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PIRATEN kritisieren Pläne zum GVZ III

Die PIRATEN kritisieren die Ausgabe von 1,85 Millionen Euro als Verschwendung von Steuergeldern für eine überholte und dringend revisionsbedürftige Politik. Auch der Zuschuss von 600.000 Euro, den die rot-grüne Landesregierung bewilligt hat, sollte besser zur Tilgung der Schulden eingesetzt werden. Die PIRATEN fordern, dieses Geld nicht abzurufen. Die durch das GVZ III gebundenen städtischen Gelder könnten in der Straßensanierung und vor allem im Radwegebau wesentlich sinnvoller Verwendung finden.

Lego Airport CC-BY Bill Ward
Lego Airport CC-BY Bill Ward

Zeichen einer fehlgerichteten rot-grünen Raumplanungspolitik ist es, wenn Firmen mit Millionenbeträgen noch zusätzlich zum Verbrauch von Flächen der freien Landschaft animiert werden müssen, weil die Nachfrage so gering ist.

 

Insbesondere den Grünen werfen die PIRATEN vor, mit der unkritischen Zustimmung zum GVZ III eine Politik zu betreiben, die gegen die eigenen Ziele gerichtet ist, für die sie 2011 zur Wahl angetreten waren.


So wird im Kommunalwahlprogramm der Umweltpartei von 2011 kritisiert, dass in den vergangenen 25 Jahren die Bevölkerungszahl der Stadt gesunken sei, während sich gleichzeitig der Flächenverbrauch um 20 % erhöht habe (»Hier ist ein Umdenken in Verwaltung und Politik dringend geboten!«).
Zum GVZ III ist dort zu lesen (Seite 35): »Planungen wie sie hier […] für das Gewerbegebiet GVZ III in der Schublade liegen, lassen sich im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens nicht schön reden.«
Die PIRATEN fragen sich, wie lange noch weiter städtische Flächen verbraucht werden sollen und ob dahinter der Irrglaube steht, die Stadt habe unbegrenzt Fläche zur Verfügung.

Pressemitteilung des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen vom 22.01.2015

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