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Piraten fordern zweiten Bürgerworkshop für Umbau Jüdenstraße/Rote Straße

baupolitikDie Stadt plant, die Jüdenstraße und die Rote Straße ab dem kommenden Jahr umzubauen und den bereits sanierten Straßen in der Innenstadt anzupassen. Während des Bürgerworkshops am Mittwoch, den 7. September, konnten Anlieger mehrere Verwaltungsvorschläge diskutieren.

Nach den Plänen soll noch im Oktober oder November die Entscheidung für eine der Varianten getroffen werden. Dazu sollen die Ergebnisse des Bürgerworkshops als Protokolle veröffentlicht sowie die Baupläne anschließend im Bauausschuss vorgestellt und beschlossen werden.

Die Piraten halten eine Vorstellung im Bauausschuss für nicht ausreichend und fordern einen weiteren Bürgerworkshop, bei dem die überarbeiteten Varianten zur Diskussion gestellt werden.
Auch von den anwesenden Anliegern wurde der dringende Wunsch geäußert, noch einmal auf einer Veranstaltung überprüfen zu können, ob die erzielten Ergebnisse im Sinne der Betroffenen umgesetzt wurden. Der Unmut war deutlich, als die Verwaltung darauf bestand, die überarbeiteten Vorlagen nur noch der Stadtpolitik im Bauausschuss vorzustellen. Die Bemerkung, die Politiker seien demokratisch gewählt, goss nur noch mehr Öl ins Feuer.

Dana Rotter (2016-2)»Politiker haben weniger Kenntnisse von den Gegebenheiten vor Ort als die Anwohner und Geschäftsleute, die in den betroffenen Straßen wohnen. Wir Piraten plädieren dafür, dass die Anwohner sich vor der Entscheidung noch einmal fundiert dazu äußern können«, so Ratskandidatin Dana Rotter.
»Die Fachexpertise der Anlieger sowie deren Vorschläge, Bitten und Sorgen müssen ernst genommen werden.«

Dem Bauausschuss die Ergebnisse zur Beratung vorzulegen, ist keine echte Alternative zu einem weiteren Bürgerworkshop. Denn im Ausschuss können sich die Anlieger nicht an der Diskussion beteiligen. Sie können nur Fragen stellen – was in der Vergangenheit häufig abhängig von der Laune des Ausschussvorsitzenden war. Eine Kontrollfunktion können sie dann nicht mehr wahrnehmen.

»An dieser Stelle ist Bürgerbeteiligung ein absoluten Muss. Es ist nicht nachvollziehbar, warum beim Umbau der Groner Straße ein zweiter Bürgerworkshop stattfand und für den Umbau Jüdenstraße/Rote Straße dazu die Zeit fehlen soll«, so Rotter weiter.

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