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Kritik an geplanter Ansiedlung weiterer Möbelmärkte in Göttingen

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 31.08.2015

Die Göttinger Piraten betrachten die inzwischen im Detail durchgesickerten Pläne der Verwaltung kritisch, westlich des Kaufparks zwei weitere Einrichtungshäuser anzusiedeln. Hierdurch sind keine positiven Impulse auf eine höhere Qualität im Göttinger Einzelhandel zu erwarten. Dabei geht es auch um die Qualität der Arbeitsbedingungen sowie um Arbeitnehmerrechte.

Als besonders problematisch wird die im Gespräch befindliche österreichische Konzerngruppe XXXLutz gesehen. Deren Unternehmensgeflecht, das aus einem Netz von Gesellschaften besteht, steht unter anderem bei Ver.di stark in der Kritik, wegen Behinderung von Betriebsräten, Einschüchterung von Mitarbeitern und Überschreiten von Arbeitszeiten. Gewinne werden zentralisiert, Personalgesellschaften ausgelagert. In München wurden 2013 nach einer Standortschließung 160 Mitarbeiter ohne Sozialplan oder Abfindungen entlassen, was aufgrund der verflochtenen Konzernstruktur quasi ohne Konsequenzen möglich war.

Möbelmarkt XXXLutz, hier eine Filiale in Prag. Foto: Wikimedia Commons User ŠJů.

Ratsmitglied Frank Pfahl (SPD) hatte am 9.7. im Bauausschuss geäußert, die Göttinger SPD werde darauf bestehen, dass im Möbelmarkt gerechte Löhne gezahlt werden, deutlich über dem Mindestlohn. Die SPD hätte dem Verwaltungsvorschlag bereits am 9.7. unkritisch zugestimmt, wenn Grüne und CDU nicht eine Vertagung durchgesetzt hätten.

»Die Ansiedlung weiterer Möbelmärkte wird noch mehr Preisdruck in diesem Marktsegment erzeugen und weder zu besseren Arbeitsbedingungen noch zu einer wünschenswerten Entwicklung führen, wie wir sie uns für Göttingens Einzelhandel vorstellen. Ich erwarte hier keine positiven Impulse«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender des Kreisverbandes. Mit Blick auf die Äußerung von Pfahl ergänzt Münch:
»Ich halte es zudem für naiv von der SPD zu glauben, auch nur einen Millimeter Einfluss auf die Lohn- und Personalpolitik milliardenschwerer ausländischer Konzerne im umkämpften Großmöbelmarktsektor zu haben

Auch das Aufweichen der Vorgaben des Einzelshandelskonzeptes sehen die Piraten kritisch. Statt der erlaubten 800 qm soll der Stadtrat 3300 qm Fläche für sogenannte Randsortimente bewilligen. Randsortimente sind Waren, die nach dem demokratisch beschlossenen Konzept hauptsächlich in der Innenstadt verkauft werden sollen – eine Maßnahme, die zum Ziel hat, das Ausbluten der Innenstadt zu verhindern und Fehler nicht zu wiederholen, die in anderen Städten krasse Leerstände und verödete Innenstädte bewirkt haben. Am 9.7. wollte die Verwaltung sogar einen Blankoscheck für Randsortimente in egal welcher Höhe.

Im Gutachten, das nach einer Bitte von CDU-Ratsherr Arnold den Parteien zugeleitet wurde, wird mit keinem Wort auf die ökologischen Aspekte eingegangen. Zu kurz kommt auch, wieviele Arbeitsplätze in den Weender Möbelmärkten unter Existenzdruck geraten würden, wenn diese etwa 25 % ihres Umsatzes verlieren (ebenso in Northeim, dort minus 20 %).
Besonders kritisieren die Piraten, dass das mit öffentlichen Geldern bezahlte Gutachten dem Urheberrecht unterliegt, es nicht frei weitergegeben und auch nicht auszugsweise veröffentlicht werden darf.
Die Piraten forden landesweit den freien Zugang zu Informationen, die mit öffentlichen Geldern erworben wurden.

Inhaltlich überzeugt das Gutachten nicht. Fast sämtliche kritischen Aspekte wurden ausgeblendet, so auch die Belastungen durch die zusätzlichen Verkehrsströme und die Auswirkungen auf die Klimabilanz der Stadt. Es zeigt deutlich, wofür sich das Baudezernat am allerwenigsten interessiert.

Geopfert werden soll für das fragwürdige Projekt eine der letzten größeren freien landwirtschaftlich genutzten Flächen zwischen der Autobahn und Groß Ellershausen. Das etwa 150 x 200 m große Feld soll fast komplett versiegelt werden, unter anderem für 150 Parkplätze.
Wie immer ist zu erwarten, dass den Konzernen keinerlei zeitgemäße ökologische Auflagen gemacht werden.
In der Summe ist vorauszusehen, dass der entstehende Schaden die Vorteile überwiegen wird.

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