Die Göttinger Piraten begrüßen, dass endlich Bewegung in das Sozialticket-Vorhaben kommt. Den Antrag eines Sozialtickets von Seiten der Fraktion Antifaschistische Linke aus der vergangenen Ratsperiode haben die Piraten nicht nur von Beginn an unterstützt, er ist auch dringend notwendig — vor allem in Anbetracht der anstehenden Preiserhöhungen, der die Piraten nur zugestimmt haben, nachdem ihnen versichert wurde, dass am Sozialticket gearbeitet wird.

Kritisch sehen die Piraten indes die eingeschränkte Nutzbarkeit mit einer werktäglichen Gültigkeit ab 9 Uhr. Dies unterläuft das Ziel einer besseren sozialen Teilhabe, was beispielsweise auch Termine beim Jobcenter oder die Teilnahme an beruflichen Maßnahmen beinhaltet, deren Beginn variiert und auch deutlich vor 9 Uhr liegen kann. Die wichtige Frage ist, wie sehr dies die Attraktivität einer solchen ermäßigten Bürgerkarte einschränkt.

Das Argument für den Gültigkeitsbeginn, man wolle einer Überlastung der Busse in den Berufsverkehrszeiten im Voraus entgegenwirken, steht auf schwachen Beinen. Bislang lässt sich noch nicht einschätzen, in welchem Ausmaß das Angebot überhaupt genutzt werden wird. Die Piraten sehen in der Erprobungszeit aber auch eine Chance, dass sich Bedarfe abzeichnen und die werktägliche Gültigkeit später den Realitäten angepasst werden können.

»Die Einschränkung auf Fahrten ab 9 Uhr ist von der Verwaltung nur halbherzig begründet und bringt ihre eigenen Probleme mit sich«, so Daniel Isberner, Vorsitzender der Göttinger Piraten und GöVB-Aufsichtsratsmitglied.
»Schon allein das Wahrnehmen von Behördenterminen vor 9:30 Uhr wäre für viele nur durch den Kauf eines regulären Fahrscheins, zusätzlich zu ihrem bereits bezahlten Sozialticket möglich. Das kann dazu führen, dass das Sozialticket am Ende keinen Erfolg haben wird.«

Einen weiteren Kritikpunkt stellt der Preis des geplanten Tickets dar, das mit 25 Euro die zugewiesene Mobilitätspauschale für SGB II-Leistungsempfänger komplett aufbraucht. Wenn nun ein solches Ticket angeschafft werde, muss es für den Inhaber im Umkehrschluss möglich sein, auch sämtliche notwendigen Fahrten zu allen Zeiten damit tätigen zu können.

»Durch die geplante Bürgerkarte E wird zum einen deutlich, wie realitätsfern die ALG II – Sätze in Bezug auf die täglichen Lebenshaltungskosten bemessen sind, zum anderen wird der Schwachpunkt der nun gefundenen Kompromisslösung sichtbar: Monatliche Kosten von 25 Euro für die Nutzung des ÖPNV sind für Empfänger von Sozialleistungen eben immer noch schwer leistbar«, so Isberner weiter.