Kreisverband PiratenPlanet Pressemitteilung

Offener Brief an 10 Bundesländer zum IWF wegen Flüchtlingen

In einem Offenen Brief wenden sich die PIRATEN an die 10 Bundesländer als Gesellschafter der IWF Wissen und Medien gGmbH, dazu als weitere Behörden die Kultusministerkonferenz, die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, das Bundesfinanzministerium und den Niedersächsischen Landesrechnungshof, insgesamt 25 Adressen.

Das Anliegen besteht darin, Behörden zu finden, die dem IWF-Liquidator, dem Baden-Württemberger Unternehmensberater Horst Scherer weisungsbefugt sind. Scherer soll dienstrechtlich angewiesen werden, endlich die Voraussetzungen zu schaffen, damit in den IWF-Gebäuden Flüchtlinge und Studierende in einer gemischten Besetzung Wohnraum finden können. Ein solches Modell wird auch von den Anwohnern favorisiert.

Gebäude am Nonnenstieg; Quelle: Wikipedia CC-BY-SA-3.0 & GDFL 1.2+ von Stefan Flöper.

Die PIRATEN legen detailliert dar, wo genau im B-Plan-Verfahren der Liquidator 2013 durch eine kompromisslose und unprofessionelle Strategie Risiken eingegangen ist, die seine Erfolglosigkeit bewirkt haben. Die PIRATEN kritisieren, dass der Liquidator keiner wirklichen Kontrolle unterliegt, weil niemand die Zuständigkeiten durchblickt. Die hohe Zahl der angeschriebenen Behörden drückt dies aus. Der öffentlichen Hand sind seit 2011 durch die selbst verschuldete Erfolglosigkeit des Liquidators bereits eine halbe Million Euro verloren gegangen. Geprüft werden soll, ob diese Verschwendung von Steuergeldern bereits im Modus der Bezahlung des Liquidators angelegt wurde.

 

Kristos Thingilouthis
Kristos Thingilouthis

Nach Angaben von Sozialdezernentin Schlapeit-Beck wünscht die Stadt bereits seit November, die IWF-Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung nutzen zu können, es gebe allerdings rechtliche Probleme zwischen Käufer und Verkäufer. Am potentiellen Käufer kann es nicht liegen – dieser hatte bereits mehrfach in der Presse erklärt, er wünsche ausdrücklich eine Unterbringung von Flüchtlingen. Zudem ist trotz aller Intransparenz der vertraglichen Verhältnisse bereits 2013 an die Öffentlichkeit gekommen, dass es sich um einen Optionsvertrag handelt, der nur im Fall der Verabschiedung eines Bebauungsplans wirksam wird. Dieser ist in weite Ferne gerückt. Die PIRATEN befürchten nun, der Liquidator könnte darauf setzen, bis auf weiteres jeden Monat 10.000 Euro aus öffentlichen Mitteln beziehen zu können, bewilligt durch ein undurchschaubares Behördenwirwarr.

Der Offene Brief des Göttinger Kreisverbandes wird vom Bundesverband der PIRATEN unterstützt, wie Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Donnerstag Nacht in einer Stellungnahme in Hamburg bekanntgab.

Pressemitteilung der Piratenpartei Göttingen vom 30. Januar 2015

 

19 Kommentare zu “Offener Brief an 10 Bundesländer zum IWF wegen Flüchtlingen

  1. Anonymous

    Wo finde ich denn sie Stellungnahme von Herrn Thingilouthis?

  2. Aus dem Landkreis

    Für diese Vorgänge wird sich bestimmt auch der „Bund der Steuerzahler“ interessieren. Es wäre daher angebracht, ihn ebenfalls zu informieren (sofern noch nicht geschehen).
    Danke für Eure Aufmerksamkeit und den informativen Bericht!
    Mit besten Grüßen: aus dem Landkreis.

  3. Zu 1.: Das war eine mündliche Stellungnahme mit unserem 2. Vorstandsvorsitzenden Angelo Perriello, wo er ihm gegenüber bestätigte, er unterstütze den Offenen Brief. Sie ist autorisiert, liegt aber nicht schriftlich vor.
    Wir entschuldigen uns für die missverständliche Formulierung.

  4. Bund der Steuerzahler: ist an die dortige info-Adresse info@steuerzahler.de verschickt worden. Ich weiss nicht, wie die sowas bearbeiten und weiterleiten, und ob es die richtige Adresse war.

    • Vllt könnt Ihr den Link zu dem Beitrag mit der Bitte um Berücksichtigung an das Kontaktformular des Bundes in NDS senden.

      http://www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de/wcsite.php?wc_c=19129

    • Aus dem Landkreis

      Es ist hier möglicherweise für die Sache vorteilhafter, (ergänzend) den kurzen persönlichen Kontakt mit einem Mitarbeiter des Bundes der Steuerzahler zu suchen. Im Gegensatz zu vielen anderen Fällen, in denen schließlich nur noch der finanzielle Schaden für die Allgemeinheit zu bilanzieren bleibt, läßt sich zur Zeit noch auf die weitere Entwicklung Einfluß nehmen und Schaden abwenden, zumindest begrenzen. Beim Bund der Steuerzahler findet so Euer Hinweis mehr Aufmerksamkeit, und Ihr selbst wißt dann auch etwas genauer, wie man dort damit umzugehen gedenkt.
      Und auf der ‚ganz anderen Seite‘ dürfte es ungemütlicher sein, ggf. unter den Augen gleich mehrerer Beobachter, die jeder für sich Multiplikatoren sind, fahrlässig zu handeln und (auch) Steuergeld zu verschleudern. Nochmals schöne Grüße aus dem Landkreis!

