PiratenPlanet Pressemitteilung Stadtratsfraktion

PIRATEN fordern Offenes WLAN im gesamten Rathaus

WIFIDie am 27. April 2015 im Personalausschuss getroffene Entscheidung, Freies WLAN zu Sitzungen und im Einwohnermeldeamt des Neuen Rathauses noch in diesem Quartal zur Verfügung zu stellen, wird von den PIRATEN begrüßt.

Die Verwaltung erfüllt damit die Mindestanforderungen des PIRATEN-Antrags vom 12. Dezember 2014. Einen Ausbau auf alle Wartebereiche des Neuen Rathauses lehnte die Verwaltung unter anderem mit dem für die PIRATEN überraschenden Grund ab, dass bei offenem WLAN die Mitarbeiter nicht mehr überwacht werden könnten. Das hierin bekundete Ansinnen der Mitarbeiterüberwachung lehnen die PIRATEN grundsätzlich ab.

»Wir freuen uns über den kleinen ersten Erfolg und stellen erneut mit Bedauern fest, dass jede kleine Leistung der Verwaltung mühsam erstritten werden muss. « so Ratspirat Martin Rieth. »Ein bürgernahes Servicedenken in der Verwaltung bleibt unerfüllte Hoffnung.«

Damit wird in Zukunft allen Sitzungsbesuchern im Rathaus ermöglicht, kostenlos im Internet zu surfen. Bürger, die auf einen Gesprächstermin vor einer Behörde warten, sind leider auch weiterhin auf eigene kostenpflichtige Internetanbieter angewiesen. Die Verwaltung hat es leider versäumt, die finanziellen Auswirkungen für eine Ausweitung auf Wartebereiche zu prüfen.

Die rechtliche Prüfung ergab, dass die lange gefürchteten Haftungsprobleme durch neue Gesetzesinitiativen der Bundesregierung demnächst endgültig der Vergangenheit angehören werden.

Die Verwaltung hat die technische Lösung der FREIFUNK-Initiative abgeklärt, welche in Göttingen bereits erfolgreich über 200 kostenlose Hotspots anbietet. Die eigene Lösung wird bevorzugt, da diese im Test eine höhere maximale Übertragungsgeschwindigkeit (30 Mbit/s) aufwies.

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