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Ortsrat Weende: CDU und Grüne stimmen gegen Dachbegrünung

Vereint lehnten CDU und Grüne in der Sitzung des Weender Ortsrates am Donnerstag 17. August 2017 geschlossen einen Piraten-Antrag ab, bei einem Weender Bauprojekt mit modernen Flachdachbauten Dachbegrünung vorzuschreiben und einen Stellplatzschlüssel von 0,15 zu ermöglichen. Teile der SPD enthielten sich, die FDP stimmte dem Antrag zu.

Die Piraten hatten beantragt, im Bauprojekt der Städtischen Wohnungsbau am Paul-Löbe-Weg nicht nur wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf den Garagen, sondern auch auf den Haupthäusern eine Begrünung im Bebauungsplan festzuschreiben. Die Gesellschaft plant Flachdächer in konventioneller Bauweise.

Zudem sollte der Stellplatzschlüssel auf 0,15 reduziert werden, wodurch die geplante Tiefgarage wegfallen könnte. Dies würde die zu erwartende Kaltmiete von 7-9 Euro pro Quadratmeter erheblich senken. Auch hier suchten die Grünen fieberhaft nach dem Haar in der Suppe und lehnten das Mobilitätskonzept, das in dieser Form bereits seit 15 Jahren in Hamburg angewandt wird, von vornherein als in Weende nicht realisierbar ab.

»Von den Grünen hätte ich zumindest erwartet, dass sie sich für Klimaschutz in der Stadt einsetzen, wenn sie schon null Interesse an einer neuen Verkehrspolitik zeigen.
Auch ihr Verständnis von sozialer Politik teilen wir Piraten nicht. Warum müssen Mieter, die selbst kein Auto haben, die extrem teuren Tiefgaragenplätze der anderen Mieter mitbezahlen?«, so Angelo Perriello, Mitglied des Ortsrates.

Ermöglicht werden solle der Verzicht auf Tiefgaragen durch eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Mietergemeinschaft und der Stadt. Dabei verzichtet die Stadt solange auf Ablösesummen, solange die Gemeinschaft der Mieter eine bestimmte Menge an Kfz nicht überschreitet.
Mit Ablösesumme wird der Betrag bezeichnet, der dann fällig wird, wenn ein Grundstückseigentümer die geforderten Parkplätze nicht anlegt. Dieser Betrag wird auch dann fällig, wenn die Bewohner keine Autos haben. Die Stadt kann aber vertraglich regeln, dass der fällige Betrag vorläufig nicht bezahlt werden muss.
Solche Modelle funktionieren dort, wo es genug Bewerber für Wohnungen gibt, die günstig wohnen wollen, selbst kein eigenes Auto haben und auch keines haben wollen. Die Piraten erwarten eine solche Nachfrage für eine Wohnanlage in Weende, die in fahrradläufiger Nähe zu vielen bedeutenden Arbeitszentren liegt.

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