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Piraten kritisieren Aussagen der SPD zu Parteienzersplitterung im Kreistag

a0-ehrlichkeitDie Göttinger Piraten kritisieren die Aussage von Landrat Bernhard Reuter (SPD), der in einer Veranstaltung mit der SPD-Spitzenpolitikerin Malu Dreyer von einer zu erwartenden „enormen Zersplitterung“ des Kreistages gesprochen hatte. Für den Kreistag des fusionierten Landkreises Göttingen/Osterode treten 13 Parteien und Wählergruppierungen an. Bislang hatte es Reuter dort nur mit sieben Parteien zu tun (SPD, Grüne, CDU, Linke, Freie Wähler, FDP und Piraten).

Nach Ansicht der Piraten verbirgt sich hinter Reuters Aussage ein mangelndes Demokratieverständnis, das offenbar von der gesamten SPD geteilt wird, insbesondere der für die Gesetze zu Bürgerentscheiden zuständigen Landespolitiker. Nicht der Landrat entscheidet, welche Parteien im Kreistag vertreten sein sollten, sondern die Bevölkerung.

Niemand zwingt die SPD, zur Kommunalwahl anzutreten, wenn ihre Vertreter sich nicht der Aufgabe gewachsen sehen, bei umstrittenen Projekten Kompromisse mit anderen Parteien zu suchen und faire Lösungen für alle Beteiligten zu finden.

Daniel Isberner (2016)»Wir empfehlen der SPD, ihre Kandidatur für den Kreistag zurückzuziehen. Das hätte den aus Sicht des Landrats erfreulichen Effekt, dass nur noch 12 statt 13 Parteien kandidieren würden. Erstens stellt sich die Frage, ob überhaupt jemand die SPD im Kreistag vermissen würde. Zweitens könnten die Sozialdemokraten fünf Jahre lang aus eigener Erfahrung erleben, wie es sich anfühlt, wenn man als Nicht-Abgeordneter an Informationen herankommen will, oder mit welchem Respekt und welcher Würde man behandelt wird, wenn man im Kreistag als Bürger ein paar kritische Fragen stellt«, so Daniel Isberner, Kandidat für Wahlbereich 9 Gieboldehausen/Gleichen/Radolfshausen.

Den Grund, warum so viele Parteien und Wählergemeinschaften für die Volksvertretungen in Stadt und Kreis kandidieren, sehen die Piraten in einer Fehlentwicklung im politischen Stil.
Viele Bürger lehnen Machtpolitik nach Gutsherrenart ab und sehnen sich nach mehr demokratischer Mitbestimmung und nach Berücksichtigung ihrer Sorgen und Nöte in der Kommunalpolitik. Sätze wie „wir sind hier demokratisch reingewählt worden, also entscheiden wir hier auch, und zwar so, wie wir das für richtig halten“ sind in den letzten fünf Jahren zu häufig gefallen.
Da keinerlei Kompromisse in Richtung auf mehr direkte Mitbestimmung bei umstrittenen Vorhaben in Aussicht stehen, sehen etliche politische Gruppierungen ihre einzige Möglichkeit darin, selbst Vertreter in die Volksvertretungen zu schicken – in der Hoffnung, dass sie dort die Parteien dann zwingen können, Kompromisse auszuhandeln. Sicherlich spielt auch der Wunsch eine Rolle, besser und frühzeitiger an Informationen zu kommen.

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