      • es gab da erstmal eine automatische antwortmail. mal sehen, ob sich noch jemand persönlich meldet.
        man konnte da anklicken, ob man im BdS mitglied ist oder nicht. das deutet an, dass anfragen von nicht-mitgliedern vielleicht mit geringerer priorität behandelt werden.

  5. Wir hatten eine Info-Veranstaltung am 30.1. hier im Nonnenstieg (es hat sich hier eine neue BI gebildet, die sich in der Flüchtlingsarbeit im IWF engagieren will).
    Sozialdezernentin Schlapeit-Beck war dort. Der Offene Brief wurde kurz angesprochen und in Teilen zitiert. Bei folgendem Absatz hat Schlapeit-Beck widersprochen:
    „Hierzu [zum Thema Flüchtlingsunterbringung] werden Verhandlungen mit dem Liquidator geführt, die seitens der Stadt bislang als schwierig bezeichnet wurden, da es dem Vernehmen nach rechtliche Probleme von Seiten des Liquidators gebe (Sozialdezernentin Dr. Schlapeit-Beck, Sozialausschuss, 2.12.2014 und unverändert 27.1.2015).“

    Sie sagte, nein, nicht am Liquidator, sondern am Käufer. Christoph Lehmann (SPD), Fachjurist und ebenfalls dort, erläuterte, es handele sich um ein kompliziertes Vertragswerk, das die beiden Akteure unter anderem mit dem Ziel ausgehandelt hätten, die Stadt unter Druck zu setzen.

    Aber diese Antworten erscheinen bei näherem Hinsehen nicht schlüssig:

    1. Es ist richtig, Schlapeit-Beck hatte in den Sozialausschuss-Sitzungen nicht gesagt, es liege am Liquidator. Allerdings auch nicht „am Käufer“, sondern stets wie Lehmann es am 30.1. auch formulierte, an den rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit dem Vertragswerk, also an beiden. Im Offenen Brief steht nicht „ausschließlich von Seiten des Liquidators“, von daher war der Einwand „Nein“ auch nicht ganz richtig.

    2. Der Optionsvertrag zwischen Liquidator und Investor ist nicht öffentlich, er wird aber dem Vernehmen nach nicht wirksam, solange kein B-Plan verabschiedet ist. Eigentümer ist das Land. Es mag ja sein, dass der Liquidator durch den Vertrag in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt ist (Lehmann wird vollkommen recht haben) – aber es würde keinen Sinn machen, wenn der Käufer klagen würde. So kompliziert und verworren das Vertragswerk auch immer sein mag – am Ende steht immer eine sehr einfache Rechtskonfliktsituation: entweder A verklagt B, oder B verklagt A.

    3. Auf den am 30.1. vorgebrachten Einwand, der Käufer habe in der Presse deutlich gemacht, er unterstütze eine Flüchtlingseinweisung, reagierte Schlapeit-Beck mit einer Handgeste (etwa: der kann viel erzählen). Das reicht aber nicht aus. Wenn ein Käufer so etwas selbst in der Presse äußert, müsste plausibel gemacht werden, warum ein Gericht Verständnis haben sollte, wenn der Käufer hinterher dagegen klagt, dass der Verkäufer die Unterbringung in die Wege leitet.

    4. Wenn es tatsächlich am Investor liegen sollte, der nun der Stadt mit einer gänzlich unkooperativen Haltung in eine prekäre Situation bringt (IWF ist ein sehr wichtiges Standbein in den Unterbringungsplänen) – warum spielt dieselbe Stadt dann demselben Investor gleichzeitig am Groner Tor ein Großbauprojekt auf einer städtischen Fläche in die Hände? Und liefert dem Investor nur den besten Service (die üblichen Formen der Bürgerbeteiligung wurden durch einen Trick ausgeschlossen)? Bauvoranfrage ist dort schon gestellt, doch noch ist der Kaufvertrag nicht unterschrieben (möglicherweise wird noch eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht abgewartet). Wohl kaum jemand, der nicht genau das macht, was die Stadt will, bekommt Dienstleistungen in einer solch exzellenten Qualität angeboten.

    –>

    Von daher macht es keinen Sinn, dass es am Käufer liegen soll. Es war allerdings nicht Zielsetzung der Veranstaltung, die Sozialdezernentin zu kritisieren, die sich sehr um gute Zusammenarbeit mit der Initiative bemüht hat und keine Baurechtsexpertin ist. Vorwürfe wären bei ihr an der falschen Adresse. Ich wollte das hier aber trotzdem mal dokumentieren, weil die Frage an sich („Liegt die Verzögerung wirklich am Liquidator?“) ist ja interessant.

