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Piraten kritisieren verfehlte Verkehrspolitik in der Oststadt

Nachdem inzwischen Pläne durchgesickert sind, den Hohlweg am Klausberg entgegen aller vorherigen Aussagen zu einer breiten Einfallschneise für den Lkw-Verkehr auszubauen und mit wirkungslosen Verbotsschildern zu versehen, kritisieren die Göttinger Piraten eine völlig verfehlte Verkehrspolitik der Stadt. Wieder einmal werden Mittel für den Straßenbau einseitig für den Kfz-Verkehr ausgegeben, anstatt sie für das dringend sanierungsbedürftige Radwegenetz zu verwenden.
Die Piraten fordern die Stadt deswegen auf, den geplanten Umbau von Bürgerstraße und Rosdorfer Weg nicht weiter hinauszuzögern und endlich die dort notwendigen Umbaumaßnahmen mit den Verbesserungen für den Durchgangsradverkehr in Angriff zu nehmen.

Der nach einem Ausbau des Hohlweges zur Raserstrecke absehbar zunehmende Lkw-Verkehr in der Oststadt wird den Druck auf den Radverkehr in Verbindungsstraßen wie Nikolausberger Weg, Merkelstraße und Friedländer Weg noch weiter erhöhen. Noch mehr Radfahrer werden auf Gehwege abgedrängt werden oder das Radfahren ganz aufgeben. Die an den Zählstellen ermittelten Radverkehrszahlen gehen Jahr für Jahr immer weiter zurück.

Eine Anfrage der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe zu den möglichen Auswirkungen eines Hohlweg-Ausbaus auf die Radverkehrssituation in der Oststadt hat die Stadt unbeantwortet gelassen – mit dem Hinweis, eine Antwort werde nach den Sommerferien erteilt. Die Piraten fürchten, die Ausbaupläne werden dann bereits fertig sein und die Bauaufträge erteilt — und das, ohne den Rat zu informieren. Beim Ausbau der Parkplätze am Kiessee wurde kürzlich genauso vorgegangen.

»Wir verlangen eine Offenlegung der Prioritätensetzung bei den Investitionen in den Straßenbau sowie eine Sperrung der Haushaltsmittel für den Straßenbau, die nur durch den Rat freigegeben werden können. Aufgabe des Rates ist es, die Arbeit der Verwaltung bezüglich verkehrspolitischer Zielsetzungen und Strategien zu kontrollieren. Wir können dieser Aufgabe nicht nachkommen, wenn uns die Verwaltung Anfragen nicht beantwortet, verkehrspolitische Entscheidungen eigenmächtig trifft, Aufträge erteilt und vollendete Tatsachen schafft«, so Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der Ratsgruppe.

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