PiratenPlanet

Leserbrief zu Wahlplakaten und Fristen von Niels-Arne Münch

Den nachfolgenden Leserbrief hat Niels-Arne Münch (Direktkandidat der Piratenpartei – Wahlkreis 53) zur kommenden BTW dem Göttinger Tageblatt zu ihrem Artikel
Ganze Aufregung umsonst“, Mi., 31. Juli 2013, S. 9 geschrieben.
Er wurde offenbar (bisher?) nicht veröffentlicht, daher jetzt auf diesem Weg:

Schön, dass das GT das Thema Wahlplakate und angemessene Fristen aufgegriffen hat und Einigkeit darüber besteht, dass das frühe Plakatieren der Piratenpartei völlig Rechtens ist.

Ärgerlich und in der Sache völlig unangemessen ist dagegen die Antwort von OB Meyer, „’im übrigen’ sei Wahlwerbung an allgemeinen Werbeanlagen von Drittanbietern gegen Bezahlung auch vorher möglich.“ Er verschweigt, dass sich nur die etablierten Parteien (also etwa seine eigene) solche kommerzielle Wahlwerbung leisten können.Dieselben Parteien können es sich auch leisten, externe Dienstleister mit dem Plakatieren zu beauftragen, wenn die Stellwände irgendwann im August endlich da sind – entsprechend sind diese Wände dann „über Nacht“ mit der Werbung der üblichen Parteien bestückt. Kleinere Parteien sind dagegen auf ehrenamtliches Engagement angewiesen und brauchen hierfür länger. Eine verkürzte Aufstellungsfrist der Plakatwände in Verbindung mit der Absprache, NUR dort zu plakatieren, benachteiligt daher einseitig kleine, nicht finanzstarke Parteien.

Kleinere Parteien werden auch in anderen Bereichen des Wahlkampfs deutlich benachteiligt: Etwa erhalten wir kleinere Flächen auf den Stellwänden zugewiesen, werden viel seltener zu Podiumsdiskussionen eingeladen und unsere Fernsehspots seltener gesendet. Umso wichtiger sind die uns kostenlos zur Verfügung stehenden Wahlkampfmöglichkeiten. Sie sind elementarer Bestandteil der Ausübung des passiven Wahlrechts und damit unserer Demokratie. Eine Einschränkung dieser Möglichkeiten, wie in Göttingen und vielen anderen Kommunen, ist keine Kleinigkeit und nicht zu rechtfertigen. Auch die Aussage von OB Meyer, „die genaue Zuteilung sei aber erst möglich, wenn das bundesweit einheitliche Verfahren abgeschlossen und damit sicher sei, wer kandidieren dürfe“ greift nicht, wie andere Kommunen zeigen, in denen die Stellwände längst aufgestellt sind.

Würde ein Gesetz erlassen, demzufolge das passive Wahlrecht oder Werbemöglichkeiten nur „gut Betuchten“ zur Verfügung stünde (Zensuswahlrecht), wäre der berechtigte Aufschrei wohl groß. Wird das die Gleichheit des passiven Wahlrechts dagegen schleichend faktisch durch Einschränkungen der kostenlosen Wahlwerbemöglichkeiten unterhöhlt, „geht das so durch“.

Wer keine „amerikanischen Verhältnisse“ will, muss sich gegen solche Tendenzen wehren. Dort steht das passive Wahlrecht für hohe Regierungsämter längst de facto nur noch Millionären zur Verfügung, die in der Lage sind, massiv in den eigenen Wahlkampf zu investieren.

Als Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 53 (Göttingen) fühle ich mich durch die Regelungen der Stadt Göttingen in der Ausübung eines meiner demokratischen Grundrechte, des passiven Wahlrechts, erheblich benachteiligt.

Niels-Arne Münch

2 Kommentare zu “Leserbrief zu Wahlplakaten und Fristen von Niels-Arne Münch

  1. Captain Nemo

    Was der Artikel leider auch klar zu erkennen gibt ist, dass sich bereits damit abgefunden wurde, dass die wortwörtlich plakative Wahlwerbung den Wähler tatsächlich in der Lage ist, zu einer Wahlentscheidung zu bewegen.
    Was aber nur und ausschließlich der Fall sein kann, wenn der Wähler als sich grundsätzlich nicht mündig informierende Person behandelt wird. Will die Piratenpartei denn eigentlich durch Personen gewählt werden, die sich keine Sekunde mit dem Wahlprogramm der Partei auseinandergesetzt haben?
    Zählt am Ende doch nur die Masse, wäre das zumindest ein Grund, für die Gewichtung der Öffentlichkeitsarbeit auf ein Thema wie die Größe der Wahlplakate, während beinahe jeden Tag Schlagzeilen mit Piratenthemen ohne Piraten geschrieben werden.

  2. Wo-bin-ich-hier?

    Wie die SPD tatsächlich zu demokratischen Prinzipien steht, erkennt man immer dann, wenn man sie bei deren Ausübung beobachtet. Oder wenn man das Pech hat, in irgendeiner unausweichlichen Situation ihrer politischen Macht ausgeliefert zu sein.
    Also Demokratie, oder Sozial“demokratie“? Aber hier gehts es ja nur um Plakate, tröstet Euch!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.