    • Aus dem Landkreis

      Diese genauere Darlegung war nun zwar zeitaufwändig, ist aber recht hilfreich. Dadurch läßt sich über einzelne Aspekte auch in der Ferne nachdenken.
      – Es scheint klar zu sein, dass hier die beiden Vertragsparteien die Stadt Göttingen unter Druck setzen wollen? Bemerkenswert. Die Stadt Göttingen ist die Vertreterin der Bürger und ihrer Interessen. Und die Bürger haben dieses Komplott nun auch noch zu finanzieren, indem sie dem Liquidator seine Aufwendungen großzügig abgelten – und den Käufern durch Überlassung des Immobilieneigentums eine Rendite liefern?
      – Zu Punkt 1. Es wirkt auf mich so, als sei der Vertrag zwischen Liquidator und Investor nicht darauf angelegt, durch eindeutige Regelungen Klarheit zu schaffen, sondern eben diese zu vermeiden. Mißverständnisse also als Auswirkungen mangelnder Eindeutigkeit im Vertragswerk – Mißverständnisse, die von Liquidator und Investor auch gar nicht unerwünscht sind?
      – Zu Punkt 2. Wieviel vom Vertrag ist denn öffentlich, und warum ist es der Optionsvertrag nicht? Hat das einen bestimmten Grund? Und wer hat zum Text des Vertragswerkes tatsächlich Zugang?
      – Zu Punkt 3. Die beschriebene Handgeste der Sozialdezernentin wirkt aus der Ferne wie eine Mischung aus persönlichen Erfahrungswerten und (damit einhergehender) Resignation. Was ein Investor in der Presse äußert, ist ggf. eine Absichtserklärung, rechtliche Verbindlichkeiten ergeben sich daraus nicht. Dessen situative Kenntnisse und seine Meinung können sich jederzeit ändern. Was allein zählt, sind eindeutige vertragliche Vereinbarungen. Wie sollte eine Käufergruppe später gezwungen werden können, etwas einzuhalten, wenn sie es vertraglich gar nicht zugesagt hat?
      – Ebenfalls zu Punkt 3. Für Risiken haften materiell grundsätzlich die steuerzahlenden Bürger. Zusätzliche Kosten wären also vermutlich durch die Streichung anderer städtischer Ausgaben zu kompensieren.
      – Zu Punkt 4. Eventuelle Gewogenheiten, die sich in einer auffällig bevorzugten Behandlung ausdrücken, lassen sich ggf. personenbezogen erklären. Mit entsprechendem Aufwand lassen sie sich auch recherchieren, lassen sich Hintergrund und Beziehungsgeflecht erhellen. Doch ist es gerade für einen solchen Fall realistisch, anzunehmen, dass städtische Verantwortungsträger mit demselben Investor an anderer Stelle einen Konflikt nötigenfalls auf dem Gerichtsweg lösen würden? Was hier über das Vertragswerk zu lesen ist, spricht als Indiz nicht dafür. Ein Mangel an klaren Regelungen im Vertrag würde für die Stadt Göttingen jedenfalls von vornherein die Erfolgsaussichten in einem Gerichtsprozess reduzieren. Gab es also niemanden auf Seiten der Göttinger Stadtverwaltung, der fachlich ausreichend kompetent war, den nötigen Einblick und auch die erforderlichen Durchgriffsmöglichkeiten besaß, um Unklarheiten und nachteilige Formulierungen im Vertrag vermeiden oder rechtzeitig beseitigen zu lassen?
      – Filetgrundstücke waren schon immer von Investoren umworben, und die Flüchtlingsunterbringung und sich daraus ergebende Bau- und Immobilienprojekte haben gerade Hochkunjunktur. So wie es sich mir beim Lesen darstellt, steckt hinter dem Ganzen ein System. Mit einer einzelnen Sozialdezernentin oder einem speziellen Fachjuristen hat das alles jedenfalls nichts zu tun. Der Kopf des Fisches ist anderswo!

