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Piraten beantragen Grünpfeile für Fahrräder

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 04.09.2015

Ein von der Arbeitsgruppe Ampelpiraten des Göttinger Kreisverbandes detalliert ausgearbeiteter Vorschlag, Radfahrern mittels Grünpfeil-Regelungen das Überfahren roter Ampeln zu erlauben, wird zum 25. September 2015 im Stadtrat eingebracht. Dies hat die Piraten-Ratsfraktion am Donnerstag 3. September beschlossen.

Vorab-Version des Ratsantrages zum 25.9.2015

Anders als in der Presse (GT, HAZ) am Wochenende dargestellt, fordern die Piraten keine freie Fahrt bei Rot.
Der Grünpfeil beinhaltet eine Stop-Funktion und gibt die Fahrbahn nicht frei bei Querverkehr. Wer Fußgänger gefährdet, zahlt 150 Euro. Dies ist die aktuelle Grünpfeil-Regelung der StVO, die auch für Fahrrad-Grünpfeile gelten soll.

Konkret beantragen die Piraten die Einführung von zwei neuen Verkehrsschildern in Deutschland. Hierzu soll die Göttinger Verwaltung unter der Leitung von OB Rolf-Georg Köhler (SPD) im Deutschen Städtetag bzw. im Bundesverkehrsministerium einen Antrag einreichen, alleine oder gemeinsam mit anderen Städten in einer zweijähigen Pilotphase prüfen zu lassen, ob sich nach Anbringung der Fahrrad-Grünpfeile die Unfallzahlen erhöhen.

Die Piraten erwarten, dass dies nicht der Fall ist. Bereits jetzt biegen viele Radfahrer auch bei Rot rechts ab. In den Niederlanden und in Frankreich gibt es solche Schilder bereits.
Die Piraten liefern die Designvorschläge für Deutschland gleich mit. Die Fahrrad-Grünpfeilentwürfe sind Teil der Beschlussvorlage. So sollen die beiden Verkehrszeichen aussehen:

Designvorschläge der Piraten Göttingen, Fahrrad-Grünpfeil rechts und geradeaus.

Nach erfolgreicher Pilotphase sollen die Schilder in den deutschen Verkehrszeichenkatalog aufgenommen werden (eventuell als Zeichen 721 und 722).

Ziel der beantragten Maßnahme ist eine Erhöhung der Reisegeschwindigkeit im Radverkehr (so heißt das im Verwaltungsdeutsch) und eine Entzerrung von Rad- und Kfz-Verkehr an Kreuzungen.
Fahrrad-Pulks sollen sich an den oft engen Kreuzungsbereichen schneller abbauen können, sodass sie auch dem Autoverkehr nicht mehr sinnlos im Weg stehen und die Situationen an Kreuzungen übersichtlicher werden.
Der Grünpfeil wurde deswegen gewählt, um deutlich zu machen, dass rücksichtsvoll gefahren werden muss und Fußgänger immer Vorrang haben.

In der Begründung des Ratsantrages heißt es:

Göttingen hat einen deutschlandweit überdurchschnittlich hohen Radverkehrsanteil im Stadtverkehr und ist daher für ein Pilotprojekt mit bundesweiter Relevanz geeignet.

Radfahrer, die an einer Ampelkreuzung lediglich nach rechts auf einen Radweg abbiegen wollen, müssten im Prinzip nicht bei Rot warten, da sie keinem Kfz-Verkehr in die Quere kommen. Eine solche Situation mit einem direkt hinter dem Rotlicht rechts abgehenden Radweg (oder Rad-/Geweg, Busspur) gibt es an über 60 Stellen an den 110 beampelten Kreuzungen Göttingens.

Eine ähnliche Situation liegt vor, wenn eine geradeaus zeigende Ampel Rot anzeigt, jedoch auch hier ein bei Rot fahrendes Fahrrad keinem Autoverkehr in die Quere käme (da keine Straße rechts abbiegt). An acht Stellen liegt in Göttingen eine solche Situation vor.

Querendem Verkehr ist in jeder Grünpfeil-Regelung grundsätzlich Vorrang zu gewähren.

Geschichte

Die Göttinger Piraten hatten an diesem Vorschlag bereits seit Ende 2013 gearbeitet.

