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OB-Kandidatin fordert mehr Sicherheit für Daten.

Zur Kündigung der Mitgliedschaft bei der KDS

„Kommunale Daten gehören in kommunale Hand!“ –  OB-Kandidatin Katharina Simon fordert mehr Sicherheit für unsere Daten.

Die Kündigung der Mitgliedschaften bei der Kommunalen Datenzentrale Südniedersachsen (KDS) ist eine günstige Gelegenheit, die in der Stadt Göttingen zu erhebenden Melde- und Steuerdaten wieder von der Kommune selbst zu verarbeiten. „Eine Auslagerung der Melde-, Zulassungs- oder Gewerbesteuerdaten an einen privatwirtschaftlich organisierten Betrieb ist mit mir nicht zu machen“, erklärt Katharina Simon, Oberbürgermeister-Kandidatin für die Stadt Göttingen. „Sollte es im kommenden Jahr zu einer Auflösung der KDS kommen, werde ich mich dafür stark machen, dass die Aufgaben von der Stadt in eigener Regie wahrgenommen werden. Auch trete ich weiteren Privatisierungen öffentlicher Aufgaben entschieden entgegen, die meistens zu Mehrkosten führen und zudem oft nicht hinreichend transparent nachvollzogen werden können.“

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„Es lässt sich bereits jetzt bei dem Zweckverband nicht nachvollziehen, welche Grundlagen der Kündigung der KDS zu Grunde liegen“, ergänzt Kreistagsabgeordneter Andreas Schelper. „So ist eine auf Kosten der KDS in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme für die Öffentlichkeit nicht einsehbar. Dies ergibt sich aus einer Antwort auf eine Anfrage im Kreistag.[*] Die eingekaufte Wirtschaftsbetrachtung verzichtet darüber hinaus auch auf die Ermittlung von aussagekräftigen Kennzahlen. Offensichtlich orientiert sich der Landkreis Göttingen an einer Kommune in Nordrhein-Westfalen, die mit einer der am höchsten verschuldeten ist.“

Hintergrund: Ende des vergangenen Jahres haben die Landkreise Göttingen, Osterode/Harz & Northeim und die Stadt Göttingen die Mitgliedschaft im Zweckverband KDS gekündigt. In der Folge haben auch viele Gemeinden in Südniedersachsen die Kündigung ausgesprochen.

[*] Antwort auf eine Anfrage im Kreistag.

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