  6. Meiner Ansicht nach die richtigen Schlussfolgerungen.
    – zu 1: ja genau. So hat es auch Christoph Lehmann erklärt.
    – zu 2: :-)) Genau die richtigen Fragen. Ja, warum ein Geheimvertrag? Es gibt ein paar Aussagen von Dienberg, gegeben auf hartnäckige Nachfragen im Bauausschuss. Zum Text des Vertragswerkes scheinen die und auch Lehmann keinen Zugang zu haben, aber Leute wie Lehmann (der hat lange in der Liegenschaftsabteilung der SPD in Berlin gearbeitet) wissen, wie solche Verträge in der Regel aussehen. Die werden ein paar Details bei den beiden Vertragsparteien selbst nachgefragt haben. Kati Simon wollte im Wahlkampf (beispielsweise bei der Veranstaltung am 25.3.2014 in der Reformierten Gemeinde) mehr wissen und biss auf Granit. Sie sagte dort „wir haben ein Recht zu erfahren, was in den Verträgen steht“, bekam dafür auch Applaus. Köhler argumentierte, es seien Veträge zwischen Privatleuten und erntete Protest. Es half nichts.
    Zu 3: ja genau.
    Zu 4: Dazu muss man den Hintergrund verstehen, sonst tappt man im Dunkeln. Dahinter steckt das, was man investorgesteuerte Stadtplanung nennt. Das ist ein heute veraltetes Konzept, wo Privatinvestoren gesucht werden, die dann Stadtplanung übernehmen und die Stadt dadurch finanziell entlasten. CDU/FDP, Grüne und Teile der SPD befürworten das. „Teile der SPD“ schliesst den ganzen Sumpf aus Sparkasse, Genossenschaftsleitungen usw. mit ein.
    (…Die Sozialdemokraten wollen dadurch verhindern, dass Immobilienfonds die Grundstücke kaufen, weil man dann nur noch mit irgendwelchen anonymen Anwaltsbüros redet. Seit etwa 2010 wird der Investor Rafie von diesem SPD-Sumpf hofiert und protegiert…)
    In anderen Städten macht man das nicht mehr, weil das oft schiefgeht. Im IWF ist das 2012 schiefgegangen.
    Es war bekannt, dass protestierende Bürger in der Lage sind, Großbauprojekte locker 5 Jahre lang zu verzögern. Also hat man dem Investor zusammen mit der SPDSumpf-geleiteten Sparkasse als Ausgleich das Groner Tor-Projekt angeboten. Das hat dieselbe Größenordnung. Wir hatten in der BI schon Anfang 2013 diese Idee gehabt. „Kann Rafie nicht das Groner Tor zugespielt bekommen und dann das IWF einem anderen Investor geben?“, fragte die Sprecherin mich mal. „Nicht naiv sein. Der kriegt beides, die schanzen dem alles zu“, hab ich damals gesagt. So kam es dann auch.
    Köhler und Lehmann gehören zu den Teilen in der SPD, die gegen die privatinvestorgesteuerte Stadtplanung sind. Köhler hat in der Neujahrsrede eine klare Ansage gemacht, dass damit jetzt Schluss ist. Aber die Verquickung mit dem SPD-Sumpf und diesem Investor kann er nicht von einem Tag auf den anderen abstellen.
    Der Hauptgrund, warum die Rafie die ganzen Grundstücke zuschanzen (der bekommt noch viele andere zugeschoben, kleinere), liegt darin, dass die einen Vorteil darin sehen, mit ihm persönlich reden zu können, nicht mit irgendeinem dämlichen Immo-Anwaltsbüro. Wenn Rafie diesen Vorteil verliert, beispielsweise wenn er klagt, verliert er die ganze Unterstützung. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung in Punkt 4.

  7. Aus dem Landkreis

    Auf die Tätigkeiten des Liquidators Scherer und des EBR-Geschäftsführers Rafie-Elizei möchte ich nochmals Bezug nehmen.
    – Zu Herrn Scherer:
    * Der zwischen ihm und der Investorenfirma ausgehandelte Vertrag ist nicht dasselbe wie ein gewöhnlicher Vertrag zwischen Privatleuten, weil der Liquidator bei diesem Auftrag für die öffentliche Hand arbeitet und, so verstehe ich es, von dieser auch seine Vergütung erhält. Daher muß auch eine Kontrollmöglichkeit für seinen eigenen Auftraggeber bestehen. Und eine wirksame Kontrolle der Tätigkeit des Herrn Scherer wäre ohne die Einsichtnahme in seine Unterlagen gar nicht durchführbar. Es ist daher für mich nicht glaubhaft, dass es niemanden geben soll (bzw. von Anfang an gegeben hat), welcher den ausgehandelten Vertragstext im Wortlaut kannte und kennt. Und auch imstande war, auf den Inhalt Einfluß zu nehmen. Die Frage kann doch nur lauten: Wer ist es? Präziser: Wer alles gehört dazu?
    * Wer hat den Arbeitsvertrag mit Herrn Scherer selbst abgeschlossen, wer hat ihn beauftragt, für die öffentliche Hand tätig zu werden? (Oder sind das alles Staatsgeheimnisse?)
    * Herr Scherer hat seinen Wohnsitz in Herrenberg im fernen Baden-Württemberg, das südwestlich von Stuttgart und nahe Tübingen liegt. Weit entfernt von Göttingen. Ich nehme an, dass er in Deutschland grundsätzlich nicht der einzige Fachmann ist, der Firmen und Institute abwickelt und Investorenverträge ausarbeitet. Wie kam man also speziell auf Herrn Scherer, ggf. auf wessen Empfehlung? Die Klärung, wer hier alles mitgewirkt hat, auch in Nebenrollen, halte ich nicht für bedeutungslos. (Sofern das nicht auch ein Staatsgeheimnis ist?) Denn die Darstellung von 500.000 Euro Verlusten für die öffentliche Hand bei Liquidatoren-Einkünften von angeblich 10.000 Euro pro Monat aus dieser Tätigkeit machen neugierig. –
    – Zu Herrn Rafie-Elizei:
    * Sein Name sagte mir bisher nichts, ich habe daher auf Google zurückgegriffen. Erkennbar ist er schon viel in der Welt herumgekommen, doch der unmittelbare Bezug besteht hier zum Nachbarland Österreich, da der EBR-Geschäftsführer Rafie-Elizei mit dem Mitgesellschafter Metzler eng familiär verbunden ist. Die Frage stellt sich, auf welchem (Beziehungs-) Wege hier „Österreich“ nach Göttingen fand – wenn diese Bauträger-Firma tatsächlich von gewissen Parteikreisen erkennbar protegiert und ‚häppchenweise verwöhnt‘ wird?
    * Der Bauträger EBR sucht das zu investierende Kapital offenbar (zum größeren Teil?) in und um Göttingen. Sind größere Investoren bekannt, oder gibt es da ebenfalls nur Stillschweigen?
    * Eine künftige Konflikt-Konstellation muß nicht zwangsläufig darin bestehen, dass die Bauträger-Firma klagt. Sie könnte sich auch dahin entwickeln, dass sich die Frage stellt, ob sie selber auf Einhaltung gewisser Zusagen verklagt wird – oder eben doch nicht. Aber das ist völlig spekulativ. Dass Herr Rafie-Elizei die ganze Unterstützung nur der Möglichkeit seiner persönlichen Ansprache danken soll, überzeugt mich wiederum nicht. Das erscheint mir auf Dauer nicht ausreichend. Nach weiteren Motiven bliebe daher zu suchen. –
    .
    Nunja, das alles ist ein Göttinger Thema, keines aus dem Landkreis. Es wäre jedenfalls schön, wenn die Piratenpartei (oder eine BI) das Interesse und auch die Möglichkeiten haben sollte, verschiedenen Details und personenbezogenen Verquickungen etwas genauer nachzugehen und hier und dort mal hineinzuleuchten.

