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Piraten Göttingen weisen Kritik des Frauenforums Göttingen an den Wahlvorschlägen der Parteien zurück

BürgerbeteiligungAls „unfassbar und beschämend“ bezeichnet das Göttinger Frauenforum die Tatsache, dass die Wahlvorschläge der Parteien für den künftigen Rat der Stadt Göttingen nur zu gut einem Drittel mit Frauen besetzt sind, knapp zwei Drittel hingegen mit Männern. Als Konsequenz tritt das Frauenforum für klare gesetzliche Vorgaben zur paritätischen Aufstellung von Wahllisten ein. Die Piraten weisen diese Kritik an den Wahlvorschlägen als überzogen zurück und halten den Ruf nach gesetzlichen Vorgaben für eine undemokratische Konsequenz:

Niels-Arne Münch (2016)»Eine gesetzliche 50 %-Quote für Kommunalpolitikerinnen würde einen schwerwiegenden Eingriff in das passive und aktive Wahlrecht bedeuten. Insbesondere in kleineren Kommunen gibt es oft schlicht nicht ausreichend viele Kandidatinnen, weshalb eine solche Regelung nicht zuletzt auch zu erheblichen organisatorischen Problemen führen kann«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender des Kreisverbandes.

Der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten ist im Schnitt umso geringer, je kleiner die Kommune ist. Darüber hinaus zeigen Erfahrungen in Parteien, die seit langem „harte“ Quoten haben, dass der Anteil der kandidierenden Frauen nur marginal steigt. So haben die Grünen seit ihrer Gründung 1979 strikte 50 %-Quotenregelungen, aber nur 38 % ihrer Mitglieder sind Frauen. »Solange der Anteil der Kandidatinnen niedriger als 50 % ist, benachteiligt eine solche Quote systematisch politisch engagierte Männer«, so Münch.

Dana Rotter (2016-2)»Der Frauenanteil in Bürgerinitiativen ist in der Regel deutlich höher, Frauen sind also keineswegs unpolitischer als Männer«, ergänzt Ratskandidatin Dana Rotter.
»Seit langem fordert die Piratenpartei, die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Dies würde den Einfluss von Frauen auf die Kommunalpolitik sichtbar stärken.«

Der geringe Frauenanteil in Kommunalparlamenten von nur 25 % ist ein Ärgernis, das sich nur mit demokratischen Mitteln beheben lässt. Die Piraten unterstützen daher Programme wie „Politik braucht Frauen“, das niedersächsische Mentoring-Programm zur politischen Nachwuchsförderung von Frauen. Im Übrigen sind aber die demokratischen Spielregeln zu beachten: Ein Frauenanteil von rund einem Drittel an den Wahlvorschlägen dürfte allen Erfahrungen nach in etwa dem Anteil an Bewerberinnen entsprechen, deutet also darauf hin, dass Frauen bei der Aufstellung der Wahlvorschläge keineswegs benachteiligt wurden: Freie Entscheidungen sollten respektiert werden, auch die Entscheidung gegen eine Kandidatur.

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