Enten gibt es bei manchen Essern in der Weihnachtszeit. Das Göttinger Tageblatt hat uns eine literarische Form zugemutet und eine Aussage von Margret Duensing (FDP) uns zugeschoben (nachlesenswert unter http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Sieben-Fragen-an-sieben-Kandidaten2/Sieben-Fragen-an-Klaus-Dieter-Richard-Piraten.
Die FDP-Kandidatin grenzt sich so schön von uns ab – am Wahlabend wird sie unsere Stimme nicht bekommen.

Wir möchten alle (Nicht-)Wähler einladen sich den Endspurt der niedersächsischen Piraten genau anzusehen und an der ein oder anderen Veranstaltung teilzunehmen (siehe Kalender) und mit uns ins Gespräch zu kommen!

Schönes Neues!!

11 Kommentare zu “Mit einer Ente zu Neujahr…

  1. Was ist nun die definitive Haltung der Piratenpartei zur Kreisfusion?
    Wird die Piratenpartei die Bildung eines Grosskreises unterstützen, wie vornehmlich SPD und Grüne ihn anstreben, oder unterstützt die Piratenpartei jene, die die Bildung eines Grosskreises mit Göttingen als Oberzentrum ablehnen?
    Ich möchte dazu gern die klare Stellungnahme der Piratenpartei lesen – und damit meine ich: in Bezug auf die Piratenpartei wissen, woran ich bin!
    Mit freundlichen Grüssen
    aus einem der angesprochenen Kreisgebiete

    • Moin Moin Anonym, die Frage wird uns noch weiter beschäftigen und ist allgemein noch nicht geklärt. Ich werde im Rat der Stadt gegen eine Kreisfusion stimmen.
      Mein Hauptgrund: Ich bin überzeugt, dass Bürgernähe, Transparenz und Demokratie unter einer Kreisfusion stark leiden werden; Allein, dass keine der genannten Parteien, die Bedeutung einer Kreisfusion für Bürgernähe, Transparenz und Demokratie anspricht, zeigt mir, dass es eher um Geld und Macht, als um die Bürger/innen geht.
      Kooperation und Zusammenlegung von einzelnen behördlichen Bereichen funnktioniert mMn auch ohne Fusion, wenn die Bereitschaft vorhanden ist.
      Ich sach 42, Martin Rieth

  2. Danke für die Auskunft. Standpunkt und Argumente teile ich. Kooperation zwischen Behörden funktioniert auch nach meinem Eindruck immer dort, wo sie von beiden Seiten tatsächlich gewollt ist. Sie bedarf keiner vorangegangenen Machtkonzentration. Und die bereits genannten Argumente gegen die Kreisfusion ließen sich noch durch weitere ergänzen (…).
    So wie ich die Antwort nun auffasse, gibt es in der Göttinger Piratenpartei aber auch Personen, die zu dem Fusionsthema eine gegensätzliche Haltung einnehmen. Trifft das zu, und was sind deren Argumente?
    Wird die Piratenpartei ‚mit einer Stimme sprechen‘ und gegen die Kreisfusion stimmen, oder erhält bei einer Abstimmung auf Kreisebene schliesslich doch die Fusionsabsicht von SPD und Grünen die politische Unterstützung der Piratenpartei?
    MfG

    • Ahoi anonymer Surfer,

      die Voraussetzungen, unter denen wir uns eine Kreisfusion vorstellen könnten, haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm definiert. Wir haben uns in unserem Kommunalwahlprogramm (pdf um die 3 MB) wie folgt geäußert (Seite 22):

      Wir stehen der Absicht, Gemeinden und Landkreise zusammen zu schließen, positiv gegenüber, wenn dabei die modernen Kommunikationsmittel zu dezentraler kommunaler Dienstleistung (eGovernment) gewährleistet ist. Bei der Planung derartiger Projekte ist es Ziel, auf die Beauftragung von teuren Gutachten zu verzichten. Die Politik muss Entscheidungen erforderlichenfalls mit Bürgerbeteiligung treffen. Verantwortung für politisches Handeln darf nicht an externe Experten delegiert werden.”

      Ich halte es für richtig, nicht sofort auf die dafür-und-dageen-Schiene zu setzen, sich argumentativ mit Vor- und Nachteilen auseinderzesetzen. Argumente sind nicht a priori falsch, weil Sie von der CDU, den Freien Wählern, der Linkspartei, den Grünen oder der SPD kommen. Die Grenzen, um die es geht, sind nicht natürlicher Natur. Es handelt sich um künstliche Grenzen der letzen Gebietsreform.

