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Niedersächsischer Landkreistag (NLT)

Am vergangenen Mittwoch war ich in Goslar zu einem Einführungskurs des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) für neu gewählte Kreistagsabgeordnete. Die Veranstaltung setzte voraus, dass Anwesende schon kommunale Kenntnisse auf der Gemeindeebene haben. So etwas ist bei Piraten eher die Ausnahme. Ich hatte aber nicht den Eindruck, unwissender als die anderen Abgeordneten zu sein. Überraschend war für mich, dass aus dem Göttinger Kreistag mich eingeschlossen nur drei Abgeordnete anwesend waren. Vermutlich bieten die großen Parteien eigene Schulungen für ihre Abgeordneten an.

360-Grad Rundumblick über Goslar; Quelle: Wikipedia
360-Grad Rundumblick über Goslar; Quelle: Wikipedia

Die Aufgabe des NLT ist es letztlich, Lobbyarbeit für die niedersächsischen Landkreise zu betreiben. Dieses Eigeninteresse muss man bei den Vorträgen berücksichtigen. Am Ende fand ich die Sicht der Referenten auf die Angelegenheiten des Landkreises allerdings überwiegend spannend.

In diesem Artikel picke ich willkürlich einige Themen des Tages heraus, denen ich dadurch das Prädikat “erwähnenswert” erteile.

Über den Landkreistag

Die Struktur des NLT setzt überwiegend auf die Vertretung der Verwaltungselite der Kreise. Im Geschäftsführenden Vorstand sind neben dem Geschäftsführer Landräte der beiden Lager. Gemeint ist damit die SPD (Landrat Reuter, Göttingen) und die CDU (Landrat Wiswe, Celle). Die in den für die Willensbildung zentralen Ausschüssen vertretenden ehrenamtlichen Mitglieder aus den Kreistagen spielen wohl nur eine untergeordnete Rolle. Nach dem Proporz kann darauf geschlossen werden, dass auch hier nur Abgeordnete aus den “Lagern” Zugriff haben.

Themen

Die im Rahmen der Ausschussvorstellung genannten Themen stellten eigentlich den interessantesten Teil der Vorstellung dar.

Wirtschaft, Verkehr, Bauweseen

So wurde aus dem Bereich Wirtschaftsförderung berichtet, dass zentral die Vorbereitung der kommende Förderperiode der Europäischen Union ab 2014 ist. Ein Besucher fragte, ob es richtig sei, dass nur noch Orte gefördert werden können, die in einer Metropolregion liegen. Diese Frage hat der Referent im Ergebnis offen gelassen, in dem er darauf hinwies, der NLT versuche, dies zu verhindern. Die Tätigkeit unserer Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg wurde in diesem Zusammenhang kritisch beurteilt. Die Konfliktlinie verlaufe generell zwischen den Extremen “Stärken stärken” und “alle mitnehmen”.

Weil der Referent sich im Zusammenhang mit der Pflicht (anderer) Landkreise zur Versorgung mit Krankenhäusern kritisch mit der Tendenz zu Privatisierung äußerte, fragte ich, wie seine Einschätzung zur Privatisierung der Wirtschaftsförderung ist. Sowohl in der Stadt (GWG) als auch im Landkreis Göttingen (WRG) ist diese Tätigkeit ausgelagert. Leider musste ich mich hier mit der ausweichenden Antwort zufrieden geben, dass für die Wirtschaftsförderung eine angemessene Organisationsform gefunden werden müsse.

In einem späteren Beitrag fand ich noch eine weitere rechtliche Interessenkollision bemerkenswert. Während bei der wirtschaftlichen Betätigung des Kreises in Einrichtungen, Eigenbetrieben oder Kommunalen Anstalten das Wohl des Kreises im Vordergrund steht, ergibt sich nach den Regelungen des GmbH-Gesetzes und des Aktiengesetzes ein Vorrang des unternehmerischen Interesses. Auch aus diesem Aspekt heraus ist die Forderung, die wir im Kommunalwahlprogramm aufgestellt haben, berechtigt: Wir sind gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

Schulen, Kultur

Der NLT begrüßt hier die organisatorische Zusammenführung der Haupt- und Realschule zur Oberschule. Die Einführung der Inklusion stelle die Landkreise vor große Herausforderungen. Die fällig werdenden Umbauarbeiten sollen hier das kleinere Problem sein. Nach Einschätzung des Referenten sei überhaupt noch nicht absehbar ist, wie sich das Lernen in Klassen mit mehreren Integrationhelfern darstellt. Ich halte die Vorsicht an dieser Stelle für übertrieben. Zutreffend ist allerdings, dass wir auch in unserem Landkreis weiter sein könnten, was die Vorbereitung auf diese Regelung angeht.

Umweltschutz & Raumplanung

Aus diesem Bereich hat mir besonders gefallen, dass sich der Verband für eine Änderung des Baugesetzbuches einsetzt. Er will erreichen, dass der Bau industrieller Fleischproduktionsanlagen (Tiermast) nicht mehr als ein privilegiertes Vorhaben angesehen wird. Bei der jetzigen Rechtslage haben Antragsteller bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen einen Anspruch auf die Baugenehmigung. Dies ist in weiten Teilen Niedersachsens ein großes Problem und ich hoffe sehr, dass wir davon verschont bleiben.

Finanzierung der Landkreise

Wie bei der zweiten Kreistagssitzung wurde bei diesem Punkt allerhand über die Steuerverteilung und miserabler Einnahmesituation anhand von Zahlenreihen, Tabellen und Tortengrafiken erläutert. Ich finde es immer schwach, wenn nur nach den Ländern und dem Bund gerufen wird: Die sind auch klamm.

Meine Frage, wie hoch zum Beispiel man die Mehrwertsteuer erhöhen müsste, um unter ceteris paribus Bedingungen  ohne neue Schuldenaufnahme auszukommen, blieb dann auch unbeantwortet..

Ich meine, der oben beschriebene Lagerproporz im NLT hat an dieser Stelle Nachteile. Es wird überwiegend nach Lösungen gesucht, die andere verantwortliche Stellen belasten. So wird man sicher keinen Ausweg des Schuldenproblemes finden, weder in Deutschland noch in Griechenland oder irgendwo anders.

Weil die weiteren Themen (Daseinsvorsorge am Beispiel von Abfallrecht und Rettungsdienst, Zuständigkeit für soziale Leistungen) sehr intensiv behandelt wurden, fange ich hier gar nicht erst an, diese anzutippen.

Dass das allerdings so war, hat mir gut gefallen, so dass ich für den Tag ein sehr positives Fazit ziehe.

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