    • Diese ganzen Fragen zum Liquidator, die du mit voller Berechtigung stellst, sind auch hier alle schon gestellt worden – alle ohne Antwort. Alles Staatsgeheimnisse. Wer den Liquidator beauftragt hat, und warum ausgerechnet ihn, Schweigen im Walde.
      Zum Investor: da gibt es mehr Infos. Wir suchen schon seit langem jemand, der in der Lage waere, die Sache mit der Recherche, die du versucht hast vorzunehmen, genau in diese Richtung weiterzuverfolgen. Du kannst bei Interesse an vorstand@piratenpartei-goettingen.de schreiben, weil mehr Info dazu geht nicht übers Forum.
      Ja sicher, im Landkreis ist das kein Thema, aber wenn wir Piraten in der Stadt Misstaende aufdecken, wirkt sich das auch auf unseren Erfolg bei Landkreiswahlen aus. Die Haelfte der Kreistagsstimmen koemmen ja auch der Stadt.
      Fuer den Vorstand wiederum ist so ein feedback eine Motivation, sich oefter auch mal um Landkreis-spezifische Themen zu kuemmern, weil da besteht noch ein Defizit.

    • aus der Stadt, nicht auch

      • Aus dem Landkreis

        Eingangs möchte ich mich für die unzutreffende Aussage in meinem letzten Kommentar entschuldigen, wo ich den Satz „… bis auf weiteres jeden Monat 10.000 Euro aus öffentlichen Mitteln beziehen zu können …“ fälschlicherweise als Bezahlung des Liquidators interpretiert habe, die er jedoch gar nicht anspricht. Ich hatte zunächst nur den Artikel, nicht aber den versandten Brief im Original gelesen, und deshalb war mir entgangen, dass sich dieser Satz nicht auf die Vergütung des Liquidators, sondern auf die monatlichen Unterhaltungskosten des ungenutzten IWF bezieht. Was die tatsächliche Vergütung des Herrn Scherer anbelangt, so mag man sich über die nachfolgend genannten Informationsquellen persönliche Vorstellungen von seinen Einkünften ableiten.
        .
        Im Nachgang konnte ich bei einer kurzen Internet-Recherche zu dem Baden-Württemberger Liquidator Herrn Scherer noch einige Informationen finden, die ich auf diesem Wege gern weitergeben möchte.
        – Unter dem Titel „Alter ist hier noch ein Gütekriterium“ thematisiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe Nr. 62 vom 13.03.2004 auf S. 53 den „Markt für erfahrene und flexible Führungskräfte“ im Zusammenhang mit Unternehmensberatung und sog. „Interim Management“ (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/alter-ist-hier-noch-ein-guetekriterium-11233796.html).
        In dem Artikel wird „der 66 Jahre alte Wahlschwabe“ Horst Scherer näher vorgestellt, und da er bezüglich Namen, Berufsbezeichnung, geographischer Herkunft und Alter mit den Angaben in einem Artikel der HNA aus 2010 übereinstimmt (http://www.hna.de/lokales/goettingen/altersteilzeit-aufhebungsvertraege-1053960.html), kann davon ausgegangen werden, dass es sich um ein- und dieselbe Person handelt. In dem Bericht ist Herr Scherer recht auskunftsfreudig. Demnach verfügt er über viel praktische Managererfahrung und ist ein gefragter Mann, der von seinem guten Renommee lebt. Für seine Tätigkeit zählt er Führungskompetenz und Überzeugungsfähigkeit als wichtigste Eigenschaften auf, an anderer Stelle ergänzt er die Charakteristik u.a. um Ehrlichkeit (!), Einfühlungsvermögen und Sozialkompetenz.
        Zur Bezahlung heißt es in dem Text aus dem Jahr 2004 neutral: „Üblich sind Honorare mit eingebauten ‚Risikozuschlägen‘, die nicht selten dem Doppelten eines üblichen Managergehaltes entsprechen.“ – Wer es im Hinblick auf Vergütungsfragen genauer wissen möchte, könnte sich ggf. überlegen, bei einer Agentur wie der angeführten „Brainforce“ oder der „Executive Interim Management“ in München nachzufragen. Gegen Schluß des Artikels wird die Motivation zu dieser Interimstätigkeit angesprochen, auch hier zitiert man Herrn Scherer. „Und nicht zuletzt ist es die Unabhängigkeit, die Leute wie Scherer treibt: ‚Ich bin weitgehend frei in meinen Entscheidungen – das macht großen Spaß.'“
        Wer Herrn Scherer konkret mit der Abwicklung des Göttinger IWF beauftragt hat und warum gerade ihn, ist nun zwar immer noch nicht geklärt. Aber immerhin läßt sich über die Lektüre des FAZ-Artikels zu seiner Person und seinen Betätigungen etwas mehr in Erfahrung bringen.
        Welche der darin angesprochenen persönlichen Eigenschaften bei der Göttinger IWF-Liquidation bisher am deutlichsten hervorgetreten sind, was man bei seinem Göttinger Projekt am ehesten verwirklicht zu sehen meint, kann nun jeder für sich selbst entscheiden. Hinter die Ehrlichkeit habe ich oben ein Ausrufezeichen gesetzt, weil im kommentierten Piraten-Bericht selbst das Minimum an Ehrlichkeit, welches die Loyalität zum eigenen Auftraggeber ausmacht, in Bezug auf den Abwickler Scherer infrage gestellt wird. Scherers Zielorientierung und Erfolg stehen darin ohnehin in Abrede. Beide Aspekte wurden im FAZ-Artikel zwar nicht explizit angesprochen, doch stellen sie für ein gutes Beraterrenommee entscheidende Tätigkeitsmerkmale dar.