      Es ist schön, dass Sie über den Wahlbeitrag unserer Seit auf uns aufmerksam geworden sind. Das Thema Kreisfusion finden Sie darüber hinaus zum beispiel noch in folgenden Beiträgen:

      http://ppgoe.de/?p=6555
      http://ppgoe.de/?p=6005
      http://ppgoe.de/?p=7037
      http://ppgoe.de/?p=7286
      http://ppgoe.de/?p=6733

      Und: Unsere Abgeordneten sind nicht der Partei verpflichtet und dürfen frei entscheiden. Fraktionszwänge halten wir für falsch. Ich bin bei meinem Stimmverhalten noch nicht festgelegt. Ich könnte mir vorstellen, eine geheime Abstimmung zu beantragen, damit die Abgeordneten der CDU, FDP, Linkspartei, FWLG, SPD & Grüne auch von diesem Privileg Gebrauch machen können. Ich hoffe, Sie und andere Parteien werden mich dabei unterstützen.

      Grüße von Ihrem Kreistagspiraten!

      – Nachtrag: Vergessene Links eingetragen.

      • Als Quintessenz wird die Piratenpartei also die von der SPD betriebene und von den Grünen bereitwillig unterstützte Zusammenlegung der drei Landkreise ebenfalls befürworten.
        Das Kommunalwahlprogramm kündigt es an; die eigenen Forderungen sind so allgemein und bescheiden, dass es schwerer fällt, sie zu verletzen als sie bereits durch den zu erwartenden automatischen Verlauf der Geschehnisse schliesslich als erfüllt anzusehen; und die persönlichen Kriterien des „Kreistagspiraten“ bestätigen das abschliessend (zumal die freie, allein dem persönlichen Gewissen verantwortliche Entscheidung zugleich Grundrecht und Verpflichtung ist).
        Gerade im Hinblick auf seine Tragweite sollte dieser politische Standpunkt aber nicht verklausuliert dargelegt werden und die Piratenpartei sollte auch alles unterlassen, was durch „Wenn und Aber“- Verknüpfungen als Versuch einer Verschleierung aufgefasst werden könnte. Alle Leser wissen doch: das langdiskutierte Thema wird schliesslich durch eine simple Abstimmung im Kreistag beendet. Und wie in jeder politischen Abstimmung zählt auch dort nur ein „Ja“ oder ein „Nein“!

        • Die Piraten werden die Möglichkeit haben, mit unserem Liquid-Feedback-Tool mitzubestimmen und das Ergebnis – soweit möglich – zu bewerten. Ich habe mit Ihnen von der CDU (stimmt meine Spekulation eigentlich?) für eine Bürgerbefragung gestimmt. Das wäre besser gewesen. Die Regelungen des aktuellen NKomVG über die Masse an Stimmen, die für ein erfolgreiches Votum nötig sind, haben sich CDU und FDP im Landtag einfallen lassen.

  3. Ich gehöre keiner politischen Partei als Mitglied an und bin auch kein Besucher der Veranstaltungen irgendeiner Partei, seien sie politischer oder lediglich rein geselliger Art.
    Meine gestrige Nachfrage ergab sich aus dem Lesen der Website „www.für-osterode.de“, und ich kann nur dazu ermuntern, dort mal unbefangen die geschilderten Erlebnisse mit der ‚realen Demokratie‘ nachzulesen, als man 2012 in Städten des Westharzes den Versuch startete, ungefragt Bürgerwünsche zu artikulieren.
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    Dem Hinweis, dass es sich dabei ja nur um Schilderungen aus einem Teilgebiet des von SPD und Grünen avisierten Grosskreises, nämlich aus dem Harz-Drittel handle, möchte ich gleich vorgreifen: Als Person mit offiziellem Wohnsitz im Landkreis Göttingen wüsste ich von Zuständen zu berichten, welche gewisse Vorstellungen von ‚Rechtsstaatlichkeit‘ in einzelnen Orten der Harzregion noch deutlich übertreffen! Es gibt tatsächlich nichts zu beschönigen, und wenigstens kommt ein kleiner Teil der wahren Verhältnisse noch vor der Landtagswahl ans Licht und wird nachlesbar.
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    Die Wahlempfehlung der Bürgerinitiative „Pro-Osterode“ ist bemerkenswert. Das gesamte traditionelle Parteienspektrum zwischen der Linken und der CDU ist darin enthalten. Es kommt der BI also nicht darauf an, ob man ‚links‘ oder ‚rechts‘ wählt, sondern dass man sich gemeinsam gegen undemokratische Methoden und gegen die vorsätzliche Reduzierung von Bürgerrechten wehrt.
    Ich wollte gern wissen, wie nun die Piratenpartei zu den angewandten Methoden steht, und daher hatte ich gestern direkt nachgefragt. In den Antworten habe ich bisher leider nichts von jener Grundhaltung wiedererkannt, welche es von vornherein kompromisslos ausschließen würde, eine Grosskreisbildung zuzulassen, die auf Winkelzügen und Willkür beruht.
    Bei der Piratenpartei gibt es auf die klare Frage ausserdem auch keine klare Antwort. Zwar wird die Grosskreisbildung von einzelnen Personen abgelehnt, aber dieser Standpunkt gilt maximal für ihren Wirkungskreis (im konkreten Fall ist es der Göttinger Stadtrat), während in Bezug auf den Kreistag herumlaviert wird und jeder Leser bis zum Landtagswahltermin in dem Glauben bleiben kann, der ihm selbst am liebsten ist. Intern abstimmen könnte man bei der Göttinger Piratenpartei nämlich jederzeit, auch deutlich vor der Landtagswahl. Aber dann müsste man sich nach außen auf einen Standpunkt festlegen, während sich sonst die Enttäuschten erst nach ihrer Stimmabgabe gefoppt fühlen können!
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    Abschliessend möchte ich noch sagen, dass bei der Piratenpartei irgendwelche elektronische „Tools“ und Anwendungsprogramme („LF“) offenbar immer noch in einem irrational hohen Kurs stehen. Ihr allgemeiner Stellenwert, ihre Grenzen und auch ihre Manipulierbarkeit (die es bei jedem technischen Instrument gibt) sollten aber nicht verkannt werden.
    Wie kann es sein, dass die Göttinger Piratenpartei ihre offiziellen Forderungen zu einem neu zu schaffenden Verwaltungs-Grossbezirk im Prinzip auf ein funktionierendes „E-Government“ reduziert? Das ist so erschreckend dürftig, dass es mich darüber nachdenken lässt, welche Intentionen bei den führenden Personen der Göttinger Piratenpartei wirklich bestehen. Konkret: ob es möglicherweise sogar Stillhalte-Absprachen mit SPD und Grünen geben könnte? Aber falls das so sein sollte, dann zu welchem – ggf. natürlich erst später einzulösenden – Preis? Jedenfalls weiss ich (wie wohl noch viele andere Leute), dass politische Transparenz, die vornehmlich auf unpersönlichen elektronischen Programmen basiert, für den Fall des Bedarfs mit Leichtigkeit nur eine vorgegaukelte ist.
    Mit freundlichen Grüßen!