Im April 2014 war OB-Kandidatin Katharina Simon die erste Politikerin in Deutschland, die solche neuen Verkehrsschilder gefordert hatte. Auf Wahlplakaten stand zu lesen „In Göttingen testen! Bundesweit einführen!“.

plakat-09a-neue-schilder

Wahlplakat von Katharina Simon, Mai 2014. Nicht nur Grünpfeile für Rechtsabbieger wurden dort gefordert, sondern auch ähnliche Grünpfeil-Regelungen für nachts, auch für Fußgänger.

Inzwischen sind auch andere Parteien in deutschen Städten aktiv geworden.

Im April 2015 beantragte die SPD-Fraktion Stadtrat von München genau dasselbe, was die Göttinger Piraten am 25.9.2015 in Göttinger Stadtrat beantragen. Die beantragte Göttinger Beschlussvorlage ist sozusagen ein Plagiat der Münchner SPD-Version.
Die Münchner SPD schlug vor, sich im Schilderdesign an einem Modell aus Basel zu orientieren, welches ein gelbes Fahrrad mit gelbem Rechtspfeil auf schwarzem Untergrund zeigt. Aber wie wir durch unsere Rot-Gelb-Gelb-Ampel gelernt haben: Gelb bedeutet in Deutschland, auf das nächste Licht warten.
Wenn das nicht kommt, wird die Satiresendung Extra3 aktiv.

Ein ähnlicher Antrag der Grünen in Berlin-Charlottenburg hatte im Juli 2015 dasselbe Ziel. Ohne Schilderdesignvorschlag. Zum Herunterladen: Grünen-Antrag Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf.

In den sozialen Medien tauchen immer wieder skeptische Anmerkungen auf, auf die wir hier eingehen möchten:

Wozu brauchen wir solche Verkehrsschilder? Fahren nicht sowieso alle über Rot?

Ja, fahren. Drei Gründe, warum Schilder trotzdem wichtig sind:

1. Wir brauchen unseren Kindern keine Verkehrsregeln beizubringen, wenn wir ihnen im zweiten Satz sagen, dass man sich da nicht dran hält. Ein Rotlicht darf man nur dann überfahren, wenn ein Verkehrsschild das erlaubt.

2. Problem Polizeiwillkür. Es kommt immer wieder vor, dass in solchen Fällen drakonische Strafen verhängt werden, beispielsweise wenn Streifenwagenbesatzungen nachts einen Arbeitsnachweis benötigen.

3. Die Einschränkung von Freiheiten (in diesem Fall der Bewegungsfreiheit) ist nur dann zulässig, wenn es einen triftigen Grund dafür gibt und es sich absolut nicht vermeiden lässt. Beides ist hier nicht der Fall.

Besteht nicht die Gefahr, dass Fußgänger gefährdet werden, wenn die gleichzeitig Grün haben?

Ja, aber diese Gefahr besteht genauso in nächsten Moment, wenn die Rechtsabbieger Grün bekommen und die Fußgänger geradeaus die Straße überqueren. Auch diese Fußgänger werden immer gefährdet, zusätzlich noch von Autos. Wie mans dreht, beides ist gleich gefährlich.
Die Regel ist die, dass Fußgänger immer Vorrang haben. Auch die Auto-Grünpfeil-Regelung (Zeichen 720) beinhaltet das.
Die Grünpfeil-Regelung beinhaltet außerdem eine Stop-Funktion. Durchbrettern ist nicht erlaubt und kostet 70 Euro.

Wo könnte man in Göttingen solche Schilder anbringen?

Rechtsabbieger: An mindestens 60 Positionen der 110 Ampelkreuzungen Göttingens. Welche das genau sind, steht im Ratsantrag. Mit Karte, Fotos und einer detaillierten Liste.

Geradeaus: An 8 Stellen in Göttingen, wo keine Straße rechts abgeht. Auch hier die Details im Ratsantrag.

Hier das Poster aus dem Antrag, mit 68 Fotos dieser Stellen:

fahrradgruenpfeil-poster

Poster aus dem Ratsantrag. Zeilen 1-8: Fahrrad-Grünpfeile rechts, Zeile 9: Fahrrad-Grünpfeile geradeaus. Für bessere Auflösung draufklicken.

Kann eine Stadt das einfach so machen? Ist das nicht Bundeskompetenz?