        – Im Internet hat sich darüber hinaus noch ein weiteres Projekt des Herrn Scherer finden lassen, das (Sanierungs-) Management der Reutlinger Firma „ekz.bibliotheksservice GmbH“ in den Jahren um 2003. Die Firma existiert auch heute noch und stellt sich auf ihrer Homepage „als führender Bibliothekseinrichter und Komplettanbieter im deutschsprachigen Raum“ dar (http://www.ekz.de). Zwischen dem Tätigkeitsfeld dieses Unternehmens und dem des früheren IWF besteht eine gewisse Ähnlichkeit.
        Unter dem Titel „Neues Konzept für die ekz.bibliotheksservice GmbH“ ist zu jener Sanierung ein kurzer Bericht im elektronischen Archiv der Bibliotheks-Fachzeitschrift „b.i.t.online“ nachlesbar (http://www.b-i-t-online.de/archiv/2003-04/kurz10.htm). Zwischen Herrn Scherers damaliger Betätigung und heute liegt inzwischen ein Zeitraum von etwa einem Jahrzehnt. Möglicherweise ist es ja für Euch interessant und auch machbar, zu Reutlinger Piraten Kontakt aufzunehmen und über sie an etwas genauere Informationen zu gelangen, welche bleibenden Eindrücke sich von jenem eks-Sanierungsmanagement erhalten haben – z.B. auch bei den (ehemaligen) Firmenmitarbeitern?
        .
        Schließlich noch ein paar Bemerkungen zu dem EBR-Geschäftsführer Rafie-Elizei. Wenn ein bestimmtes österreichisch-deutsches Unternehmen bei Projekten der öffentlichen Hand bevorzugt wird (wie das oben gesagt wird), bedeutet das automatisch, dass andere Unternehmen dafür zurückgesetzt werden (müssen). Dem Wunsch nach Ausgewogenheit und fairem Wettbewerb entspricht dies jedenfalls nicht. Bedenklich wird es, wenn dies bestimmte Kreise einer politischen Partei mit dem Eigentum der Allgemeinheit auch noch systematisch praktizieren, und der höchste Grad an Zuspitzung ist erreicht, wenn die angesprochene politische Partei im regionalen Bereich obendrein dominierenden Einfluß hat. Besteht der Wunsch, dass der Göttinger Immobilienmarkt in seinen wesentlichen Teilen in den Händen einer Oligarchie liegt, dass ein Konglomerat aus ganz bestimmten Bauträgern, Baufirmen, Baustofflieferanten und Immobilienverwaltern schließlich „regelt“, was in Göttingen baulich entsteht und wo, und wem es gehört?
        Was sich da aus der Ferne abzeichnet, wirkt wie eine ganz spezielle Art von Refeudalisierung (!), und eine solche Aussicht steht in natürlichem Kontrast zum 3. Jahrtausend. Hat sich Göttingen auf diesem Sektor umgedreht und wandert in die Vergangenheit zurück? – Begehrt in Göttingen niemand dagegen auf, interessiert das alles keinen?
        Hinweisen möchte ich schließlich noch darauf, dass sich über systematische Bauträgerschaft und Immobilienverwaltung (bzw. die Kombination aus beiden) auch Machtsphären auf der Basis von Grundeigentum (mit allen zugehörigen Effekten für das lokale Wirtschafts- und Sozialgefüge) aufbauen und verstecken lassen. Verstecken bei Personen, die selber nicht gern in Erscheinung treten, weil sie es als vorteilhafter erachten, dass dies andere für sie tun. Und deren tatsächlichen örtlichen Einfluß dadurch nur noch einzelne Behörden kennen, wie z.B. das Grundbuchamt.
        Ich weiß, dass sich die Piratenpartei für transparente Verhältnisse einsetzt, und das ist so erfreulich wie notwendig. Sogenannte „Eminenzen“, ob forsch im Vordergrund oder versteckt im Hintergrund, gleich welcher Couleur, sollten im Göttingen des 3. Jahrtausends nicht erwünscht sein.
        .
        Stadt vs. Landkreis. Wer in der Stadt Göttingen landet oder strandet, kann durchaus Bezug zum Landkreis Göttingen haben – fallweise einen engen sogar. Göttingen ist für Landkreis-Bewohner eine Art Anonymisierungsmöglichkeit, das ist keine neue Erkenntnis, denn die Verhältnisse sind in Göttingen zwar plusminus noch recht gut überschaubar, liegen aber doch nicht so offen wie außerhalb der Stadt. Der im Prinzip allgegenwärtige Zuzug von Personen aus den verschiedensten Richtungen macht es sogar möglich, gelegentlich eine Entwicklung in Göttingen bei oberflächlicher Betrachtung als zufällig erscheinen zu lassen, die sich dann bei näherer Betrachtung vielleicht gar nicht mehr als so „zufällig“ darstellt. Aber für diese Schlußfolgerung bedarf es bestimmter Hintergrundkenntnisse, in Verbindung mit einer zumindest punktuellen Recherche. Manchmal gelangt man beim Überdenken zu der Entscheidung: es könnte sich lohnen! –

