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Landesregierung lehnt Erleichterung von Bürgerbegehren in Göttingen ab

BürgerbeteiligungDie rot-grüne Landesregierung in Hannover hat die gemeinsam von Junger Union und Piraten eingereichte Eingabe zur Erleichterung von Bürgerbegehren in Göttingen abgelehnt. Die Piraten bedauern dies und werfen SPD und Grünen mangelndes Interesse an einer Stärkung demokratischer Mitbestimmungsrechte vor.

Göttinger Junge Union und Piraten hatten Ende Juni in einer Eingabe an das Innenministerium zur geplanten Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) angeregt, das Quorum für Bürgerbegehren abzusenken. Dann wären in Göttingen deutlich weniger als die bislang erforderlichen 9.300 Unterschriften notwendig.
Piraten und Junge Union halten diese Anzahl für zu hoch und schlagen vor, eine Regelung ähnlich wie in Bayern einzuführen, laut der eine Stadt von der Größe Göttingens etwa 4-5.000 Unterschriften zu sammeln hätte.

Doch statt die Zahl der Unterschriften abzusenken, hat die Landesregierung sich offenbar entschieden, in der Novelle das Quorum für Göttingen sogar noch weiter hochzusetzen – auf 10.000.

In einem Schreiben an die Piratenpartei argumentierte das Innenministerium, der Vorschlag der Landesregierung über die Änderung der Quoren für Bürgerbegehren sei das Ergebnis eines Abwägungsprozesses, bei dem das Verhältnis zwischen repräsentativer und direkter Demokratie zu berücksichtigen gewesen sei. Die Regierung äußerte die Auffassung, „(…) dass wir in der Bundesrepublik in einer repräsentativen Demokratie leben, das bedeutet, dass in erster Linie die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertretungen die Entscheidungen treffen.“

Die Piraten sehen diese starre und unnachgiebige Haltung von SPD und Grünen besonders kritisch vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahlen. Die zunehmende Unzufriedenheit mit den politischen Entscheidungsträgern drückt sich gegenwärtig in einer beispiellosen Zunahme der Parteien aus, die für die kommunalen Vertretungen kandidieren.

So kandidieren im Kreistag neben kreisweit vertretenen Parteien auch mehrere Bürgerinitiativen, was darauf hindeutet, dass Wahlberechtigte sich in den Kreistag wählen lassen möchten, um in erster Linie bei umstrittenen Fragestellungen ihre Interessen zu vertreten. Bürgerentscheide zu ermöglichen, wäre jedoch die viel geeignetere Lösung.

Die Piraten werden bei umstrittenen Projekten im Kreistag das Votum der Bürger einfordern.

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