Die SPD in München hat es richtig gemacht: jede einzelne Stadt kann beim Städtetag und beim Bundesverkehrsministerium ein zweijähriges Pilotprojekt beantragen. Die SPD hat den Münchner OB Dieter Reiter (SPD) aufgefordert, genau das in die Wege zu leiten. Wenn mehrere Städte das wollen, wird das koordiniert.
In Frankreich liefen drei Pilotprojekte in Nantes, Bordeaux und Straßburg. Kurz danach wurden 2012 die Schilder landesweit eingeführt.
Göttingen eignet sich für ein Pilotprojekt, weil viel Fahrrad gefahren wird. Daher liegt es nahe, OB Rolf-Georg Köhler (SPD) darum zu bitten, sich bei Städtetag dafür einzusetzen. Wenn das SPD-regierte München das auch will, erhöht das die Chancen.
Wenn die Projekte erfolgreich verlaufen, unternehmen die Bundes-Verkehrskommissionen die nächsten Schritte.

Dauert das nicht 10 Jahre?

In Frankreich hat es nicht so lange gedauert, etwa 3 Jahre. In Belgien begann im Juni 2012 die Pilotphase in Brüssel, im September 2012 war das Schild offiziell. In der Schweiz werden es auch etwa 3 Jahre sein.

Wie sehen die Schilder in anderen Ländern aus?

So:

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Niederlande seit 1990, Frankreich seit Anfang 2012. Belgien hat im Herbst 2012 die französischen Schilder übernommen. Die Schweiz testet momentan in Basel Schilder, die wie die rechts abgebildete kleine Fahrradampel aussehen.

Warum bei uns unbedingt Grünpfeile?

Der Grünpfeil (Zeichen 720) ist nach der StVO das einzige Schild, das eine rote Ampel außer Kraft setzen kann. Schilder mit Text können das nicht, anders als in anderen Ländern. Daher bietet es sich an, Schilder zu entwickeln, die auf der Basis des Grünpfeils arbeiten.
Die französische Bildgebung sieht für unsere Augen ungewohnt aus und würde möglicherweise missverstanden.

Sollen die Schilder auch bei uns unter der Ampel angebracht werden?

Der Grünpfeil (Zeichen 720) wurde in der DDR seit 1978 neben dem Rotlicht der Ampel angebracht, analog wie beispielsweise in Russland, wo es dieses Schild auch gibt. Das ist nach 1994 in der StVO so übernommen worden. Ein Fahrrad-Grünpfeil kommt daher wahrscheinlich eher neben das Rotlicht der Ampel, und nicht drunter.

04d-gue-pfeil

Und die anderen Länder? Italien? Großbritannien?

In den meisten Ländern der Welt ist das Missachten des Rotlichts durch Fußgänger und Radfahrer nicht bußgeldbehaftet. Daher gibt es dort keine Notwendigkeit für solche Schilder.

Für kritische Kommentare und Anregungen ist hier im Kommentarfeld der richtige Ort. Bei Twitter und Facebook verliert sich das.

5 Kommentare zu “Piraten beantragen Grünpfeile für Fahrräder

  1. Liebe Piratenpartei!

    #1: Bild 103, 155, 134, 172, 203, sowie 144, 115, 195, 185, 244: Das Zusatzschild ist absolut schwachsinnig, da es schon vor der Ampel einen Hochbordfahrradweg gibt, für den die Autoampel sowieso nicht gilt, sondern wenn, dann eine Rad/Fußgängerampel. Wenn keine Straße gekreuzt wird ist es jetzt schon non-stop.

    #2: Bild 124, 120, 153, 182 (aber nicht 121), und weitere: das Schild, auch wenn rechtlich vermutlich notwendig, bringt in der Praxis keine Verbesserung. Der Radler fährt nicht auf die querende Straße sondern „wechselt“ mit Einfahrt in den an der Ampel querverlaufenden Fußweg auf den Hochbord, und dann trifft die in „Hochbordregelung“ nach #1 ein.

    #3: Bild 181: dürfte vermutlich nicht viel bringen, weil Stichweg http://osm.org/way/369360707 in Betracht kommt.