  8. Wow, was für eine gründliche Recherche!
    Nein, ich nehme an, dass Herr Scherer eine integre Persönlichkeit ist, der sicherlich seinen guten Ruf zu Recht aus seiner eigenen Lebensleistung bezieht. Ich persönlich kenne ihn nicht, aber einige aus dem Stadtviertel, er wird als zuvorkommend und fleißig beschrieben.
    Aber er hat Fehler gemacht, die vielleicht seinem hohen Alter geschuldet sind. Vielleicht hat er das Gespür verloren, sich zu sehr auf seinen Anwalt verlassen, zu sehr auf die Stadtverwaltung vertraut. Er hat mit Sicherheit die Göttinger Verhältnisse unterschätzt und nie verstanden, wie Stuttgart 21 möglich werden konnte. Obwohl das in Baden-Württemberg liegt. Dass die Bevölkerung in einem Stadtviertel einen Faktor darstellt, die sich nicht unbedingt alles gefallen lässt, hatte er gar nicht auf dem Schirm. Damit hatte er nicht gerechnet, und er scheint es bis heute nicht verstanden zu haben. Das deutet der Extra-Tip-Artikel an.
    Das liegt dann vielleicht wieder doch am Alter: zum ersten Mal im Leben einen schweren Fehler zu machen und nicht zu verstehen, warum.
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    Er hat eigentlich zunächst nur das gemacht, was jeder machen würde: versucht, einen möglichst hohen Preis zu erzielen. Also erstmal versuchen, an die Kleingärten zu kommen. Er hat 2011 den Kleingärtnern gekündigt. Das war der erste Fehler. Da kann man sagen, na gut, man kann es ja mal probieren. Wenns schief geht, schadet es auch nicht. Die Stadtpolitik hat dann ihr Veto eingelegt. Was er nicht bedacht hat: in diesem Moment hat er gleichzeitig seinen Handlungsspielraum eingeschränkt. Er hat sich unbeliebt gemacht, weil er seine Interessen rücksichtslos verfolgte.
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    In der Folge traten Scherer und Rafie immer als Interessenpartner auf. Das war auch nicht gerade geschickt. Scherer selbst war wegen Krankheit gar nicht dabei, als am 19.8.2013 in einem workshop sein Anwalt verkündetete „die 10 Bundesländer werden einer GFZ unter 0,95 nicht zustimmen“. Daraufhin bracht Stadtbaurat Dienberg jede Kompromissfindung ab. War es abgesprochen? Hat der Anwalt sich verplappert? Ab da war klar: der Liquidator versucht hier rücksichtslos seine Interessen gegen die Bevölkerung vor Ort durchzusetzen. Es war das, was man einen Machtpoker nennt. Der Liquidator hatte sich als treibende Kraft hinter der Kompromisslosigkeit der Stadt geoutet. Er hat alles auf eine Karte gesetzt, wie in einem Spiel: entweder er kommt durch, oder die Bevölkerung.
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    Vor so einer Situation stand der Wirtschaftler wahrscheinlich noch nie. Ich glaube nicht, dass wir in Reutlingen oder woanders ähnliche Situationen finden werden. Vielleicht dachte er, bei Stuttgart 21 und Gezi-Park Istanbul ist letztlich auch die Regierung durchgekommen. Er hat vielleicht gar nicht bedacht, dass die Sache auch anders ausgehen kann.
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    Jetzt ist es anders ausgegangen, und er steht vor einer neuen Situation: alles ist den Bach runtergegangen, aber er bekommt trotzdem einen guten Anteil von den 10.000 Euro Kosten monatlich auf sein Konto überwiesen. Geld fürs Nichtstun. Eigentlich auch eine komfortable Situation.
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    Was für ein Interesse sollte er daran haben, Flüchtlinge einzuquartieren? Er würde sich nur Ärger einhandeln. Warum sollte er das? In seinem Alter.
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    Ach so: deine Frage, wer steckt dahinter, dass Rafie alle städtischen Bauflächen zugespielt bekommt? Das ist einfach, da steckt die SPD dahinter. Das sagen die auch ganz offen. Ist kein Geheimnis. Keine graue Eminenz im Hintergrund. Da stehen die zu. Dass auf dem Bausektor verschiedene Akteure tätig sind, ist denen nicht so wichtig. Hauptsache jemand, der ihnen zusagt, die Bauaufträge an heimische Unternehmen zu geben. Wegen den Arbeitsplätzen vor Ort. Das reicht.

