PiratenPlanet Pressemitteilung

Meinungsfreiheit ist Grundsäule der Demokratie

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 28.05.2015

Die Piratenpartei Göttingen kritisiert den Angriff auf die AfD-Sprecherin Frauke Petry in einem Göttinger Restaurant.[1,2]
»Als Bürgerrechtspartei halten wir die nationalistischen und fremdenfeindlichen Positionen der Alternative für Deutschland für ausgesprochen widerlich, aber das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eine der Grundsäulen der Demokratie und gilt für alle – auch für die AfD«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender der PIRATEN Göttingen.

Transparente an einem Haus im Kreuzbergring, Göttingen
Meinungsfreiheit muss für alle gelten – auch dann, wenn es einigen nicht gefällt. Transparente an einem Haus im Kreuzbergring, Göttingen, 27. Mai 2015.

Für die PIRATEN steht der Vorfall im Klima eines allgemeinen Verfalls demokratischer Grundwerte. Es ist erschreckend, wie wenig Meinungsfreiheit und grundlegende Bürgerrechte inzwischen gelten:
»Von der einen Seite kommen Angriffe wie der auf Frau Petry, zugleich werden unliebsame Veranstaltungen verhindert bzw. Redner ausgeladen. Von der anderen Seite schallt es „Lügenpresse!“, islamische Gruppen kämpfen für verschärfte Blasphemie-Gesetze und Islamisten ermorden Journalisten«, so Münch weiter.
»Derweil treibt die Bundesregierung mit Gesetzen wie dem zur Vorratsdatenspeicherung die Totalüberwachung des Netzes voran, erschwert so den für Pressefreiheit unerlässlichen Quellenschutz und kriminalisiert journalistische Arbeit.«[3]

So könnten Berichte wie jüngst der zu Übergriffen von Bundespolizisten auf Asylbewerber in einer Hannoveraner Polizeidienststelle bald als „Verbreitung nicht allgemein zugänglicher Daten“ (geplanter § 202d) unter Strafe verboten sein.[4] Auf europäischer Ebene nahmen die Innenminister der EU ausgerechnet das Attentat auf Charlie Hebdo zum Anlass, in einer gemeinsamen Erklärung eine stärkere Überwachung des Internets zu fordern.[5,6]

Angesichts dieser Entwicklungen ist der konsequente Einsatz für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte als Voraussetzungen einer demokratischen Öffentlichkeit wichtiger denn je.

1 http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Angriff-auf-AfD-Sprecherin-Frauke-Petry
2. http://monstersofgoe.de/2015/05/27/afd-politikerin-petry-in-goettingen-gestoert/
3 https://netzpolitik.org/2015/gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-gefaehrdet-doppelt-die-pressefreiheit/
4 https://www.piraten-nds.de/2015/05/19/vorratsdatenspeicherung-verhindert-aufklaerung/
5 https://eu2015.lv/images/news/2015_01_11_Joint_statement_of_ministers_for_interrior.pdf
6 https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/cas-mudde/what-freedom-of-speech-of-foxes-chickens-and-jesuischarlie

Nachtrag 29. Mai 2015

Diese PM wurde am nächsten Tag vom StadtRadio aufgegriffen, wobei vorher noch ein telefonisches Interview mit Niels-Arne Münch geführt wurde:

StadtRadio: Haben Sie beim Schreiben bereits die aktuellen Fakten aus der zweiten PM der Polizei gehabt?

Münch: Nein. Angesichts der Sachlage wäre es sicherlich ok, den Begriff „Angriff“ durch etwas wie „Einschüchterungsversuch“ abzuschwächen. Auch das ist allerdings eine Grenzverletzung, die ich als Demokrat strikt ablehne.

StadtRadio: Sie stellen in der PM einen Zusammenhang her zwischen Vorfällen wie bei Frau Petry, Aktivitäten islamistischer Gruppen oder auch der Vorratsdatenspeicherung her, und sehen ein „Klima des Zerfalls demokratischer Werte“. Ist das richtig verstanden?

Münch: Ja. Die Gesellschaft wird immer vielfältiger: Religiös, ethnisch, kulturell. Eine solche Gesellschaft braucht nicht weniger Meinungsfreiheit, sondern mehr. Der derzeitige Trend, Meinungsfreiheit überall da einschränken zu wollen, wo die andere Meinung für einen selbst schwer erträglich wird, ist zutiefst antidemokratisch.

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