werden viel zu oft nur hinter vorgehaltener Hand geäußert, während dann mit ‚Bauchschmerzen‘ dafür gestimmt wird. Die Entscheidung vom OB setzt hier ein gutes Zeichen für mehr Courage in der Verwaltung und Politik bei zukünftigen internen Beförderungen«, so Martin Rieth, Vorsitzender der Ratsfraktion. »Vielleicht wacht ja am Ende sogar noch der Personalrat im Neuen Rathaus aus seinem Dornröschenschlaf auf

Die Piraten im Rat waren die einzige Fraktion, die sich gegen eine Vertragsverlängerung ausgesprochen haben, und die daher nun die Entscheidung von OB Köhler begrüßen. Patrick Humke (Antifa-Linke) hatte die Sozialdezernentin gelobt, während die CDU nicht nach politischen Inhalten, Kompetenz oder Leistung, sondern nur nach den Kosten gefragt hatte.

Die Piraten plädieren dafür, dass OB und Rat bei einer Dezernatsbesetzung im Konsens eine Entscheidung treffen sollten.

Die Wahl der Dezernenten in einer Großstadt ließe sich auch anders regeln. Bislang werden die Dezernenten auf 8 Jahre gewählt und können dann wiedergewählt werden. Das kann zu Unstimmigkeiten zwischen Verwaltungsspitze und Ressortleitungen führen und den demokratischen Einfluss in der Stadtverwaltung schwächen, der durch die OB-Wahl gestärkt werden sollte. Ressortleitungen von Bundes- und Landesregierungen werden nach der Wahl aus gutem Grund neu besetzt.
Dass Köhler nun in diesem Sinne handelt, ist keinesfalls eine Schwächung der demokratischen Einflussnahme. Dasselbe gilt für die Umverteilung von Ressortkompetenzen zwischen den Dezernaten, die ebenfalls jederzeit möglich sein muss.

Quellen

(1) http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/Schluss-nach-28-Jahren-Amtszeit-von-Schlapeit-Beck-endet
(2) http://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/stadt-goettingen-sucht-nachfolger-schlapeit-beck-6033696.html
(3) http://www.stadtradio-goettingen.de/permalink_to?objid=e29613
[4] http://www.piratenpartei-goettingen.de/wp-content/uploads/2016/02/2016-01-28-Stellungnahme-Beamte-auf-Zeit-Fr-Dr-Schlapeit-Beck-.pdf