PiratenPlanet Pressemitteilung

Panoramafreiheit bleibt!

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 10.07.2015

Die Göttinger Piraten sind erleichtert über die Entscheidung des Europaparlaments, die Panoramafreiheit in den EU-Mitgliedsstaaten, wo es sie gibt, beizubehalten und nicht europaweit das Recht zu begrenzen, frei im öffentlichen Raum zu fotografieren. Ein gegenteiliger Antrag des französischen Abgeordneten der Liberalen Fraktion wurde heute mehrheitlich abgelehnt. In den meisten EU-Ländern gibt es dieses Freiheitsrecht, Ausnahmen bilden Frankreich und Belgien.

Der Antrag war im Rahmen eines Reformvorhabens zum Urheberrecht eingebracht worden, an der die deutsche Piratenpartei-Abgeordnete Julia Reda maßgeblich mitgewirkt hatte. Noch vor einer Woche hatte die Mehrheit der Abgeordneten im Rechtsausschuss, darunter alle 6 Abgeordneten von CDU, CSU und SPD die Einschränkung der Panoramafreiheit befürwortet.

In den darauf folgenden Tagen wurden in einer Petition auf www.change.org über 500.000 Unterschriften gesammelt (1). Über 8000 Wikipedia-Benutzer unterzeichneten innerhalb von 6 Tagen einen Offenen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments (2).

»Wir sind alle sehr froh, dass dieses wichtige Freiheitsrecht erhalten bleibt«, so Vorstandsmitglied Angelo Perriello. »Es verwundert sehr, dass dieser zum Glück abgelehnte Vorschlag ausgerechnet von einem Abgeordneten der Liberalen Fraktion kam, der auch die FDP-Abgeordneten angehören

Damit darf auch in Göttingen weiterhin neuere Architektur wie das Neue Rathaus oder moderne Universitätsgebäude fotografiert werden. Gleiches gilt für Kunstwerke und Skulpturen, die sich im öffentlichen Raum befinden, wie die Skulptur am Nabel oder der in der Kritik stehende Denkmalsockel vor dem Bahnhof.

(1) https://www.change.org/p/europäisches-parlament-retten-sie-die-panoramafreiheit

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Offener_Brief_an_die_Mitglieder_des_Europ%C3%A4ischen_Parlaments_zur_Erhaltung_der_Panoramafreiheit

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