Baggersee Kreispolitik Göttingen PiratenPlanet Pressemitteilung Presseschau

Perspektiven der Göttinger Piraten zum Rosdorfer Baggersee

BaggerseeDer Rosdorfer Baggersee ist in diesem Jahr eines von mehreren zentralen Wahlkampfthemen der Göttinger Piraten.
Unsere Partei setzt sich für eine Aufhebung des Badeverbots im ungefährlichen Südteil des Sees ein sowie für weitere Maßnahmen, denen das Badeverbot im Weg steht. Im Nordteil wird noch etwa 20 Jahre lang Kies abgebaut, dort halten wir Piraten das Badeverbot aufgrund der Gefahren für gut begründet.

Die Zielvorstellungen der Piraten sind:

  • Aufhebung des Badeverbots im Südteil des Sees
  • Weiterhin kostenloses Baden – wie es schon seit Jahrzehnten praktiziert wird
  • Mobile Toiletten (Kosten ca. 6.000 EUR/Jahr)
  • Vorgeschriebene Hygieneuntersuchung für Badeseen (Kosten 300 EUR/Jahr)
  • Info-Tafeln am See (Tiefenprofil, richtiges Verhalten beim Baden)
  • Bessere Radweganbindung nach Göttingen mit einer kleinen Brücke über die Rase
  • Langfristig Ausweisung eines Teils als Naturschutzgebiet, der andere Teil bleibt Badesee
  • Keine Parkplätze, keine Kioske, keine Badeaufsicht, keine Konkurrenz zu den Freibädern

a0-baggerseeMit dem CDU-Landratskandidaten Prof. Ludwig Theuvsen haben wir Piraten mehrfach Gespräche geführt, zuletzt im Juni 2016, und uns auf diese Perspektiven geeinigt. Wir Piraten vertrauen darauf, dass die CDU sich an solche Absprachen hält. Herr Theuvsen hat damit bewiesen, dass er in der Lage ist, schwierige Herausforderungen anzugehen und in Verhandlungen erfolgreich und schnell Kompromisse auszuarbeiten. In dieser speziellen Sachfrage hat er seine grundsätzliche Bereitschaft gezeigt, auf Forderungen anderer einzugehen, auch wenn die eigene Partei vorher die gegenteilige Position im Kreistag vertreten hatte.
Der Landratskandidat der Linken, Eckhard Fascher, unterstützt dieselben Zielsetzungen. Im Kreistag hat Fascher sich seit 2013 für Toiletten und einen Radweg eingesetzt.

Die CDU würde von sich aus keine Legalisierung in die Wege leiten. Hintergrund sind Verhandlungen, die wir Piraten mit Herrn Theuvsen geführt haben. Im Gegenzug bescheinigen wir Herrn Theuvsen, dass wir ihn im Vergleich mit Bernhard Reuter (SPD) für den geeigneteren Landratskandidaten halten.
Mit Reuter hatten wir Piraten ebenfalls versucht zu verhandeln, allerdings erfolglos.

Wichtig ist uns, dass solche Vorgänge transparent dargestellt werden. Kompromissfindung zwischen ideologisch relativ weit entfernten Parteien (wir Piraten stehen der SPD ansonsten näher als der CDU) ist ein völlig normaler Vorgang in einer Demokratie.

Zur Eigentumsfrage: Es ist allgemein bekannt, dass die Ländereien vor 470 Jahren enteignet wurden und heute von der Klosterkammer Hannover verwaltet werden, einer Landesbehörde.

Wir widersprechen ausdrücklich der Aussage von Landrat Reuter (SPD), der Eigentümer sei gegen eine Aufhebung des Badeverbots und dem Landkreis seien daher die Hände gebunden. Diese Darstellung trifft nicht zu, es verhält sich genau anders herum.
Der Eigentümer ist satzungsgemäß dem Gemeinwohl verpflichtet und wird seine Handlungsweise an den Maßgaben ausrichten, die der Landkreis vorgibt. Der Landkreis unter der Leitung des demokratisch gewählten Landrats entscheidet, wie mit dem See umgegangen wird.

Eine Legalisierung im Südteil muss haftungsrechtlich abgesichert werden. Auch diese Fragen wurden in den Sondierungsgesprächen abgesteckt. Sollte Herr Theuvsen zum Landrat gewählt werden, werden Fachjuristen einzuschalten sein, die die Details klären müssen. In vielen Seen wird gleichzeitig gebaggert und an anderer Stelle gebadet. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Auch die Interessen der Angler müssen berücksichtigt werden. Wichtig ist zunächst die richtungsweisende Entscheidung.
Es wird auch zu klären sein, wie das rechtliche Konstrukt auszusehen hat, das auf Seiten der Öffentlichkeit den Badebetrieb juristisch vertritt. Entweder wird ein Verein gegründet (etwa: Freunde des Baggersees e.V.) oder ein Zweckverband als Zusammenschluss öffentlicher Träger. Auch die Kostenträger für die Toiletten werden in solchen Verträgen geregelt.

0 Kommentare zu “Perspektiven der Göttinger Piraten zum Rosdorfer Baggersee

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.