PiratenPlanet Pressemitteilung Presseschau Verkehrspolitik

Piraten begrüßen Kehrtwende der Verwaltung am Rosdorfer Weg

Verkehr GöttingenDie Göttinger Piraten nehmen mit Anerkennung zur Kenntnis, dass in der Radwegplanung Groner Tor-Rosdorfer Kreisel die sachlich fundierten Argumente der Piraten von der Verwaltung für zutreffend erkannt wurden. In der kommenden Bauausschuss-Sitzung am 8.9.2016 wird der von den Grünen zwischenzeitlich vorgeschlagene und dann wieder zurückgezogene Vorschlag eines Zweirichtungsradweges am Rosdorfer Weg zur Umsetzung vorgeschlagen. Damit wird einer Forderung, die die Piraten seit einem Jahr immer wieder mit Nachdruck vertreten haben, vollständig gefolgt.
Die Maßnahme ist richtig, sie wird wie eine Initialzündung wirken und ebnet den Weg in eine sinnvolle stadtweite Planung von schnelleren Radverkehrsverbindungsachsen.

Francisco Welter-Schultes (2016)»Viele sagen, im Stadtrat könne man als Bürger letztlich nichts erreichen – aber dieser Satz stimmt nicht«, so Ratskandidat Francisco Welter-Schultes, der mit Mitstreitern des Vereins Stadt und Planung e.V. seit einem Jahr immer wieder auf unmittelbar drohende Fehlplanungen in den Vorlagen der Verwaltung im nächsten eRadschnellwegabschnitt hingewiesen hatte.
»Man kann durchaus etwas erreichen, wenn man die Arbeitsvorlagen genau durcharbeitet, bessere Konzepte entwickelt und rechtzeitig einhakt. Die Stadtverwaltung besteht selbst aus Fachleuten, die sachlichen Argumenten gegenüber dann aufgeschlossen sind, wenn keine anderen Interessen hineinspielen. Wichtig ist, dass der Stadtrat ganz genau hinschaut.«

In mehreren Sitzungen hatten Verwaltung und SPD immer wieder versucht, einen Zweirichtungsradweg an der Bürgerstraße und am Rosdorfer Weg zu verhindern. Stattdessen sollten die Radfahrer zwischen dem Hochhaus Groner Landstraße 9 und Bahndamm geschickt werden, was vor allem nachts ein Problem darstellte. Immer wieder kommt es dort zu Gewalttaten. Die Aussage eines SPD-Ausschussmitglieds, die Situation am sozialen Brennpunkt habe sich gebessert, trifft nicht zu. Erst vor wenigen Wochen wurde am Groner Tor ein Mann ermordet, vor wenigen Tagen eine Frau ausgeraubt.
In diesem Zusammenhang äußern sich die Piraten enttäuscht von der Arbeit des Frauenbüros, das die besonders für Frauen gefährlich anmutenden Planungen trotz eines Hinweises nicht kommentiert hatte. Das Frauenbüro setzt Arbeitszeit ein, Frauenanteile bei den Parteien zur Ratswahl zu analysieren, arbeitete jedoch nicht präventiv daran mit, Frauen vor drohenden Gefahren am Groner Tor zu schützen.

Immer wieder wurden die vorgebrachten Argumente durch fundierte Arbeitsvorlagen, die „Stadt und Planung“ an Verwaltung und Ausschussmitglieder geschickt hatte, widerlegt.

eRadschnellwegplanung am Rosdorfer Weg – ein Theaterstück in vier Akten

1 – Zunächst führte die Verwaltung am 8.10.2015 an, es gebe nicht genug Platz neben dem Baum am Haus Bürgerstraße 1, daher sei an der Bürgerstraße ein Zweirichtungsradweg nicht möglich. Eine detaillierte Messung zeigte, dass gut 3 Meter Platz geschaffen werden könnte, wenn der Mittelstreifen zwischen den Fahrbahnen wegfiele.

2 – In der folgenden Sitzung am 10.12.2015 wurde von der SPD behauptet, ein Zweirichtungsradweg müsse eine Breite von 4 Metern haben, was neben dem Baum am Rosdorfer Weg nicht möglich sei. Die Verwaltung ergänzte, sonst würde der Fördermittelgeber nicht zustimmen. Dieser Behauptung wurde bereits in der Sitzung fundiert widersprochen (was von der Verwaltung zunächst nicht protokolliert und in der nächsten Sitzung nachträglich ins Protokoll eingefügt wurde – versehen mit einem Hinweis der SPD-Sitzungsleitung, dies sei jetzt aber das letzte Mal gewesen, dass Bürger etwas im Protokoll änderten). Sie konnte nach einer weiteren ergebnis- und ideenlosen Sitzung am 18.2.2016 zudem durch eine Fotostrecke widerlegt werden, die an die Ratsfraktionen ging und die zeigte, dass der eRadschnellweg an der Berliner Straße an vielen Stellen nur 2,50 m breit war – und vom Fördermittelgeber bewilligt.