    #4: Bild 145: hier ist doch ein Kreisverkehr

  2. So, schauen wir uns das mal an.
    #1: Kein Schwachsinn, sondern notwendig, in allen Fällen. Hochbordradweg führt links an der Ampel vorbei, damit gilt die Ampel auch für den Radweg. Kannst du gerne mit der Polizei ausdiskutieren, nachdem du drübergefahren bist, viel Spaß.
    Nein, im Ernst: ist wirklich verboten. Erlaubt ist es nur, wenn der Hochbordradweg rechts an der Ampel vorbeiführt.
    #2: Auch in allen Fällen notwendig. #2 liegt das Missverständnis von #1 zugrunde.
    #3: Stimmt. Wer sich auskennt, sich nicht verfährt, nicht zu spät merkt, dass er/sie ja rechts will, und wenn der Stichweg nicht zugestellt ist. Schild schadet nicht.
    #4: Ja, ist umgebaut worden, die Bilder sind von Dez 2013. Muss raus.
    Danke!

  3. Hm, in STVO 37.6 liest man: „Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten. An Lichtzeichenanlagen mit Radverkehrsführungen ohne besondere Lichtzeichen für Rad Fahrende müssen Rad Fahrende bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin die Lichtzeichen *für zu Fuß Gehende* beachten, soweit eine Radfahrerfurt an eine Fußgängerfurt grenzt.“ Und Bild 134 hat nunmal eine solche Doppelfurt.

    Abgesehen davon täte es Deutschland eigentlich gut, den Schilderwald zu reduzieren, nicht ihn zu erweitern.

  4. Für die anderen: StVO ist hier:
    http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/index.html
    Bild 134:
    Na, in dem Fall willst du ja rechts abbiegen und gar nicht da rüber, wo die Fußgängerampel hinzeigt. Die auch rot ist.
    An dieser Stelle entspricht sowieso kaum was den Regeln, die Radwege und Gehwege sind beide vorschriftswidrig eng und die vorgeschrieben breiten Aufstellflächen gibt es auch nicht.
    Im Foto nicht zu sehen ist, dass die Fußgängerampel über den Zollstock eine Rad- und Gehwegampel ist. Was du aus StVO 37.6 zitiert hast, kommt hier nicht zur Geltung, es ist keine reine Gehwegampel.
    Aber vermutlich willst du auf etwas anderes hinaus (wenn du das gesehen hast), wo ich dir auch tatsächlich Recht geben muss. Die 134 ist in der Tat kein Fall, wo ein Radweg rechts abgeht, sondern rechts geht eine mit wenig kreuzungsquerendem Verkehr befahrene Straße ab (wo Fahrräder ganz normal auf der Straße fahren). Das wäre ein Fall, wo unter diesem Gesichtspunkt auch ein Auto-Grünpfeil hinkönnte. Eine Ecke weiter am Siekweg ist ein Auto-Grünpfeil angebracht, dort selbe Situation. Straße für Autos am Zollstock vielleicht nicht breit genug, Siekweg ist etwas breiter. Es wäre sicherlich ungefährlich, den Radverkehr gefahrlos auf die Straße abbiegen zu lassen.
    Ich nehm das mal als dankbare Anregung, dass wir solche Ampeln mindestens gesondert markieren. Müsste man diskutieren, ob die im Pilotprojekt mit einbezogen werden sollten.
    Schilderwald: blaue Radwegschilder an so breiten Radwegen, dass nie ein Radfahrer auf die Idee käme, auf der Straße zu fahren, könnten im Gegenzug weg. Berliner Straße und so.
    Grünpfeil ist aber nur billiger Ersatz für eine Ampel. Eigentlich ist die Forderung, eine permanent Grün zeigende Fahrrad-Rechtsabbiegerpfeil-Ampel hinzubauen (oder die nur bei roter Ampel angeht). In die Schilderwald-Rechnung dürfte das nicht rein.

  5. Nochmal hingefahren zu Ampel 134: der in OpenStreetMap eingetragene Stichweg (auch in Satellitenbildern sichtbar) ist für Fahrräder nicht zugänglich. Fahrräder fahren auf der Straße (kein gemeinsamer Geh- und Radweg). Zwischen Straße und Stichweg ist ein hoher Bordstein.
    Das Rechtsaabiegen müsste Fahrrädern aber erstmal erlaubt werden, weil der blaue Linkspfeil (Autos dürfen nicht rechts abbiegen) auf für Fahrräder gilt (und zwar sinnleer gilt).

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