PiratenPlanet Pressemitteilung

PIRATEN für Erhalt der Panoramafreiheit

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 29.06.2015

Voraussichtlich am 9. Juli stimmt das Europäische Parlament über eine umfassende Modernisierung des Urheberrechts ab, an der die deutsche Piraten-Abgeordnete Julia Reda im Rechtsausschuss maßgeblich mitgewirkt hat.
Am 23. Juni hat der französische Abgeordnete Jean-Marie Cavada überraschend einen Änderungsantrag eingereicht, wonach die Panoramafreiheit – also das Recht, Bilder von Gebäuden oder Kunstwerken im öffentlichen Raum anzufertigen und zu verwenden – in ganz Europa massiv eingeschränkt werden soll. Die Piratenpartei Göttingen kritisiert diesen Angriff auf die freie Verfügbarkeit von Informationen und die Wissensallmende scharf.

»Europäische Standards müssen vereinheitlicht werden – aber das darf nicht zu massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte führen«, so Vorstandsmitglied Angelo Perriello. »Selbst Privatpersonen können durch das Teilen privater Urlaubsfotos auf Plattformen wie Facebook in Konflikt mit dem Urheberrecht geraten. Solche Gesetze bringen niemandem einen Vorteil außer unseriösen Abmahnanwälten

Bisher dürfen in Deutschland Bau- und Kunstwerke im öffentlichen Raum fotografiert und diese Fotos beispielsweise in der Presse verwendet werden. Diese Panoramafreiheit gilt in weiten Teilen Europas, aber nicht überall: In Belgien, Frankreich, Italien und Griechenland dürfen solche Fotos aus urheberrechtlichen Gründen nicht verwendet werden. Fotos von Politikern etwa müssen so retuschiert werden, dass moderne Gebäude darauf nicht zu sehen sind. Es ist verboten, das Europäische Parlament zu zeigen.
Auch in Göttingen wären viele Gebäude und Kunstwerke wie etwa das Neue Rathaus, die Universitätsbibliothek oder der umstrittene Denkmalsockel am Bahnhof betroffen.

Göttingen blacked out. Weder moderne Architektur (schwarz) noch Kunstwerke (weiß) dürften noch abgebildet werden, wenn der Vorschlag im Europäischen Parlament eine Mehrheit finden und die Panoramafreiheit aus der deutschen Rechtssprechung verschwinden würde.

Auch Julia Reda wehrt sich gegen den Änderungsantrag, der von SPD und CDU unterstützt wurde und neben der Pressearbeit auch viele andere Tätigkeiten erschweren würde, nicht nur das Hochladen von Urlaubsbildern auf Facebook.
»Dokumentarfilmproduktionen müssten den Urheberrechtsstatus jedes Gebäudes, jeder Statue oder sogar jedes Graffitis recherchieren, die in ihren Filmen abgebildet sind, und die Erlaubnis der jeweiligen Rechteinhaber einholen. Das ist schlicht absurd«, so die EU-Abgeordnete der Piratenpartei.[1]

Innerhalb weniger Tage haben tausende Wikipedia-Autoren einen Offenen Brief an die EU-Parlamentarier unterzeichnet, da beispielsweise auch hunderttausende frei verfügbarer Fotos zigtausender Bildautoren des Internetportals Wikimedia Commons dieser neuen Regelung zum Opfer fallen würden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Offener_Brief_an_die_Mitglieder_des_Europ%C3%A4ischen_Parlaments_zur_Erhaltung_der_Panoramafreiheit

Auch viele frei verfügbaren Bilder aus Göttingen wären dann nicht mehr verwendbar und müssten geschwärzt werden.

[1] https://juliareda.eu/2015/06/reda-bericht-angenommen-ein-wendepunkt-in-der-urheberrechtsdebatte/

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