3 – Als die Verwaltung dies in einer Sitzung am 10.3.2016 schließlich zugeben musste und der Weg für einen Zweirichtungsradweg an der Bürgerstraße damit frei war, forderten die Grünen konsequenterweise den Zweirichtungsradweg auch am Rosdorfer Weg. Die Verwaltung behauptete, der Rosdorfer Weg sei zu eng.
Obwohl die Verwaltung bereits in der vorigen Sitzung erklärt hatte, für einen Zweirichtungsradweg am Rosdorfer Weg müssten fünf Stellplätze entfernt werden, hatte kein Ausschussmitglied dieses Detail drei Wochen später in Erinnerung. Bürger durften sich nicht melden und darauf hinweisen.
In einer denkwürdigen Sitzungspause wurden die Grünen vor die Türe zitiert, nahmen danach ihre Forderung zurück und stimmten der Verwaltungsvorlage zusammen mit der SPD zu. Die Antifa-Linke wurde in die „Beratungen“ hinter der geschlossenen Türe nicht einbezogen, meldete Beratungsbedarf an, der von SPD, Grünen und CDU/FDP verweigert wurde, und stimmte dagegen.
Die Piraten warfen den Grünen daraufhin vor, Politik hinter verschlossenen Rathaustüren zu betreiben und fünf Pkw-Stellplätze 1.000 Radfahrern am Tag vorzuziehen. Die Verwaltung hatte in der gesamten Sitzung peinlich darauf geachtet, nicht daran zu erinnern, dass der Rosdorfer Weg ohne parkende Autos durchaus breit genug war. Die darauf folgenden Stellungnahmen von Stadtverband und Grünen-Fraktion unterschieden sich. Es war nicht das erste Mal gewesen, dass Piraten im Rat die Grünen anmahnten, grüne Politik umzusetzen.

4 – In der vierten Sitzung zum Thema am 8.9.2016 heißt es nun in der Verwaltungsvorlage: „Der Raum für diese Maßnahme kann durch den Entfall der Stellplätze und die Verlegung der Bushaltestelle in Richtung Süden gewonnen werden.“
Damit wird das, was die Piraten bereits in der allerersten Sitzung gefordert hatten, ohne Einschränkung umgesetzt.

Es fragt sich, warum dies nicht schon 10 oder 20 Jahre vorher geschehen ist. Das Radverkehrsaufkommen in beiden Richtungen ist dort nicht erst seit kurzem so hoch. Auch war das Thema bereits in früheren Jahren Thema im Ausschuss.

Mit dem Radverkehrsentwicklungsplan und dem Nahmobilitätskonzept für die Südstadt tritt die Planung am Rosdorfer Weg in wenigen Monaten in Konflikt mit zwei weiteren stadtübergreifenden Planungen. Auch hieran beteiligen sich die Piraten. Der in Frage stehende Abschnitt am Rosdorfer Weg spielt eine Schlüsselrolle in den Verbindungen zwischen Südstadt und Bahnhof.
Die Piraten fordern schon seit 2014, das Radverkehrsaufkommen durch Zählung zu erfassen, bevor man plant. Jedoch ist auch ohne zu zählen schon seit Jahren zu beobachten, dass viele Radler den Rosdorfer Weg in der illegalen Gegenrichtung befahren. Sie kommen meist aus der Südstadt (Brauweg-Gebiet).

Die Piraten loben die Verwaltung ausdrücklich für die neue Idee, am Schiefen Weg einen Mini-Kreisverkehr einzurichten, um den Fahrbahnseitenwechsel der Radfahrer gefahrlos zu ermöglichen. Dies war der letzte Mosaikstein, den die Verwaltung eigenständig entwickelt hat und der nur eine attraktive und zukunftsfähige Radverkehrsverbindung zwischen Südstadt und Bahnhof ermöglicht.

0 Kommentare zu “Piraten begrüßen Kehrtwende der Verwaltung am Rosdorfer Weg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.