PiratenPlanet Pressemitteilung

Kritik an Plänen der Landesregierung zu beschleunigten Abschiebungen

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 18.09.2015

In einer Antwort auf eine Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion gab die rot-grüne niedersächsische Landesregierung am gestrigen Donnerstag, 17. September, neue Pläne zur Beschleunigung von Abschiebungen bekannt. Demnach soll Flüchtlingen, die sich erst „kurz“ in Deutschland aufhalten – weniger als 18 Monate –, der geplante Abschiebetermin nicht vorher bekanntgegeben und den Zugang zur Härtefallkommission pauschal verweigert werden. [1]

Hierzu nimmt Niels-Arne Münch, Vorsitzender des KV Göttingen der Piratenpartei wie folgt Stellung:

»Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und zählt zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten (Art. 16a GG), die Umsetzung dieses Rechts muss demokratischen und menschenwürdigen Regeln gehorchen. Wir alle wünschen uns, dass Asylanträge schneller bearbeitet werden, doch nach den Plänen der Landesregierung bedeutet genau dies implizit eine Entrechtung vieler Flüchtlinge, die wegen der verkürzten Aufenthaltsdauer dann keinen Zugang mehr zum Härtefallverfahren hätten und von Abschiebungen im Stile von Überfallkommandos bedroht wären. Wir Piraten lehnen eine solche de facto Einschränkung des Asylrechts strikt ab, insbesondere wenn sie durch das Hinterzimmer intransparenter „Verfahrenserlasse“ erfolgen soll.

Als Landkreis mit vielen in der Flüchtlingshilfe engagierten Einwohnern und dem zentralen Aufnahmelager Friedland wären Göttingen und Umgebung von den geplanten Änderungen in besonderem Maße betroffen. Es ist traurig zu sehen, wie sich einerseits immer mehr Menschen aus der Region für Flüchtlinge engagieren, ihre Bemühungen andererseits aber von einer Landesregierung torpediert werden, der Grundrechte offenbar nicht viel bedeuten.

Offensichtlich will die Landesregierung unter anderem verhindern, dass Abschiebungen blockiert werden oder Flüchtlinge vor einer drohenden Abschiebung untertauchen beziehungsweise sich ins Kirchenasyl begeben. Solidarität aus der Gesellschaft wird so systematisch erschwert. Die mit den Plänen verbundene größere Unsicherheit für Flüchtlinge wird jedoch absehbar den Druck erhöhen, frühzeitig unterzutauchen und sich so den Behörden zu entziehen. Die Folgen wären also genau umgekehrt zu den Plänen der Landesregierung: Illegaler Aufenthalt mit all den negativen Folgen für die Betroffenen würde deutlich zunehmen und die mit der Einwanderung verbundenen sozialen Konflikte würden nicht nachlassen, sondern sich erheblich verschärfen.«

In ihrer Anfrage hatte die CDU-Fraktion im Landtag unter anderem auf die Landkreise Göttingen und Northeim verwiesen, wo „wegen der geltenden Erlasse in diesem Jahr noch keine Rückführung erfolgreich durchgeführt“ worden sei. Daran knüpfte die Fraktion die Frage, ob die Landesregierung Maßnahmen plane, um die mehr als doppelt so hohe Abschiebequote Baden-Württembergs „zu erreichen oder zu übertreffen“.[2]
In diesem Punkt stimmen die Piraten mit der Kritik der Landesregierung überein: »Offenbar wünscht die CDU sich eine Art bundesweiten Länderwettbewerb um Abschiebequoten. Das ist eine abwegige und erschreckende Art zu denken«,
so Münch.

Quellen
[1] http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=136892&_psmand=33
[2] http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_17_5000/4001-4500/17-4232.pdf

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