    • Guten Tag,
      Es gibt keine Absprachen zwischen Göttinger Piraten und anderen Parteien die nicht publik sind. Wir rechnen auch nicht mit einer indirekten Vorteilsgewährung, wenn wir uns irgendwie angepasst verhielten.

      Vielmehr hören sich Ihre Schilderungen nach abgelaufenem Schmierentheater an. Die Kandidaten wurden von der Basis nach bestem Wissen so ausgewählt, dass ich behaupten möchte, wir haben keine Schauspieler engagiert.

      Was die Haltung der Piraten zu einer Grosskreisbildung angeht:
      Strukturen müssen sein, wenn Aufgaben für die Allgemeinheit übernommen werden. Die Strukturen sollten richtig dimensioniert und kleinteilig genug skaliert sein, dass eine demokratische Teilhabe möglich ist. Wenn ein Effizienzgewinn durch IInformationstechnologie erreichbar ist, dann sind wir die Ersten dafür. Aber nicht zu jedem Preis: Demokratie und Menschsein stehen vor Vertrauen zur Technik.

      Mit freundlichen Grüßen
      David Eickelmann
      – ohne Parteiamt –

  4. Wenn es berechnetes Abwarten oder gar heimliche Absprachen gäbe, würde ich das tatsächlich als Schmierentheater ansehen. – Was hält die Göttinger Piratenpartei davon ab, VOR der Landtagswahl über ihren defintiven Standpunkt zur Kreisfusion abzustimmen? Selbst wenn man verschiedene Praktiken ignoriert, die zwecks erfolgreicher Durchsetzung einer Kreisfusion vereinzelt zur Anwendung gebracht worden waren, kann doch auch nicht mehr mit neuen Sachargumenten gerechnet werden.
    Nach einer internen und verbindlichen Abstimmung – vorausgesetzt natürlich, dass der „Kreistagspirat“ das Ergebnis von vornherein auch als für sein eigenes Abstimmungsverhalten verbindlich bestätigt – weiss dann jeder außenstehende Wähler, woran er bei der Piratenpartei ist, wenn er (sie) am 20. Januar wählen geht. Und niemand, der sich informiert, könnte dann hinterher enttäuscht sein. Das wäre doch eigentlich ganz im Sinne der PPD-Forderung nach Transparenz!?
    MfG.

  5. Das ist sehr offen, tatsächlich: Ich könnte mich nun der Mühe unterziehen und stimmberechtigte Personen selbst anfragen – aber das wäre natürlich etwas ganz anderes als eine von der Göttinger Piratenpartei intern getroffene Kreisfusions-Entscheidung und hätte auch keinerlei Verbindlichkeit. – Ich nehme Ihre Antwort zur Kenntnis.

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