  9. Aus dem Landkreis

    Eine kurze Reaktion zu dem letzten Absatz. „Das ist einfach, da steckt die SPD dahinter. Das sagen die auch ganz offen.“ Ja, da sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Göttingen von den politischen Entscheidungen der SPD geprägt sidn, muß dies so sein. „Hauptsache jemand, der ihnen zusagt, die Bauaufträge an heimische Unternehmen zu geben.“ – Doch habe ich das richtig verstanden, die beschriebene systematische städtische Liegenschaften- und Auftragsvergabe an die Firma EBR wird damit sogar offiziell oder quasi-offiziell begründet? Oder ist das nun die persönliche Interpretation, auf der Suche nach einer plausiblen Erklärung für das beobachtete, auffällig permanente Verhalten der städtischen Verantwortlichen?
    „Wegen den Arbeitsplätzen vor Ort.“ Die Sorge der SPD um das Wohl der kleinen Leute bewirkt den privilegierenden Umgang mit der Firma EBR? Wenn das so sein sollte, würde es bedeuten, dass sich in Deutschland keine andere Firma gefunden hätte, bei diesen Dauerkonditionen (quasi ‚geschenkte‘ Renditen etc.) zuzusagen, die Bauaufträge ausschließlich von einheimischen Firmen ausführen zu lassen. Könnte eine solche Behauptung in Göttingen jemanden überzeugen? Wenn nämlich nicht, ist der Fokus endgültig auf die Frage gerichtet, warum es dann gerade die österreichisch-deutsche Firma EBR ist, der diese Privilegien zuteil werden.

  10. Quasi-offiziell. Es wäre unfair, die Sozialdemokraten, die einem sowas mehr oder weniger vertraulich sagen, mit Namen zu zitieren. Aber genau deine Kritik teile ich auch.
    Als Alternative haben sie anonyme Immobilienfonds, die reihenweise Grundstücke aufkaufen und sich dann sehr übel verhalten. Das ist wohl am Stumpfebiel passiert. Die kooperieren mit der Stadt nicht und die Stadt hat große Schwierigkeiten, das Schlimmste zu verhindern. Deshalb sind sie froh, wenn die mit EBR einen Privatunternehmer vor Ort haben, mit dem sie reden können. Es geht nicht nur um die Arbeitsplätze vor Ort. Es geht auch darum, städtebaulich die Kontrolle zu behalten.
    Ein Argument, dass seinerseits natürlich wieder einen ganzen Rattenschwanz an Kritik nach sich zieht.

  11. Aus dem Landkreis

    Interessenstandpunkt bleibt Interessenstandpunkt, ob er nun offiziell oder, möglicherweise um im konkreten Fall die Glaubhaftigkeit der Aussage zu steigern, von irgendwelchen Parteichargen als „vertrauliche Information“ weitergegeben wird. Ernsthaft behaupten zu wollen, ein bestimmtes Unternehmen quasi ‚gezwungenermaßen‘ bevorteilen zu ‚müssen‘, weil es alternativlos sei (denn so klingt die Darstellung für mich), dürfte zu den humoresken Erscheinungen dieser fragwürdigen Günstlingswirtschaft gehören. Dabei ist das ganze Thema für die Göttinger Piraten doch nur deshalb aktuell geworden, weil es gerade nicht gelingt, trotz Privilegierung des Unternehmens EBR „städtebaulich die Kontrolle zu behalten“, richtig? Und ein Komplott von steuerbezahltem IWF-Abwickler und ‚renditeversorgtem‘ Kaufinteressent gegen die Interessen von Stadt und Bürgern, wenn dieser Vorwurf wirklich zutreffen sollte, wäre doch jedenfalls noch eine Liga höher anzusiedeln als gewöhnliche „Unstimmigkeit“ – sieht man das bei Euch in der Piratenpartei auch so? Die eigentliche Brisanz bestünde dann darin, dass dieses ‚merkwürdige‘ Verhalten von Liquidator und EBR das Vorhandensein einer unsichtbaren weiteren Instanz nahelegen würde: einer Instanz mit Einfluß, welche beide Vertragspartner schützen müsste (und sie dann vermutlich auch entsprechend ‚inspiriert‘ hätte), weil sie sich ihr Verhalten sonst gar nicht hätten leisten können. Sie sind ja beide keine Neulinge auf ihrem Gebiet, das lässt sich nachlesen. Anfängerfehler scheiden daher aus.

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