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PIRATEN: AfD-Forderung nach Polizeigewalt bei Abschiebungen ist rechtsradikal

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 29.05.2015

Kein Mensch ist illegal
Foto: Cherubino.

Die Göttinger PIRATEN begrüßen, dass die Abschiebung einer Roma-Familie aus dem Königsstieg erfolgreich verhindert werden konnte, und kritisieren vehement die öffentliche Reaktion des AfD-Kreisverbandes darauf.

Die AfD hatte gefordert, diese Menschen sollten mit Polizeigewalt aus ihren Häusern geholt und abtransportiert werden – auch dann, wenn engagierte Menschen sich schützend vor sie stellen.

»Was die AfD fordert, ist nichts anderes als rechtsradikal und zeigt, wofür diese Partei steht: Menschen mit Gewalt aus ihren Häusern abzuholen und abzutransportieren«, so Ratsmitglied Meinhart Ramaswamy zu den AfD-Äußerungen zur verhinderten Abschiebung der Roma-Familie.
»Angesichts des unmenschlichen Umgangs mit dieser Bevölkerungsgruppe in der Nazizeit haben wir hier eine besondere Verantwortung.
Wir leben nicht mehr in einer unmenschlichen Diktatur. Es ist erfreulich, wenn immer mehr Menschen bereit sind, die demokratischen Grundwerte zu verteidigen. Wir haben hohen Respekt vor denjenigen, die solche Abschiebungen verhindern.
«

Die PIRATEN unterstützen ausdrücklich Formen des zivilen Widerstandes, wozu auch das Verhindern von Abschiebungen durch Blockaden gehört. Zu einer menschlichen Gesellschaft gehört, dass jeder das Recht hat, dort zu leben, wo er leben möchte. Abschiebungen verletzen grundsätzlich die Menschenwürde.

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